Lohmar kämpft mit steigenden Defiziten. Ein Haushaltssicherungskonzept soll helfen, diese abzubauen.
Stadt plant SparmaßnahmenHaushaltsplan für Lohmar vorgestellt – Überschuldung droht
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Kämmerer Rüdiger Kulartz sprach im Lohmarer Rat über die Haushaltslage der Stadt.
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In Lohmar soll gespart werden. In der jüngsten Ratssitzung haben Bürgermeister Matthias Schmitz und Kämmerer Rüdiger Kulartz einen Entwurf für einen Haushaltsplan für 2026 und 2027 vorgestellt und die finanzielle Situation Lohmars eingeordnet.
„Dieser Haushalt hat uns schon in der Aufstellungsphase viele Nerven gekostet“, sagte Rüdiger Kulartz. Bereits für den Haushaltsplan von 2025 erhöhte sich das geplante Defizit von 9,6 Millionen Euro auf 13,9 Millionen Euro. Die Defizite für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 betrügen voraussichtlich jeweils rund 16,6 Millionen Euro, so der Kämmerer. Es sei daher unumggänglich, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Ziel des HSK ist, Maßnahmen zu formulieren, durch die Lohmar innerhalb von zehn Jahren, also bis 2036, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann.
Kämmerer: Haushaltsdefizit in Lohmar wächst immer weiter
Aufgrund des wachsenden Haushaltsdefizits habe man schon im vergangenen Jahr feststellen müssen, dass sich die Kluft zwischen Ertrag und Aufwand immer weiter vergrößere, so der Kämmerer: „Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren verstärkt fortsetzen.“ Unter anderem Transferaufwendungen und Kosten für Sach- und Dienstleistungen kämen für 2026 hinzu. Das Eigenkapital werde also voraussichtlich weiter sinken, eine bilanzielle Überschuldung sei aktuell für 2029 erwartbar.
Daher seien die Konsolidierungsmaßnahmen unbedingt konsequent umsetzen, jedoch erforderten sie „zum Teil weitreichende und auch für die Bürgerschaft spürbare Entscheidungen“, so Kulartz. Pflichtaufgaben müssten optimiert, freiwillige Leistungen (oft Zuschüsse für beispielsweise Vereine, Initiativen, Kultur- und Freizeitangebote) reduziert und Investitionen auf ihre Notwendigkeit und zeitliche Verschiebbarkeit geprüft werden.
Eine Möglichkeit, die im Entwurf genannt wird, ist, den Zuschuss an die Musik- und Kunstschule dauerhaft zu begrenzen, ohne den Bestand der Schule zu gefährden. Die Schule müsse ihre Finanzierungsstruktur prüfen, heißt es im Haushaltsplan, auch eine Kooperation mit einer privaten Musikschule wird als mögliche Lösung genannt. Auch die Erhöhung der Hebesätze und der Hundesteuer sollen möglicherweise das Defizit verringern.
Zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht es ähnlich
„Bei meinem Amtsantritt habe ich eine finanzielle Ausgangslage vorgefunden, die ich als geerbt bezeichnen möchte, die jedoch bereits erhebliche Herausforderungen beinhaltete“, sagte Bürgermeister Matthias Schmitz in seiner Rede zum Haushalt. Noch vor seinem Amtsantritt seien die im jüngsten Haushaltsplan vorgesehenen Konsolidierungen in Teilen nicht konsequent umgesetzt worden.
Gleichzeitig räumte Schmitz ein, dass die Stadt Lohmar mit dieser Lage nicht allein dastehe. Städte und Gemeinden in NRW und in ganz Deutschland kämpften mit stagnierenden Einnahmen und gestiegenen Ausgaben. Die Stadt Lohmar werde wie viele andere Kommunen von Bund und Land strukturell unterfinanziert. Darauf verwies auch der Grünen-Vorsitzende Horst Becker und verteidigte die Haushaltsplanung aus den Vorjahren: „Wer sich umhört, der weiß, dass die entsprechenden Zahlen in allen Kommunen am Ende nicht mehr mit dem übereingestimmt haben, was vorher geschätzt worden ist.“ Auch Kämmerer Rüdiger Kulartz verwies auf die katastrophale Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt.
Defizite im Haushalt müssten dringend abgebaut werden, betonte der Bürgermeister; dies solle jedoch immer nur in einem für Bürgerinnen und Bürger tragbaren Rahmen und mit voller Transparenz passieren. „Denn Konsolidierung bedeutet nicht maximale Belastung, sondern verantwortliches Abwägen zwischen finanzieller Notwendigkeit und sozialer Tragfähigkeit.“ Schmitz schlug im Rat vor, eine Arbeitsgruppe speziell für die Konsolidierung in Erwägung zu ziehen.
Über die im Haushaltsplan aufgeführten Maßnahmen wird im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss beraten, bis bei der nächsten Ratssitzung am 7. Juli über den Entwurf abgestimmt wird. Der komplette Plan ist auf der städtischen Webseite einsehbar.