Obwohl die Ausschussmitglieder sich über ihren Beschluss einig waren, entstand erneut eine hitzige Debatte um die Hangelar-Affäre.
Trotz StreitKreisausschuss spricht sich für Prüfung der Hangelar-Affäre durch Rechnungsprüfungsamt aus
Von Anica Tischler
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Die Vorwürfe um Interessenskonflikte beim Grundstück am Flugplatz Hangelar sollen unabhängig geprüft werden.
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„Dieser Fall nimmt inzwischen Dimensionen an, wo es nötig ist, vollständige Transparenz zu schaffen. Da sollten Sie als Landrat ein Zeichen setzen.“ Deutliche Worte richtete Michael Richter, Geschäftsführer der SPD Rhein-Sieg, in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses an Landrat Sebastian Schuster (CDU).
Der Vorwurf möglicher Interessenskonflikte des Landrats – nämlich einen CDU-Spender begünstigen zu wollen – beschäftigte den Kreisausschuss erneut. Obgleich schon zu Anfang festgestellt wurde, dass der Ausschuss für den vorliegenden Antrag der SPD gar nicht zuständig ist. Das ist der Kreistag, der am Donnerstag, 12. März, zusammenkommen wird. Die SPD forderte eine Prüfung des Vorgangs Grundstückskauf am Flugplatz Hangelar durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises.
Der Bonner Oberbürgermeister hat selbst das Rechnungsprüfungsamt beauftragt. Warum machen Sie das nicht?
Wie auch schon in der ersten Sitzung des Kreisausschusses am 19. Januar stand Landrat Sebastian Schuster in der Kritik, rund um den Grundstückskauf am Flugplatz Hangelar nicht für ausreichend Transparenz zu sorgen, zumal er selbst in die Vorgänge verwickelt sei. So fragte Michael Richter den Landrat: „Der Bonner Oberbürgermeister hat selbst das Rechnungsprüfungsamt beauftragt. Wieso machen Sie das nicht?“
„Weil ich mein eigener Herr bin und meine Einschätzung habe“, erwiderte Sebastian Schuster. „Das wird Ihnen noch um die Ohren fliegen“, sagte Richter daraufhin.
Ausschussmitglieder waren sich einig, Prüfung zu beantragen
Eigentlich hatten die Ausschussmitglieder den Eindruck erweckt, ziemlich einer Meinung zu sein. Gemeinsam wollten sie die Beauftragung des Rechnungsprüfungsamts zum Fall Hangelar dem Kreistag empfehlen. Während der Wortbeiträge geriet Schuster jedoch zunehmend in eine Verteidigungshaltung, als die Vertreterinnen und Vertreter der SPD weitere Aufklärung über das bisherige Maß hinaus verlangten.
„Es geht uns nicht darum, irgendetwas über den Landrat auszugraben“, betonte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sara Zorlu im Gespräch mit der Redaktion. „Es geht darum, dass hier eine lückenlose Aufklärung erfolgt, die es bisher nicht gibt.“
Damit waren weitere Informationen und Korrespondenz zu dem Treffen des Landrats mit Eberhard Penz gemeint, dem CDU-Spender und Kaufinteressenten für das Grundstück am Flugplatz Hangelar, sowie zu einem Telefonat der Kreiskämmerin Svenja Udelhoven mit dem Bonner Stadtwerke-Chef Olaf Hermes, in dem Penz, wie berichtet, ebenfalls Thema gewesen sein soll. So habe sich Udelhoven bisher nicht selbst zu dem Telefonat geäußert, lediglich die Kreisverwaltung, monierte Zorlu. „Diese Punkte sind erheblich für eine saubere Aufklärung“, betonte sie in der Ausschusssitzung.
Es kann, glaube ich, niemand dem Landrat unterstellen, er würde keine Aufklärung betreiben wollen.
„Wenn ich nicht wollte, dass das hier geklärt wird, wäre das Thema nicht auf der Tagesordnung“, erklärte Schuster. Zu Hilfe kamen ihm sein Parteikollege und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Björn Franken und Ingo Steiner von den Grünen als Koalitionspartner der CDU im Kreis. „Es kann, glaube ich, niemand dem Landrat unterstellen, er würde keine Aufklärung betreiben wollen“, sagte Franken.
Und Steiner ergänzte: „Sollten wir hinterher zum Bericht des Rechnungsprüfungsamts noch Fragen haben, können wir diese stellen und gegebenenfalls nachschärfen lassen.“ Er sehe aber keine Notwendigkeit, über die bisherige Akteneinsicht hinaus weitere Informationen einzufordern.
Christian Koch (FDP) griff schließlich mehrfach in die Diskussion ein und versuchte, sie zu entschärfen: „Wir wollen alle Transparenz und Aufklärung. Darauf haben wir FDP, SPD, Grüne und CDU uns verständigt. Es geht darum, dass breite Transparenz möglich wird und nicht der Eindruck entsteht, dass etwas verschwiegen wird.“
Die endgültige Entscheidung, das Rechnungsprüfungsamt des Kreises mit der Prüfung des Vorgangs um das Grundstück am Flugplatz Hangelar zu beauftragen, liegt nun beim Kreistag. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung zugunsten einer Prüfung ausfällt.