Landrat Sebastian Schuster hat entschieden, dem Ersuchen der Härtefallkommssion zu folgen und ein Bleiberecht zu erteilen.
Nach langen ZweifelnBagrat und seine Eltern werden nicht abgeschoben und können in Lohmar bleiben

Monatelang haben Mutter Nani Ninua, Vater Merab Sharia und Sohn Bagrat mit der Angst vor der Abschiebung gelebt. Jetzt ist die Freude groß.
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Der schwerstbehinderte Junge Bagrat aus Georgien kann mit seinen Eltern in Deutschland bleiben: Wie Christa Feld, Geschäftsführerin der Flüchtlingsinitiative Lohmar/Siegburg, am Nachmittag mitteilte, wird die Ausländerbehörde nach langen Wochen des Bangens der Familie ein Bleiberecht erteilen und auf eine Abschiebung verzichten.
Bagrats Mutter Nani Ninua reagierte mit großer Erleichterung auf die Nachricht: „Ich kann mich nicht erinnern, mich jemals so im Leben über eine Nachricht gefreut zu haben“, sagte sie im Telefongespräch, „Gott sei gedankt, das rettet meinem Sohn das Leben.“ Es sei doch kein Fehler gewesen, nach Deutschland zu kommen.
Landrat führt besondere humanitäre Gründe an
Die Pressestelle der Kreisverwaltung bestätigt die Entscheidung: „Landrat Sebastian Schuster hat – nach nochmaliger intensiver Betrachtung des Sachverhaltes – gestern entschieden, dass Bagrat Sharia und seine Familie nicht abgeschoben werden“, heißt es auf Anfrage der Redaktion. Schuster selbst sagte: „Ich folge hier aus besonderen humanitären Gründen der Empfehlung der Härtefallkommission; die Schwerstmehrfachbehinderung des Jungen stellt ein besonderes Schicksal dar, das diese außergewöhnliche Entscheidung rechtfertigt.“ Derzeit werde geprüft, welchen Aufenthaltstitel genau die Familie bekommen soll.
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Lange Zeit hatte, wie mehrfach berichtet, die Abschiebung im Raum gestanden, die Behörde auf die freiwillige Ausreise gedrängt – und die Familie mehrfach erklärt, dass Bagrat, der ein lebensbedrohliches Blasenleiden hat, in Georgien nicht behandelt werden könne. Dazu verwiesen die Mutter und der Vater Merab Sharia auf ein Attest der Uniklinik Bonn. Seitens der Ausländerbehörde und des Verwaltungsgerichts Köln wurde dies infrage gestellt.
Bagrat ist zudem blind und leidet unter Enzephalopathie, einer spastischen Zerebralparese (einer Bewegungsstörung nach einer frühkindlichen Hirnschädigung) und einer kombinierten Entwicklungsstörung. Als Frühgeborener hatte er eine Gehirnblutung erlitten. Vor drei Jahren kam die Familie nach Deutschland. Seitdem geht es dem heute 14-Jährigen gesundheitlich zusehends besser.
Zahlreiche Unterstützer für Bagrat und seine Familie
Die Familie, die in einer Lohmarer Flüchtlingsunterkunft lebt, fand in Deutschland zahlreiche Unterstützer, darunter die Kölner Hilfsorganisation Seebrücke, Eltern der LVR- Förderschule in Rösrath, die Bagrat besucht, und in den vergangenen Tagen auch die Initiative Siegburg zeigt Haltung und die Flüchtlingsinitiative Lohmar/Siegburg.
Helferin Christa Feld suchte immer wieder das Gespräch mit der Behörde und der Familie, wies immer wieder daraufhin, dass es für Bagrat in Georgien keine Aussicht auf die nötige medizinische Behandlung gebe. Zudem drohe der Familie Verelendung, was nach internationalem Recht ausgeschlossen werden müsse. Christa Feld führte dazu die Europäische Menschenrechtskonvention an. Mit der Familie sprach sie auch darüber, wie sie besser in Deutschland Fuß fassen könne, durch Sprachkurse, Beschäftigungen und ehrenamtliche Arbeit: Nani Ninua hat zum 1. April einen Vertrag bei einer Reinigungsfima unterschrieben.

Die Familie lebt in einer Flüchtlingsunterkunft.
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Auf dem Portal Open Petition initiierte der Kölner Johannes Heyen eine Petition, die, Stand Donnerstagnachmittag, 2400 Unterstützer fand. Vor allem aber gab es zu dem Fall ein Ersuchen der Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Bleiberecht. Auch dafür sah das Verwaltungsgericht Köln trotz des Uni-Gutachtens keine Grundlage.
Letztlich war es offenbar die ehemalige Lohmarer Bürgermeisterin Claudia Wieja (Die Grünen), die persönlich bei Landrat Sebastian Schuster das Bleiberecht erwirkte. Sie hatte schon in ihren letzten Amtstagen im vergangenen Oktober zur Unterstützung für die Familie aufgerufen. Ihr Nachfolger Matthias Schmitz (CDU) setzte diese Linie fort. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte er, er wolle mithelfen, die bestmögliche Lösung zu finden, vor allem für Bagrat.
Wieja schilderte auf Anfrage der Redaktion, dass sie Landrat Sebastian Schuster kontaktierte, als der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar vorlag. Diesen habe sie noch einmal gründlich gelesen, einige „Schwächen“ bemerkt und Schuster dazu Hinweise gegeben. Der Landrat habe sich zurückgemeldet, obwohl er zu der Zeit in Urlaub gewesen sei. Schließlich habe er ihr mitgeteilt, dem Ersuchen der Härtefallkommission folgen zu wollen.
Zeichen für Humanität und Menschenwürde
„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Landrats, er hat sich für die Menschlichkeit entschieden“, sagt Wieja. Damals als Bürgermeisterin habe sie selbst erlebt, wie schwer solche Abwägungen fallen können. Immerhin habe Schuster darauf achten müssen, keinen Präzedenzfall zu schaffen. „Für die Familie, über der solange das Damoklesschwert der Abschiebung schwebte, freue ich mich sehr.“
Freude auch bei Christa Feld: „Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, ein Zeichen für Humanität und Menschenwürde zu setzen und sich für Menschen mit Behinderungen einzusetzen.“

