„Ich stelle mir Demokratie anders vor“, so Heike Borowski auf Nachfrage der Redaktion. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat kritisiert, dass mit der Mehrheit aus CDU, FDP und Aufbruch eine Diskussion über die Zukunft der Träger der Offenen Ganztagschule (OGS) im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur „verhindert wurde.“

„Wir haben keine Vorfestlegung und keine Beschlüsse verlangt. Aber wir haben Transparenz und Information verlangt. Wer Transparenz fordert, darf Diskussionen nicht verhindern. Ein Austausch auf politischer Ebene ist dringend nötig, denn hier geht es um ein Thema, das Familien in Sankt Augustin unmittelbar betrifft“, so Borowski. Wer so tief in die Zukunft der OGS eingreifen wolle, müsse sich auch der öffentlichen politischen Debatte stellen.

SPD fordert Diskussion über die Zukunft der OGS in Sankt Augustin

Wie berichtet hat Stadt hat die Träger der OGS informiert, dass sie beabsichtigt, die bestehenden Kooperationsverträge neu zu verhandeln, um Geld einzusparen. Sie bewertet dieses Schreiben nicht als Kündigung der Verträge sondern als einen „vorgesehenen formaler Schritt die Absicht einer möglichen Kündigung mitzuteilen.“ Eine echte Kündigung der Verträge müsse dann zum 31. Dezember 2026 ausgesprochen werden, so die Stadt

Stadt will neue Verträge

Sankt Augustin verhandelt mit freien Trägern in den Schulen

Von

Stefan Villinger

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Die SPD-Fraktion sieht deshalb dringenden Diskussionsbedarf. Sie stellte deshalb für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur den  Punkt „Zukunft der OGS in Sankt Augustin" auf die Tagesordnung. Doch dazu kam es nicht. „Die Ratsmehrheit stellte in der Sitzung einen Geschäftsordnungsantrag, um die Diskussion zu beenden und direkt zur Abstimmung über die Absetzung des Tagesordnungspunktes zu kommen, und setzte diesen mit ihrer Mehrheit durch“, so Borowski. Eine „wichtige und sinnvolle Diskussion“ über die Zukunft der OGS in Sankt Augustin sei dadurch verhindert worden.

„Die Zuständigkeitsordnung hält ausdrücklich fest, dass der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur über die organisatorisch-pädagogische Ausgestaltung der außerunterrichtlichen und ergänzenden Angebote im Rahmen der Ganztagsbetreuung an Schulen berät. Genau darum ist es in dieser Angelegenheit gegangen“, so Borowski.

Wolfgang Köhler, Fraktionsvorsitzender des „Aufbruch“ und seit 19 Jahren Ratsmitglied in Sankt Augustin, sieht das anders. „Ich kann den Vorwurf der SPD nicht nachvollziehen. Demokratie kann kein Chaos sein und braucht klare Spielregeln. Für die OGS ist der Jugendhilfeausschuss zuständig“, betont er auf Nachfrage der Redaktion. Deshalb könne er verstehen, dass die Diskussion im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur abgelehnt wurde. 

„Wer den Vorsitz eines Ausschusses führt, sollte die geltende Zuständigkeitsordnung kennen und beachten“, kritisiert das Mehrheitsbündnis Ausschussvorsitzenden Michael Richter (SPD), der den Punkt OGS auf die Tagesordnung setzte. Die SPD berufe sich zwar auf diese Regelung, interpretiere sie jedoch aus Sicht des Bündnisses unzutreffend. Die OGS ist Teil der Jugendhilfe und gehört daher in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses. Die Absetzung des Tagesordnungspunktes war deshalb konsequent und entspricht der geltenden Rechtslage. Wir haben uns Regeln gegeben und an die halten wir uns, so CDU Fraktionvorsitzender Sascha Lienesch.

Borowski geht mit ihrer Kritik allerdings noch weiter. „Mitte Juni wurde der Jugendhilfeausschuss von der Verwaltung abgesagt. Die Begründung lautete, es gebe keine relevanten Themen. Nur rund zwei Wochen später wurden die OGS-Träger über die beabsichtigte Kündigung ihrer Kooperationsvereinbarungen informiert“, so ihr Vorwurf. Niemand könne ernsthaft behaupten wollen, dass ein derart weitreichendes Vorgehen innerhalb von zwei Wochen aus dem Nichts entstanden sei. „Für mich ist das eine Verschleppungstaktik der von Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf geführten Verwaltung.“ 

Der nächste Jugendhilfeausschuss findet turnusmäßig erst am 18. November statt. „Bis dahin werden Fakten geschaffen sein. Die Politik soll also erst informiert werden, wenn der entscheidende Teil des Prozesses längst hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. So stellen wir uns politische Beteiligung nicht vor.“

„Die Verwaltung wird nach der Sommerpause im zuständigen Jugendhilfeausschuss über den Verlauf und die Ergebnisse der Gespräche mit den OGS-Trägern berichten. Dort werden die weiteren Schritte gemeinsam mit den Fraktionen beraten“, so Lienesch, der auch Mitglied des NRW-Landtages ist. Er betont: „Die Offene Ganztagsgrundschule wird auch künftig ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot sicherstellen. Die Zukunft der OGS steht nicht zur Debatte.“