CDU-Fraktionsvorsitzende Laura Faßbender wollte wissen, wie sich der Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit vorstellt. Der räumte Fehler ein.
„Reden Sie mit uns!“Streit zwischen Eitorfer Rat und Bürgermeister geht weiter
Von Harald Röhrig
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Auch in der jüngsten Sitzung war das Verhalten von Bürgermeister Rainer Viehof Thema im Eitorfer Rat. Archivfoto.
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Der Streit zwischen dem Gemeinderat und Bürgermeister Rainer Viehof (parteilos) geht weiter. Zunächst musste der Rat seine Beschlüsse und die des Hauptausschusses vom April in Sachen Krewel und Schulen wieder aufheben. Die hatten die Kommunalpolitiker und anschließend auch die Kommunalaufsicht des Kreises beanstandet, weil Viehof Änderungen in den Beschlussvorlagen vorgenommen hatte, ohne den Rat darauf hinzuweisen.
Die Beschlüsse wurden einstimmig aufgehoben, wobei der stimmberechtigte Bürgermeister sich jeweils seiner Stimme enthielt. Als der Beschluss zum Neubau der Grundschule aufgehoben wurde, stimmte Viehof allerdings als einziger dagegen.
Eitorfs Bürgermeister Rainer Viehof schreibt Beschlussvorlagen selber
Danach ging CDU-Fraktionschefin Laura Faßbender noch einmal auf das Verhalten Viehofs ein und betonte, die Änderungen seien nicht nur redaktioneller, sondern auch inhaltlicher Art gewesen. Damit habe der Bürgermeister eine Pflichtverletzung begangen. Faßbender appellierte an Viehof: „Reden Sie mit uns!“ Die Fraktionsvorsitzende wollte weiter wissen, warum Viehof selbst solche Beschlussvorlagen schreibe und fragte: „Vertrauen Sie Ihren Mitarbeitern nicht?“ Zudem wollte sie wissen, wie er sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeister vorstellen könne.
Viehof räumte ein, dass ihm ein Fehler unterlaufe sei bei den Beschlussvorlagen, die eigentlich nur zur Unterstützung des Rates so formuliert worden seien. Sie seien in der Form falsch gewesen, in der Sache jedoch nicht. In einer langen Erklärungsrede versicherte Viehof: „Das soll nicht mehr vorkommen!“ Er werde künftig mehr Akribie walten lassen.
Entscheidung über Eitorfer Schullandschaft steht an
Nach der Ratssitzung bekräftigte Viehof gegenüber dieser Zeitung noch einmal ausdrücklich: „Ich reiche diesem Rat die Hand, aber er will sie nicht und geht immer weiter auf Konfrontation. Ich werde aber auch weiterhin die notwendigen Schritte für Eitorf aufzeigen, die zum Beispiel durch Gutachten belegt sind, und warte geduldig auf ein Miteinander.“ Der Rat bestehe aber entgegen einem laut Viehof fundierten Gutachten des Architekturbüros Farwick und Grote an dem Standort Brückenstraße mit einem großen Mittelaufwand, an dem keine zunftsfähige Grundschule betrieben werden könne. Den Kauf des Krewel-Areals hätte die Gemeinde nach jetziger Einschätzung für zwei bis drei Millionen Euro vollziehen können. Diese notwendige Investition in die Zukunft habe der Rat aber vertan.
Eitorfs Bürgermeister Rainer Viehof (parteilos). Archivfoto.
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Jetzt müsse man sich über die Schullandschaft in Eitorf abstimmen, und der Verbleib der Grundschule an diesem Ort sei nach seiner Einschätzung eine fatale Fehlentscheidung. Viehof: „Denn der Rat hat aus meiner Sicht das einzige Grundstück, das für einen Schulneubau in Frage kommt, nunmehr aus dem Rennen genommen.“ Diese Schulpolitik des Rates sei nicht nachhaltig und die Gelder, die in die bestehenden Schulen investiert werden sollen, seien sicherlich geringer als Neubaukosten, aber sie setzten auch keinen Akzent für eine pädagogische und zukunftsfähige Schulentwicklung in Eitorf.