„Eine mögliche Verschiebung des Ausbaus der A59 zwischen den Dreiecken Bonn-Nord und Sankt Augustin-West ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Enteignung Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger und der Abriss ihrer Häuser für den Ausbau war ein schwerwiegender Eingriff. Dass die Arbeiten nun nicht fortgeführt werden sollen, ist daher umso unverständlicher. Für die verkehrliche Situation und den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Sankt Augustin sind funktionierende und möglichst staufreie Verkehrswege entscheidend“, positioniert Sankt Augustins Bürgermeister Dr. Max Leittersttorf (CDU) auf Nachfrage der Redaktion gegen die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Patrick Schneider (CDU).

Die vom Ministerium prognostizierten Finanzierungsprobleme bei allein 40 Ausbauprojekten von Bundesstraßen und Autobahnen hat auch die NRW-Landesgruppe der CDU alarmiert. Sie traf sich deswegen zu einer Sondersitzung. Auf Nachfrage der Redaktion berichtet die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker von den Ergebnissen. „Die CDU-Landesgruppe NRW ist einhellig der Meinung, dass es dabei nicht bleiben kann. Das Sondervermögen soll gerade dafür zur Verfügung stehen, mehr in die Infrastruktur zu investieren und insbesondere bereits genehmigte Projekte zu realisieren. Der Bedarf ist längst festgestellt, außerdem geht es um die Glaubwürdigkeit von Politik.“

NRW-CDU kritisiert, dass im Etat für 2026 zu wenig Mittel für Bundesstraßen und Autobahnen sind

Dabei ginge es auch um finanztechnische Fragen: Unterm Strich stünden für Verkehrsinvestitionen bis 2029 über 60 Prozent mehr Mittel zur Verfügung, verteilt auf den Kernhaushalt in Einflussbereich des Verkehrsministers und das vom Finanzminister verwalteten Sondervermögen. „Im aktuellen Haushaltsentwurf 2026, den wir in dieser Woche angeraten, sind aber noch zu wenig Mittel für Bundesstraßen und Autobahnen enthalten“, so die Bundestagsabgeordnete.

Ausbau der A 59 gefährdet

Häuser in Sankt Augustin zu früh abgerissen?

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Stefan Villinger

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Das Sondervermögen könne aktuell nur für bestimmte Projekte, etwa für die Sanierung von Brücken, verwendet werden. Das schränke die Verwendung massiv ein. An diesen Stellschrauben müsse nachgebessert werden. „Das werden wir als Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit dem dichtesten Netz und Investitionsbedarf an Autobahnen und Bundesstraßen, einfordern. Das sind wir den staugeplagten Pendlern und der Wirtschaft schuldig.“

„Nach den Äußerungen des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil und der vorherigen Positionierung des Bundesverkehrsministers bin ich der Auffassung, dass regierungsintern konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird. Das gilt insbesondere für Projekte, die weit vorangeschritten sind oder begonnen wurden. Der verkehrliche Nutzen und der dringende Bedarf unserer Vorhaben sind anerkannt. Das letzte Wort ist sicher nicht gesprochen“, so Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann (SPD).

Eine rund 3,2 Kilometer lange Strecke zwischen den Autobahndreiecken Sankt Augustin-West und Bonn-Nordost soll auf acht Fahrspuren erweitert werden. Hinzu kommt ein Standstreifen, der an dieser Stelle bislang fehlt. Um das zu realisieren, war der Abriss von Häusern an der Fahrbahn nötig. Das Land kaufte sechs Grundstücke, die Besitzer mussten umziehen. Das Bundesverkehrsministerium hatte allerdings Mitte September mitgeteilt, zu wenig finanzielle Mittel zu haben, um viele Projekte, wie auch die A59, umzusetzen.

Das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.