Sieben Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis hätten bei einem Veto der Gemeinde in die Röhre geschaut. Jetzt gab es eine Kehrtwende.
SondersitzungNeunkirchen-Seelscheid sagt doch noch „Ja“ zum Förderprogramm für schnelles Internet
Von Quentin Bröhl
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Einstimmig fiel am Ende der gut zweistündigen Diskussion die Abstimmung dann pro Förderantrag doch aus.
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Aufatmen in der Verwaltung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid und vor allem in sieben weiteren Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. In einer Sondersitzung des Gemeinderates haben am Montagabend alle Ratsmitglieder einstimmig für ein „Ja“ zum Förderprogramm für den Breitbandausbau gestimmt.
Also auch die Rats-Politiker der CDU, Grünen und FDP, die noch am 29. November in der Ratssitzung eine Beteiligung am sogenannten Graue-Flecken-Programm abgelehnt hatten. Dabei sollen insgesamt 55 Millionen Euro an Zuschüssen in acht Rhein-Sieg-Kommunen fließen. Nach dem „Nein“ machte Bürgermeisterin Nicole Berka erstmals in ihrer Amtszeit vom Widerspruchsrecht Gebrauch und lud den Rat zu dieser Sondersitzung ein.
Breitbandausbau in Rhein-Sieg: Finanzierung soll auf sieben Jahre verteilt werden
Unterstützung erhielt sie dabei von Windecks Bürgermeisterin Alexandra Gauß, die sich in der Sondersitzung noch einmal eindringlich für das Förderprogramm aussprach. Auch Fachleute des Rhein-Sieg-Kreises waren nach Neunkirchen-Seelscheid gekommen, um Missverständnisse aus dem Weg räumen. Gut zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde interessierten sich für die Sondersitzung.
Bei einer erneuten Ablehnung des Rats der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hätte es für die betroffenen 1800 Haushalte in den nächsten Jahren keine Glasfaser gegeben. Auch die Nachbarkommunen Lohmar, Windeck, Eitorf, Bad Honnef, Königswinter, Rheinbach und Swisttal hätten mit den Grauen Flecken in ihren Kommunen weiter leben müssen.
Die CDU machte letztendlich ihre Zustimmung von gleich mehreren Erweiterungen der Beschlussvorlage abhängig, die bei der neuen Abstimmung aufgenommen wurden. Die ursprünglich auf vier Jahre angelegte Finanzierung soll auf sieben Jahre verteilt werden. Weitere Forderungen sind die Nutzung eines Darlehens des Kreises zur Verteilung der Kosten, die Nutzung eines globalen Minderaufwands, um die Steuerlast zu senken sowie die Erstellung eines Kommunikationskonzepts zur Verbesserung der Ratsarbeit.
CDU-Fraktion in Neunkirchen-Seelscheid fordert Beteiligung an Kommission
Die CDU-Ratsfraktion forderte im Weiteren, dass je ein Vertreter von CDU und Grünen aus Neunkirchen-Seelscheid in einer Kommission zum Förderantrag beim Kreis sitzt. Letztendlich forderte die Fraktion die Berücksichtigung von Technologieoffenheit beim Ausbau im Rahmen der Möglichkeiten des Förderantrags.
Die zunächst kalkulierte Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde an dem Förderpaket hätte in Zeitraum von 2026 bis 2009 rund 2 Millionen Euro betragen. Dies wäre nur finanzierbar gewesen durch eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 78 Punkte.
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht, zu einer Entscheidung zu kommen“, so CDU-Ratsmitglied Andreas Stolze. Für über 10.000 Haushalte bedeute die Steuererhöhung 192 Euro Belastung in vier Jahren, wofür dann die 1800 Haushalte einen Glasfaseranschluss bekommen würden. „Unsere klare Zielsetzung ist es, die Kostenpositionen zu reduzieren, wie es maximal nur geht“, fügte Stolze an.
Nach über zweistündiger hitziger Diskussion und einer zwischenzeitlichen Sitzungspause, in der sich die Parteien beratschlagten, gab es am Ende zwischen den heftig zerstrittenen Partien eine Annäherung.
„Das ist ein komplexes und umfangreiches Projekt. Es wird mit der Zeit nicht leichter, sondern eher komplizierter“, sagte Berka am Ende und dankte sogar der CDU-Fraktion. In ihrer bisherigen Wahrnehmung habe sie das Gefühl gehabt, keinen Zugang zur CDU-Fraktion zu haben. „Das habe ich heute Abend anders verstanden und davon werde ich demnächst Gebrauch machen“, so die Bürgermeisterin.