Der Verwaltungsvorstand beschließt drastische Sparmaßnahmen – auch prominente Projekte wie das Stadthaus-Areal werden vorerst gestoppt
Großprojekte gestopptSchuldenberg zwingt Stadt Bonn zu schmerzhaften Kürzungen
Von Jan Voß
2 min
Das Stadthaus Bonn ist sanierungsbedürftig. Die Probleme mit den verrosteten Stützpfeilern auf den Parkdecks sollen gravierender sein als erwartet.
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Der Verwaltungsvorstand der Bundesstadt Bonn sieht sich einer dramatischen Haushaltskrise gegenüber. In einer zweitägigen Klausur beschloss das Führungsteam um Oberbürgermeister Guido Déus drastische Sparmaßnahmen und die vorerst Einstellung mehrerer millionenschwerer Großprojekte. Das Ziel: Einsparungen in „dreistelliger Millionenhöhe“ für einen genehmigungsfähigen Haushalt im Jahr 2027.
Schuldenberg von drei Milliarden Euro in Bonn
Die Dimension des Problems wird schnell deutlich: Allein die derzeit laufenden und bis 2030 geplanten Großbauprojekte schlagen mit etwa drei Milliarden Euro zu Buche. Dies umfasst unter anderem:
- ÖPNV-Projekte (Seilbahn, Westbahn, S17, Erneuerung der Bus- und Bahn-Infrastruktur): rund eine Milliarde Euro bis Mitte der 2030er-Jahre
- Bäderkonzept: 100 Millionen Euro Finanzierungslücke
- Bonner Bühnen (Oper, Schauspiel, Werkstätten): mindestens 450 Millionen Euro zusätzlich erforderlich
- Stadthaus-Areal: mindestens 750 Millionen Euro
„Wenn die Verwaltung jetzt nicht handelt und alle Planungen wie bisher verfolgt werden, haben wir spätestens in der mittelfristigen Finanzplanung unser Eigenkapital aufgebraucht“, warnt Stadtkämmerer Michael Fark. Dies könnte das Amt zwingen, ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen – und damit erheblich an Gestaltungsspielraum zu verlieren.
Bonner Stadthaus-Areal wird vorerst gestoppt
Das prominenteste Opfer der Sparmaßnahmen ist das Stadthaus-Areal. Der Verwaltungsvorstand beschloss, die Umsetzung des Projektes bis nach einer erneuten Prüfung von Alternativen zu stoppen. Dies ist eine bedeutende Kehrtwende, zumal erst Ende Mai ein Siegerentwurf aus einem Architektur-Wettbewerb ermittelt wurde, der ein inklusives Stadtquartier mit Verwaltungssitz, Wohnungen, Kitas, Gastronomie und Kulturräumen vorsah.
Die Entscheidung zum Stopp ist wirtschaftlich nachvollziehbar: Die Kostenplausibilisierung prognostiziert etwa 750 Millionen Euro brutto – eine Summe, die im Haushalt nicht eingeplant ist. Hinzu kommt: Bis Ende 2027 muss die Verwaltung aus dem Stadthaus ausziehen, da Mängel an der Standsicherheit festgestellt wurden.
Leidtragende sind die Bürger und Bürgerinnen
Oberbürgermeister Guido Déus machte deutlich, dass die Sparmaßnahmen „inhaltlich wehtun“ und die Verwaltung sich bewusst sei, „dass dies die Bürgerinnen und Bürger treffen wird“. Denn neben dem Stopp großer Projekte sind auch massive Leistungseinschränkungen in allen Bereichen geplant – und vermutlich auch Steuererhöhungen.
Die Verwaltung will, so Déus, die Stadt „als sozial funktionierende und handlungsfähige Stadt“ bewahren und sie „enkeltauglich weiterzuentwickeln“. Dazu gehöre auch, „den bestehenden Status Quo in Frage zu stellen“.
Bis nach der Sommerpause wird weitergearbeitet
Conkretes ist bislang nicht bekannt. Die Dezernate erhalten jedoch bis nach der Sommerpause den Auftrag, weitere Einspar- und Konsolidierungsvorschläge auszuarbeiten. Im September kommt der Verwaltungsvorstand zu einer erneuten Haushaltsklausur zusammen.
Auch der Zeitplan für die Haushaltsverabschiedung verschiebt sich erheblich: Statt wie geplant im September 2026 soll der Stadtkämmerer den neuen Haushalt erst im ersten Quartal 2027 einbringen.
Während die Stadt spart, muss die Verwaltung selbst umziehen. Das Ausländeramt zieht noch dieses Jahr in die Probsthofstraße, das Dienstleistungszentrum folgt in der ersten Jahreshälfte 2027 in das ehemalige Kaufhaus Karstadt. Der Großteil der Verwaltung zieht in ein angemietetes Objekt in der Oberkasseler Straße 2 in Ramersdorf. Parallel erarbeitet das Städtische Gebäudemanagement eine Immobilienstrategie, die bis Jahresende vorliegen soll.