Die Kommunalaufsicht stellte Fehler in Beschlussvorlagen für den Eitorfer Rat fest und erklärte die Beschlüsse zum Krewel-Areal für ungültig.
„Vertrauen erschüttert“CDU und SPD kritisieren Eitorfer Bürgermeister für Vorwurf an Ratsmitgliedern
Von Harald Röhrig und Anica Tischler
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Der Rat in Eitorf bei einer Diskussion um das Krewel-Areal. (Archivbild)
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Mit Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion auf die Aussagen von Bürgermeister Rainer Viehof über die Entscheidung der Kommunalaufsicht, die die Vorlagen der Verwaltung zur Ratssitzung Ende April als nicht korrekt erstellt beschrieb.
Die damals getroffenen Ratsbeschlüsse zum Krewel-Areal seien deshalb unwirksam und müssten aufgehoben werden, so hatte die Kommunalaufsicht festgestellt. Die Christdemokraten kritisieren jetzt Viehof erneut und werfen ihm vor, Vertrauen verspielt statt Verantwortung übernommen zu haben, wenn er erkläre, die Ratsmitglieder hätten die Vorlage „offenbar nicht genau gelesen“. Auch die SPD in Eitorf erklärte, dass das Vertrauen zwischen Verwaltung und Ratsmitgliedern erschüttert worden sei.
Wer jetzt den Ratsmitgliedern die Schuld gibt, lenkt vom eigentlichen Problem ab.“
„Die Ehrenamtlichen im Rat arbeiten auf der Grundlage des Vertrauens, dass ihnen der Bürgermeister korrekte und verbindliche Vorlagen zur Beratung und Entscheidung vorlegt. Genau dieses Vertrauen wurde hier enttäuscht. Wer jetzt den Ratsmitgliedern die Schuld gibt, lenkt vom eigentlichen Problem ab“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Laura Faßbender.
Besonders unverständlich sei Viehofs Darstellung vor dem Hintergrund eines zentralen Satzes in der damaligen Ratsvorlage: „Gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses vom 13.04. 2026 werden folgende Beschlussvorschläge an den Rat der Gemeinde Eitorf gestellt.“
CDU: „Rat muss sich auf Richtigkeit offizieller Vorlagen verlassen können“
„Wer eine solche Formulierung liest, darf selbstverständlich davon ausgehen, dass die nachfolgenden Beschlussvorschläge den Beschlüssen des Hauptausschusses entsprechen. Genau deshalb ist die Argumentation des Bürgermeisters nicht nachvollziehbar“, so betont Faßbender. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Grendel stellt fest: „Kein Ratsmitglied muss jede Verwaltungsvorlage mit sämtlichen Anlagen und vorherigen Sitzungsunterlagen abgleichen, um zu überprüfen, ob die Verwaltung ihre Arbeit korrekt erledigt hat. Der Rat muss sich auf die Richtigkeit offizieller Vorlagen verlassen können!“
Rainer Viehof steht wegen seiner Aussagen zur Entscheidung der Kommunalaufsicht in der Kritik.
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Der Bürgermeister habe die Sachbearbeitung dieser Beschlussvorlage selbst übernommen, betonten auch die Sozialdemokraten in einer Mitteilung. „Damit trug er auch die unmittelbare Verantwortung dafür, dass die Vorlage den Beratungen und Beschlüssen des Hauptausschusses entsprach und Änderungen transparent kenntlich gemacht wurden“, so die SPD. Viehofs anschließender Umgang mit diesem Fehler sei irritierend: „Statt Verantwortung für die eigene Vorlage zu übernehmen, wird den Ratsmitgliedern vorgeworfen, sie hätten die Unterlagen nichts sorgfältig genug gelesen.“
SPD empfindet Vorwurf des Bürgermeisters an Ratsmitglieder als irritierend
Dieser Vorwurf greife nach Ansicht der Sozialdemokraten jedoch zu kurz, denn zum Zeitpunkt der Ratssitung habe die Niederschrift des Hauptausschusses noch nicht vorgelegen.„ Die Ratsmitglieder konnten die Beschlussvorlage daher gar nicht mit der endgültigen Niederschrift des Ausschusses abgleichen.“ Hinzu komme, dass Rainer Viehof den Fraktionen in der Vergangenheit immer wieder öffentlich mangelnde Zusammenarbeite oder Blockadehaltung vorgeworfen habe. „Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Wer von den Fraktionen Zusammenarbeit erwartet, muss selbst transparent und verlässlich handeln“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Hubert. „Wenn der Bürgermeister als verantwortlicher Sachbearbeiter einer Vorlage eigenständig Änderungen vornimmt, ohne diese kenntlich zu machen, ist genau dieses Vertrauen erschüttert.“
Die SPD erwarte, „dass der Eitorfer Bürgermeister Verantwortung übernimmt, sich bei Rat und Bürgerschaft entschuldigt und die notwendigen Konsequenzen zieht.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion wiegt es umso schwerer, dass die Kommunalaufsicht den Bürgermeister bereits am 12. Juli aufgefordert habe, die beanstandete Vorlage aus dem Ratsinformationssystem zu entfernen. Bis heute sei dies aber immer noch nicht erfolgt. „Wer die Entscheidung der Kommunalaufsicht respektiert und die Arbeit der Ratsmitglieder ernst nimmt, hätte die beanstandete Vorlage unverzüglich entfernt. Dass dies selbst zwei Wochen nach der Aufforderung der Kommunalaufsicht noch nicht geschehen ist, zeigt leider keine erkennbare Einsicht“, so Grendel.
Für die CDU-Fraktion gehöre die Erstellung korrekter und eindeutiger Ratsvorlagen zum grundlegenden Handwerkszeug jeder Verwaltungsspitze. Niemand erwarte Fehlerfreiheit, so die CDU. Entscheidend sei vielmehr, wie man mit Fehlern umgehe. Wer auf einen Fehler hingewiesen wird, sollte ihn korrigieren und Verantwortung übernehmen, statt anderen die Schuld zuzuschieben.
Die CDU-Fraktion bedauere besonders, dass durch diesen vermeidbaren Vorgang erneut Zeit und Ressourcen gebunden wurden. „Statt uns mit fehlerhaften Vorlagen, unwirksamen Beschlüssen und deren Korrektur beschäftigen zu müssen, sollten Rat und Verwaltung ihre Kräfte auf die Zukunft unserer Schulen, die Entwicklung Eitorfs und die wichtigen Entscheidungen der kommenden Jahre konzentrieren“, sagt Faßbender.