Rat der Stadt SiegburgAusschussvorsitzende bekommen höhere Entschädigung
Das Rathaus in Siegburg (Symbolbild)
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Siegburg – Die Ausschussvorsitzenden des Siegburger Rats werden eine zusätzliche Entschädigung von 313 Euro im Monat bekommen, das ist ein Ergebnis der konstituierenden Sitzung.
Laut Stadtverwaltung summieren sich die Mehrausgaben auf rund 45.000 Euro im Jahr. Seit Jahren hatten die Stadtverordneten einvernehmlich auf das Geld verzichtet. Über die befristete zugrunde liegende Regelung musste aber jetzt nach Maßgabe des Landes noch einmal in den Räten entschieden werden.
Jürgen Becker, Fraktionschef der CDU, wollte dem Vorschlag der Verwaltung folgen, es bei dem Verzicht zu belassen. Hans-Werner Müller (Die Grünen) brachte aber mündlich einen Änderungsantrag der Ampelmehrheit mit einem Kompromissvorschlag ein: Die Vorsitzenden sollten nicht mehr monatlich, sondern nur noch sitzungsweise die höhere Entschädigung erhalten.
Ein Vorschlag, für den, wie auch beim Vorstoß der CDU, eine Zweidrittelmehrheit nötig war. Müller wies Becker darauf hin, dass es bei einem Scheitern beider Anträge zu der vom Land vorgesehenen Regelung komme. Diese sieht die monatlichen, also kostspieligeren Bezüge vor. Becker wollte dem inhaltlich nicht folgen, zumal Mehrarbeit nicht von den Ausschussvorsitzenden, sondern von den fachpolitischen Sprechern geleistet werde.
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In den Abstimmungen kamen dann die nötigen Mehrheiten tatsächlich nicht zustande. Bei dem CDU-Antrag für die Streichung der Mehr-Bezüge enthielten sich alle anderen Fraktionen, die Linke nahm nicht an der Abstimmung teil. Bei dem Antrag der rot-grün-gelben Koalition enthielten sich CDU, Siegburger Bürgerunion und Volksabstimmung. Müller wurde später zum Vorsitzenden des neu gegründeten Mobilitätsausschusses gewählt, Becker wird den Planungsausschuss leiten.
Die Linke wandte sich in einer Pressemitteilung gegen die Entscheidung. „Damit wird ein Signal zusätzlicher Belastungen für den Haushalt gesendet und dies mit einem Beigeschmack der Selbstbedienung.“ Die Linke sei trotz der angestrebten Kooperation mit der Ampelkoalition zuvor nicht informiert worden.
„Damit wurde das Mehr an Transparenz, das ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bürgermeisters ist, nicht einmal gegenüber einem Kooperationspartner eingehalten.“