„Wir müssen nun Tempo aufnehmen und endlich eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen.“ Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf wählte klare Worte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Stadtrates. Ihm geht es darum, dass die Grundstücke zwischen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und dem Huma endlich bebaut werden. In der vorigen Wahlperiode hatte sich zwar ein Investor gefunden, der war jedoch 2023 aufgrund der gestiegenen Baukosten wieder angesprungen. Ein Mix aus Wohnen, Arbeiten und Forschung sollte dort in einem neuen Viertel entstehen. Ein neuer Interessent fand sich bislang nicht.

Es gebe drei Alternativen, so Leitterstorf. „Zum einen können wir die Fläche weiter brach liegen lassen, zum anderen können wir sie an einen Investor verkaufen.“ Es sei aber nicht sicher, was dort passiere. Man könne nicht ausschließen, dass dieser Investor das Areal weiterverkaufe und der neue Erwerber dasselbe noch einmal tue. „Dann ist das Grundstück durch drei Hände gegangen und am Schluss wird dort etwas gebaut, was der Stadtrat auf keinen Fall will.“ Und viel Zeit wäre durch die Transaktionen zudem verloren gegangen.     

Stadtentwicklungsgesellschaft soll das Grundstück in der Innenstadt als Startkapital bekommen

Würde eine Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) als dritte Alternative Inhaber der Grundstücke, dann könne diese gezielt steuern, was dort gebaut würde. Deshalb hatten CDU, FDP und Aufbruch in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschusses mit ihrer Stimmenmehrheit die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) beschlossen. Jörg Pütz von der FDP betonte, dass die neue SEG die Grundstücke zwischen Hochschule und Huma als Startkapital bekommen solle, damit sie weiter im Eigentum des Konzernes Stadt blieben. Dies solle so schnell wie möglich geschehen.

Die SPD und die Grünen hatte den Antrag modifiziert. Sie stimmten zwar im Prinzip der Gründung einer SEG zu, wollten jedoch nicht sofort Grundstücke an die neue Gesellschaft übertragen. Dies könne im Laufe des Jahres 2026 geprüft werden. Voraussetzung sei, dass der Rat beschließe, was später dort gebaut würde. Nicht Rendite alleine, sondern die Entwicklung von Wohnraum und Büroflächen in eine nachhaltigen und sozial ausgewogenen Weise müsse das Ziel sein. Dieser erweiterte Antrag wurde jedoch abgelehnt. 

SPD vermisst soziale Ausgewogenheit und wirft CDU, FDP und Aufbruch eine Blockadehaltung vor

CDU-Fraktionschef Sascha Lienesch betonte, dass das Konzept der Stadtentwicklungsgesellschaft noch weiter in den politischen Gremien beraten werden müsse. Der Beschluss im Ausschuss sei nun ein erster Schritt. Konkrete Inhalte müssten erarbeitet und letztendlich im Stadtrat beschlossen werden.

In einer Pressemitteilung am Tag nach der Entscheidung teilte Daniel Gross, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, sein Unverständnis über den Beschluss deutlich mit. „Dass wir städtische Flächen selbst entwickeln wollen, statt sie Investoren zu überlassen, ist richtig. Aber eine städtische Gesellschaft darf nicht wie ein beliebiger privater Investor agieren. Mit ihrer Blockadehaltung beweist die Koalition: Günstiger, sozialer Wohnraum und echter Klimaschutz stehen bei CDU, FDP und Aufbruch schlicht nicht auf der Agenda. Wer sich weigert, ‚soziale Ausgewogenheit‘ in den Gründungsauftrag zu schreiben, plant am Bedarf der normalen Menschen in Sankt Augustin vorbei.“