Neunkirchen-Seelscheid plant erneut eine Erhöhung der Grundsteuer auf Wohngebäude - und würde damit auf einen Spitzenplatz in NRW klettern.
SteuerschraubeKlettert Neunkirchen-Seelscheid bei der Grundsteuer bald auf Platz zwei in NRW?
Von Cordula Orphal
3 min
Viele Kommunen erhöhen die Grundsteuern. Neunkirchen-Seelscheid könnte bald einen Spitzenplatz in Nordrhein-Westfalen belegen.
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Schneller, höher, weiter – der Wettkampf der Gemeinden in punkto Grundsteuern nimmt offenbar kein Ende, ein Spitzenplatz bringt aber keine Belobigung. In Neunkirchen-Seelscheid gibt es konkrete Überlegungen, die die Gemeinde in der NRW-Tabelle weit nach oben katapultieren würden. Von derzeit 999 Punkten soll die Grundsteuer auf 1088 steigen, rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Das wäre Rang zwei.
Die brisante Entscheidung wurde allerdings noch aufgeschoben, die CDU, die in der Koalition mit den Grünen die Mehrheit im Rat stellt, meldete Beratungsbedarf an. Zum Erstaunen der SPD. Neunkirchen-Seelscheid hat mit Guido Vierkötter einen CDU-Bürgermeister. Nun steht die Hebesatzerhöhung auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 25. Juni (18 Uhr, Ratssaal, Hauptstraße 78).
Es geht in Neunkirchen-Seelscheid um eine Erhöhung von 160 Euro im Schnitt
Aus Sicht der Verwaltung gibt es keine Alternative. Eigenheimbesitzer und auch Mieter sollten sicherheitshalber schon mal Geld zurücklegen. Die Mehrbelastung von 66 Euro im Jahr für das durchschnittliche Einfamilienhaus hört sich erstmal nicht schlimm an, doch erst vor wenigen Monaten war eine Erhöhung um 129 Punkte (von 870 auf 999) beschlossen worden; es geht also um insgesamt etwa 160 Euro mehr.
In fünf Jahren, 2031, sollen weitere 31 Punkte obendrauf kommen. Mit einem Hebesatz von dann 1129 rückte die bergische Gemeinde noch näher an den Spitzenreiter in NRW, die Ruhrgebietspleitestadt Hagen (1139), heran. Im Landesschnitt liegt der Hebesatz bei 632 Prozent.
Dass Städte und Gemeinden wegen Überschuldung die weiße Fahne hissen, ist seit Jahren Thema. Kämmerer, Bürgermeister und Räte sind unter Druck. Gerade aufgestellte Haushaltspläne müssen wieder umgeworfen werden, wenn, wie in Neunkirchen-Seelscheid, Geld für Sanierung von gemeindeeigenen Immobilien gebraucht wird – für den gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutz und den Arbeitsschutz.
Um Kosten zu sparen, wurden Ausgaben unter die Lupe genommen, Projekte priorisiert, verschoben oder ganz gestrichen, heißt es im Rathaus. 38 Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Umfang von rund 3,5 Millionen Euro wurden in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet, doch das reiche nicht für ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.
2028 wäre trotz aller Maßnahmen das gesamte Eigenkapital aufgebraucht, Neunkirchen-Seelscheid überschuldet, im Volksmund pleite. Zur Grundsteuererhöhung auf 1089 Prozent, verkündet der Bürgermeister, gebe es keine Alternative.
Die Zeit drängt: Die neue Hebesatzsatzung müsse aus rechtlichen Gründen bis zum 30. Juni gefasst werden; um die laufenden Auszahlungen der Gemeinde zumindest teilweise decken zu können, sei der Einzug der Grundsteuer am nächsten Stichtag „zwingend erforderlich“, der werde aufgrund der Sommerferien vom 15. August auf den 2. September verschoben.
Es drohen ein Flächenbrand für die Kommunalfinanzen und schmerzhafte Einschnitte für die Bürger
Damit die Bürger nicht auf einen Schlag belastet werden, zieht die Gemeinde die Jahressumme (plus Hundesteuer) jeweils hälftig Anfang September und Mitte November ein. Der Hauhalt 2026 soll am 9. Oktober beschlossen werden, er tritt voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft, nach der Prüfung durch die Kommunalaufsicht.
Neunkirchen-Seelscheid könnte nur der erste Fall im Rhein-Sieg-Kreis sein, auch andernorts sei die Finanzlage alles andere als rosig, „die Schere zwischen den wachsenden Pflicht-Aufgaben und den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln geht immer weiter auseinander“, sagte die Sprecherin der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Heike Jüngling (Königswinter), auf Anfrage unserer Redaktion.
Man teile die Einschätzung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das von einem „Flächenbrand bei den Kommunalfinanzen“ sprach und „schmerzhafte Einschnitte für die Bürger“ prophezeite. Erstmals ist ein gemeinsamer Protest geplant: Die Rhein-Sieg-Kommunen, so Jüngling, beteiligten sich am Montag, 22. Juni, am Aktionstag „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.