Gegen die Grundsteuererhöhung auf 1088 Punkte, mit der Neunkirchen-Seelscheid in NRW auf einen Spitzenplatz klettert, regt sich Protest.
„Astronomische Erhöhung“Bürger schicken Protestbrief gegen Grundsteuer in Neunkirchen-Seelscheid
Von Cordula Orphal
3 min
Bürger protestieren gegen die im Rathaus von Neunkirchen-Seelscheid beschlossene Grundsteuererhöhung.
Copyright: Quentin Bröhl
In Neunkirchen-Seelscheid regt sich Protest gegen die rückwirkend beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. „Die astronomischen 1088 Punkte sind für uns Bürger absolut inakzeptabel“, schreibt Christian Groß an die Redaktion. Er hat einen „Bürgerantrag für mehr Transparenz und Sparsamkeit“ gestellt und die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Es sei völlig unverständlich, so Groß, warum das jahrelange Missmanagement und das Aufzehren der Rücklagen nun im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts bis 2032 fast ausschließlich auf dem Rücken der Steuerzahler abgeladen werde. Wohnen drohe sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter „in Neunkirchen-Seelscheid zu einem Luxusgut zu werden“.
In der Bürgerschaft von Neunkirchen-Seelscheid herrsche Angst und Frust
In dem Protestbrief an den Landrat Sebastian Schuster heißt es, dass der Mehrheitsbeschluss im Rathaus auf Vorschlag der CDU-geführten Verwaltung „zu einer historischen und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr tragbaren finanziellen Belastung“ führe.
Eine derart drastische Anhebung von 870 auf 1088 Prozent entfalte eine „erdrosselnde Wirkung“ auf die Steuerpflichtigen und überschreite die rechtlichen Grenzen. Die Belastungsgrenze für viele Eigenheimbesitzer – insbesondere für Rentner und Familien mit „normalem Einkommen“ – sowie für Mieter, über die diese Kosten via Nebenkostenabrechnung direkt weitergereicht würden, sei überschritten.
Die Kommunalaufsicht müsse im Rahmen der anstehenden Haushaltsprüfung genau hinsehen: „Wurden seitens der Gemeinde wirklich alle eigenen Sparmöglichkeiten und Einsparpotenziale konsequent ausgeschöpft, bevor einseitig und in diesem Ausmaß an der Steuerschraube gedreht wird? Ist die Verhältnismäßigkeit hier noch gewahrt?“ In der Bürgerschaft herrsche große Sorge und Frustration. Menschen hätten Angst, ihr Zuhause aufgeben zu müssen.
Wir Bürger sind nicht der unbegrenzte Geldautomat einer fehlplanenden Verwaltung.
Es gebe zwar 38 Konsolidierungsmaßnahmen, diese Liste greife aber offensichtlich zu kurz, so der Initiator des Bürgerantrags. „Wir erwarten von den gewählten Ratsmitgliedern, dass sie bis zur entscheidenden Ratssitzung am 8. Oktober alternative Einsparpotenziale finden. Wir Bürger sind nicht der unbegrenzte Geldautomat einer fehlplanenden Verwaltung.“
Groß sieht das „Thurn-Gelände“ als Fass ohne Boden und große Belastung für den Haushalt der Gemeinde. Wie diese Zeitung berichtete, verlagert derzeit eine Firma auf Eitorf hierher ihren Sitz, und der Landschaftsverband Rheinland will eine Förderschule bauen. Weiter sind Flächen für Gewerbe, Gastronomie, Freizeit und Wohnen vorgesehen. Das Innovationscenter Neunkirchen-Süd, so der neue Name, wird von einer gemeinsamen kommunalen Gesellschaft mit der Nachbargemeinde Much entwickelt.
Der Bürgerantrag-Initiator beklagt hingegen „wirtschaftlichen Stillstand“, er vermisse vonseiten der Politik eine transparente und tragfähige Exit-Strategie. „Auf meine konkreten Fragen an die CDU-Fraktion vom Juli 2026 zu den laufenden Zins- und Unterhaltskosten sowie zu Alternativen – wie etwa einem Verkauf an einen Investor auch bei billigem Verlust zum Schutze des Haushalts – steht eine konstruktive Antwort oder ein echter Plan B bislang aus“, heißt es in Brief an die Kommunalaufsicht.
Die tatsächliche Erhöhung beträgt 25 Prozent
Ein weiterer Brief an die Redaktion stammt von Heinz-Günter Scholz, dem Vorsitzenden der Bürgerstiftung Seelscheid. Er beklagt unter anderem die Kommunikation von Bürgermeister Guido Vierkötter (CDU). Wie in der offiziellen Pressemitteilung ist auch in einem Schreiben an die Bürger von einer Erhöhung von lediglich 8,6 Prozent die Rede, von den kürzlich beschlossenen 999 auf 1088 Punkte. Das sei relativierend und beschönigend, urteilt Scholz, der letzte Grundbesitzabgabenbescheid von 2025 war auf 870 ausgestellt, „die tatsächliche Erhöhung beträgt somit 25 Prozent“.
Und ein Ende sei nicht absehbar, sei doch 2031 eine Erhöhung auf 1475 Punkte geplant. Scholz vermisst eine Verteilung auf alle Schultern, Grundsteuer A und Gewerbesteuer sollten ebenfalls in den Blick genommen werden. Für die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder sei Geld da, diese stiegen um rund 20 Prozent von 221.500 Euro in 2025 auf 266.850 Euro in 2026. „Die Feuerwehrfrau oder der Feuerwehrmann, die sich für unsere Sicherheit in Ihrer Freizeit engagieren, erhalten nichts.“
Scholz erinnert an das Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2025. In diesem sei die Entwicklung der Grundsteuer B unter SPD-Regie angeprangert worden.