Kreistag Rhein-SiegSPD will Schnellbuslinien, mehr Radwege und gleiche Kita-Beiträge
Das Kreishaus in Siegburg
Copyright: Quentin Bröhl
Rhein-Sieg-Kreis – Eine Senkung der Kreisumlage fordert die SPD-Fraktion im Kreistag vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2021/22. Die Grundsteuerspirale, die die Umlage in vielen Kommunen zur Folge habe, müsse gestoppt werden. „Die Finanzpolitik des Rhein-Sieg-Kreises muss grundlegend neu aufgestellt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Denis Waldästl in einer Videokonferenz.
Die SPD fordert einen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und ein Begleitgremium, in dem die 19 Kommunen des Kreises vertreten sind. Die Kreisumlage, der Beitrag der Kommunen zum Kreishaushalt, soll laut Entwurf zwar von 287 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 271 Millionen Euro 2021 gesenkt werden. 2022 ist allerdings eine Erhöhung auf 290 Millionen Euro vorgesehen.
Klassengesellschaft im ÖPNV
Erneuert wird, in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP, die Forderung nach einer Digitalisierungsstrategie für den Kreis laut. „Wir können Digitalisierung nicht als strategisches Ziel im Haushalt benennen und dann mit Stückwerk agieren“, so die finanz- und digitalpolitische Sprecherin Nicole Männig-Güney. Bis Ende des Jahres sollten alle Förderschulen und Berufskollegs ans Breitbandnetz angeschlossen und alle Klassenräume mit W-LAN ausgestattet sein.
Eine Klassengesellschaft im ÖPNV befürchtet Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler: Bahnhöfe seien nicht für alle Bürger erreichbar, viele nach wie vor auf den Pkw angewiesen. Das Thema „Schnellbusse“ habe die SPD schon vor 20 Jahren auf die Agenda gesetzt, jetzt endlich passiere auch etwas. Doch nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten nicht genug: „Wir fordern daher mit unseren Anträgen auch zwei weitere Schnellbuslinien im linksrheinischen Kreisgebiet sowie eine weitere im Rechtsrheinischen.“
Das Umsteigen auf den ÖPNV müsse attraktiver werden, auch durch ein neues Tarifmodell und 1000 neue Park-and-Ride- Parkplätze. „Die Menschen wollen ihr Auto direkt bei Bus und Bahn abstellen können, wenn keine Haltestelle in der Nähe ist.“ Radwegeausbau an Kreisstraßen gehe nur schleppend voran, weil im Haushalt die notwendigen Mittel fehlen, so Waldästl. Auf Basis der eingestellten Haushaltsmittel dauere die Umsetzung der Prioritätenlisten des Kreises bis 2047. „Das ist kein Zustand, daher beantragen wir die notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, um bis 2030 die Prioritätenliste umgesetzt zu haben.“
Einheitliche Kitabeiträge
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Peters kritisiert geplante Kürzungen im sozialen Bereich. „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wie der Landrat mitten in einer Pandemie in Bereichen drastische Kürzungen vornehmen kann, in denen der Bedarf gestiegen ist“, namentlich bei Einrichtungen für Frauen und Kindern in Not und bei der Wohnraumberatung. „Der Druck auf Familien ist derzeit immens, die Gewalt an Frauen und Kindern hat zugenommen.“ Haushaltsmittel sollten im bisherigen Umfang bereitgestellt werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Ein weiteres Ziel der SPD-Kreistagsfraktion sind kreisweit einheitliche Kitabeiträge statt eines „Flickenteppichs“ im Kreisgebiet. Ein strategisches Ziel müsse zudem bezahlbarer Wohnraum werden, unter anderem mit einer Innovations- und Investitionsstrategie für die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) bis 2030.