Siegburg – Um rund 400 Euro pro Monat mehr oder weniger im Portemonnaie von Bürgermeister Franz Huhn bahnt sich in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 19. März, ein kommunalpolitischer Streit an. Zumal die Kommunalaufsicht aufgrund des Hinweises eines Bürgers die Höhergruppierung des Bürgermeisters zum 1. Januar 2014 prüft, will die SPD-Fraktion unter anderem wissen, wie es zu der Entscheidung kam.

Hintergrund ist die Tatsache, dass einem Bürgermeister ab 40 000 Einwohnern laut Gesetz die Besoldungsgruppe B6 zusteht. Laut Zensus hatte Siegburg zum Stichtag aber nur 39 654 Einwohner. Unabhängig davon, dass die Kreisstadt wie viele andere Kommunen gegen den Zensus Klage erhoben hat, legte die Verwaltung jedoch für die Höhergruppierung die Fortschreibung der Volkszählung von 1987 zugrunde. Siegburg beruft sich dabei auf die Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes, die 2013 zum Landesgesetz erklärt worden sei, und auf die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes.

„Ich halte mich da ganz raus“, sagte Bürgermeister Franz Huhn auf Nachfrage unserer Zeitung. Und mehr noch: Er hat seine Personalabteilung mittlerweile angewiesen, den Differenzbetrag zwischen B5 und B6 bis zu einer abschließenden Entscheidung ruhen zu lassen. Und sollte sich herausstellen, dass die Höhergruppierung nicht rechtens gewesen sei, werde er zu viel erhaltene Gelder zurückzahlen. Huhn: „Korrekter kann man sich da wohl nicht verhalten.“ (gw)