Der Stadtentwicklungsausschuss hat entschieden: Lohmar will verwaisten Wohnungen auf die Spur kommen. Genügt ein Leerstandskataster?
Angespannter WohnungsmarktLohmar will gegen Leerstand vorgehen
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Trotz angespanntem Wohnungsmarkt: Leerstand ist ein weitverbreitetes Problem. (Symbolfoto)
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Wohnungen und Häuser in der Nachbarschaft, die seit Jahren wie ausgestorben sind, fallen nicht wenigen Bürgerinnen und Bürger in Lohmar auf. Jetzt soll die Stadt prüfen, wieviel Leerstand es wirklich in der Kommune gibt. Darüber hat der jüngste Stadtentwicklungsausschuss abgestimmt. Die Ratskooperation aus CDU und SPD hatte den Antrag gestellt, ein Leerstandskataster einzuführen und Maßnahmen zur Verringerung des Leerstandes zu prüfen. Lohmar gilt als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt.
„Ausgangspunkt für den Antrag war, dass wir tatsächlich in vielen Bereichen der Stadt festgestellt haben, dass Häuser über einen längeren Zeitraum leerstehen“, äußerte Gisela Becker (SPD) im Ausschuss. Bei Wohnungen ließe sich das schwieriger feststellen. Laut Verwaltungsvorlage ist eine Erfassung der aktuellen Leerstände nicht automatisiert über das Melderegister möglich, denn hier werden nur Adressen, nicht aber einzelne Wohnungen erfasst.
Über den aktuellen Leerstand in Lohmar gibt es keine aussagekäftigen Zahlen
Die letzten Zahlen für Leerstand in Lohmar stammen aus dem Jahr 2022, Quellen sind Erhebungen des Zensus und von Statistik.NRW. Im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen standen demnach 3,3 Prozent des Wohnraums leer, in Lohmar 2,1 Prozent. Für Lohmar würde das 300 leerstehende Wohneinheiten bedeuten. Der marktaktive Leerstand, also Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt in spätestens drei Monaten wieder zur Verfügung stehen, betrug davon für Lohmar 0,7 Prozent, also etwa 100 Wohnungen. Im gewerblichen Bereich sind nach Auskunft der Wirtschaftsförderung Lohmar derzeit kaum Leerstände zu verzeichnen.
„Ich habe größte Zweifel, was die Zahlen angeht, die hier in der Vorlage genannt sind“, äußerte Gisela Becker im Ausschuss. Eigene Beobachtungen sowie Gespräche mit Lohmarer Bürgerinnen und Bürger lassen demnach auf weitaus höhere Zahlen leerstehender Häuser und Wohnungen schließen. Daher stellten SPD und CDU den Antrag, die Verwaltung zunächst damit zu beauftragen, eine Zählung vorzunehmen. Über ein Meldeportal auf der städtischen Webseite solle hier auch die Bevölkerung einbezogen werden.
Auf Basis dieser Erhebung sollen später entsprechende Maßnahmen zur Leerstandsbekämpfung entwickelt werden, so Gisela Becker. „Das kann durchaus eine Zweckentfremdungssatzung sein. Aber ich gehe davon aus, dass es noch weitere Maßnahmen geben muss, um den Leerstand in Lohmar tatsächlich verringern zu können.“ Verschiedene Möglichkeiten könne sich die Ratskooperation aus SPD und CDU hier vorstellen, auch unterstützende Maßnahmen wie ein städtisches Leerstandsmanagement, das Eigentümer berät und Kontakte zu potenziellen Mietern herstellt.
Grüne wollen direkt eine Zweckentfremdungssatzung
Horst Becker (Grüne) unterstrich zunächst, dass Lohmar auf jeden Fall ein großes Leerstand-Problem habe, „auch mir kommen die Zahlen in der Verwaltungsvorlage komisch vor“. Man solle die Stadtverwaltung jetzt jedoch nicht mit „Beschäftigungsaufgaben“ zum Zählen leerstehender Wohnungen und Häuser versehen, findet der Grünen-Vorsitzende. „Die eigentliche Konsequenz wäre, jetzt tatsächlich eine Zweckentfremdungssatzung vorzunehmen“. Das Zählen sei dafür nicht nötig.
Die AfD äußerte, dass eine Erfasssung des Leerstandes übermäßigen Aufwand bedeute und Eigentum weiterhin schützenswert sei. Gerade im Sinne des schützenswerten Eigentums sei das Bekämpfen des Leerstands sinnvoll, äußerte Gisela Becker: „Ich werde darauf oft angesprochen: zum Beispiel von Menschen, deren Nachbarhäuser leerstehen, sodass dadurch auch ihr eigenes Eigentum verkommt.“
Konkrete Maßnahmen gegen Leerstand bleiben offen
Eberhard Temme (CDU) schlug vor, zur Ermittlung von längerfristigen Leerständen die Abrechnungen der Stadtwerke im Wasserbereich zur Hand zu nehmen. So könne man Verdachtsfälle ermitteln und anschließend prüfen; aufwändige Ortsbegehungen wären dadurch nicht notwendig. Frank Trimborn (CDU) wies darauf hin, dass man das Rad nicht neu erfinden müsse; das Problem Leerstand betreffe zahlreiche Städte und Gemeinden, die Anregungen im Umgang mit dem Thema bieten können.
Kerstin Tillmann ergriff das Wort, die Stadtverwaltung habe bereits bei der Stadt Bergisch Gladbach angefragt, wo das Leerstandskataster jedoch nicht weiter verfolgt werde. Der genaue Grund liege ihr nicht vor, so die Amtsleiterin im Bauaufsichts- und Planungsamt. „Ich vermute, dass es ein datenschutzrechtliches Problem ist; und ohne die Zuarbeit der Eigentümer, die Gebäude in der Regel nicht ohne eigenen Grund leerstehen lassen, ist es schwierig, ein echtes Leerstandskataster zuverlässig zu pflegen.“
Es bedürfe nun zunächst einer Bestandsaufnahme, „um dann auch mal bei den Eigentümern nachfragen zu können, warum sich nichts tut, und dann eingreifen und Hilfestellung anbieten zu können“, so Gisela Becker. Grüne und AfD stimmten gegen den Vorschlag, dass die Stadt Recherchen vornehmen soll, die Grünen unter der Begründung, dass es wirksamer wäre, sich direkt um eine Zweckentfremdungssatzung zu bemühen. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.