Insgesamt neun Organisationen der Behinderten-Selbstvertretung hatten eine Kommunalaufsichtsbeschwerde erhoben.
Beschwerde abgelehntBeschluss zum Förderschul-Neubau in Neunkirchen ist rechtmäßig
Von Dieter Krantz und Cordula Orphal
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Auf dem ehemaligen Thurn-Gelände entsteht das Innovations-Quartier Neunkirchen-Süd; hier soll die geplante Förderschule entstehen.
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Die vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) geplante Förderschule in Neunkirchen-Seelscheid darf gebaut werden. Zu diesem Schluss kommt das NRW-Ministerium für Schule und Bildung nach einer Prüfung des Vorhabens. Die Prüfung, so teilte das Ministerium auf Anfrage mit, sei aus schulfachlicher Sicht erfolgt. Das Ergebnis wurde in einer Stellungnahme auch dem NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung übermittelt. Das Vorhaben sei rechtlich nicht zu beanstanden, teilten die Ministerien in der Folge dem LVR mit. Neun Organisationen der Behinderten-Selbstvertretung hatten im Januar Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Wie berichtet, plant der Landschaftsverband den Bau einer Förderschule für Kinder mit körperlichen Behinderungen auf einem Teil des ehemalien Thurn-Geländes in Neunkirchen. Geplant ist eine eineinhalbzügige Schule mit 180 Plätzen, einem Lehrschwimmbecken und einer Turnhalle. Die Baukosten werden auf 97 Millionen Euro beziffert.
Auch ein Verein aus Hennef legte Beschwerde ein
Im Januar reichten die neun Organisationen ihre Beschwerde gegen das Vorhaben ein. Federführend war der Kölner Verein „Mittendrin“, aus dem Rhein-Sieg-Kreis beteiligte sich der Verein „Für Alle Hennef“. Der Beschluss des Landschaftausschusses zum Bau der Schule sei rechtswidrig, erklärten sie, weil er unter anderem gegen mehrere Bestimmungen des Schulgesetzes verstoße: so gegen die Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und gegen den Vorrang der inklusiven Bildung.
Die Inklusionsvereine sprechen sich grundsätzlich gegen separate Förderschulen aus. Der getrennte Unterricht würde der UN- Behindertenrechtskonvention widersprechen. Der LVR hätte gemeinsam mit den Kommunen in einer inklusiven Schulentwicklungsplanung prüfen müssen, wie gute Bedingungen für körperbehinderte Schüler an den allgemeinen Schulen vor Ort geschaffen werden können.
Das abschüssige Areal sei zudem alles andere als ideal, der Neubau viel zu teuer, erklärten im Januar die Beschwerdeführer. In den 97 Millionen Euro sei der Kaufpreis für Grund und Boden noch nicht enthalten.
Wie der LVR nun mitteilte, hat das Ministerium die Beanstandungen als unbegründet zurückgewiesen: So seien die Landschaftsverbände laut Schulgesetz für die Förderschulen zuständig. Eine darüber hinausgehende Schulentwicklungsplanung für inklusiven Unterricht, hieß es aus dem Schulministerium, sei nicht die Aufgabe des LVR. Der Bau einer Förderschule berühre daher nicht das Ziel der Inklusion. Die Bedürfnisfeststellung des LVR sei nachvollziehbar und plausibel.
Das Land verfolge den Ausbau inklusiver Bildung konsequent weiter, hieß es aus Düsseldorf: Seit dem Schuljahr 2014/2015 wurden demnach über 6.000 zusätzliche Stellen für das Gemeinsame Lernen geschaffen. Auf der Grundlage des Inklusionsfördergesetzes gewähre das Land den Kommunen seit demselben Schuljahr auch einen Belastungsausgleich sowie eine jährliche Inklusionspauschale, um das Gemeinsame Lernen mit nicht-lehrendem Personal zu unterstützen. Bis zum Schuljahr 2025/2026 seien rund 200 Millionen Euro als Belastungsausgleich bezahlt worden, als Inklusionspauschale rund 501 Millionen Euro.
Förderschulen in Sankt Augustin, Rösrath und Wiehl sind laut LVR überlastet
Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei der Bau einer Schule die sachgerechteste Form der Aufgabenerfüllung, zitiert der LVR aus der Begründung der Ministerien. Der Neubau diene „der Sicherstellung der Schulpflicht und der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit schweren Behinderungen und komplexen Unterstützungsbedarfen“, sagte LVR-Dezernentin Dr. Alexandra Schwarz. Von Kindern, „für die andere schulische Angebote realistisch nicht zur Verfügung stehen“.
Die Förderschulen in der Region – in Sankt Augustin, Rösrath und Wiehl – seien überlastet, hatte der LVR im Januar eine entsprechende Anfrage der Redaktion beantwortet. Erheblich sei der Mangel an Plätzen, hatte der LVR schon 2022 in seiner Schulentwicklungsplanung festgestellt. In diesem Gebiet fehlten schon damals vier Klassen, laut Prognose von damals wächst der Mangel auf zehn Klassen beziehungsweise Schulraum für 100 Kinder und Jugendliche an.
Bei der Suche nach einem passenden Grundstück sei man an der Hennefer Straße in Neunkirchen fündig geworden. Neben dem Platz spreche auch die geplante Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen für das ehemals von der Firma Thurn genutzte Areal: In diesen Firmen könnten, so die Hoffnung, Schülerinnen und Schüler Praktikumsplätze finden.