Mit unterschiedlichen Themen ziehen 46 Mandate in den Wahlkampf.
Copyright: Andreas Helfer
Siegburg – Zwei Stimmen sichern der CDU derzeit eine knappe absolute Mehrheit im aktuellen Stadtrat, dank zweier FDP-Mitglieder, die im Dezember das Lager wechselten. Hinzu kommt Bürgermeister Franz Huhn, der ebenfalls Christdemokrat ist.
Klimaschutz, Wohnraum, Verkehr und Finanzen sind die großen programmatischen Themen, mit denen die Parteien in den Wahlkampf um 46 Mandate ziehen.
CDU
Klimaschutz findet sich ganz oben auf der Agenda der Christdemokraten, mit einer wirksamen Reduzierung der CO2-Emissionen, sparsamem und nachhaltigem Umgang mit Ressourcen und der Nutzung von regenerativen Energiequellen. Das innerstädtische Grün müsse bewahrt bleiben, heißt es im umfangreichen kommunalpolitischen Programm unter anderem.
Wichtig ist der CDU die Umsetzung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) mit beispielsweise einem „Grünen Saum“ als Rundweg durch die Innenstadt und der besseren Erlebbarkeit des Mühlengrabens.
Vorangetrieben werden soll die Radpendler-Route Lohmar, Siegburg, Sankt Augustin und, mit einem städtebaulichen Wettbewerb, die Entwicklung des nördlichen Rathausumfelds. Ältere Siegburger sollen die Möglichkeit haben, ihren Lebensabend in der Heimatstadt zu verbringen, etwa durch betreutes Wohnen im Haufeld.
SPD
Ein Konzept zu digitalgestütztem Lernen und die Verbesserung der technischen Ausstattung in allen Siegburger Schulen fordern die Siegburger Soziademokarten, die Betreuung in Kindertagesstätten soll langfristig kostenlos werden. Mindestens einmal im Jahr müsse es Beteiligung und Mitsprache sowie Versammlungen in den Stadtteilen geben. Zudem setzt sich die Partei für kostenlose Kulturangebote für Kinder und Jugendliche ein.
Ein „Masterplan Sport“ soll ein grundlegendes Konzept für eine „Sportstadt Siegburg“ liefern. Mehr Transparenz und Ehrlichkeit brauche es in städtische Finanzfragen, eine Senkung von Grundsteuer und Abwassergebühren. Junge Unternehmen sollen gefördert werden.
Die Stadt Siegburg brauche eine Wohnungsbaugenossenschaft, fordert die SPD; in einem Sozialwohnungsbauprojekt sollen jährlich mindestens 100 öffentlich geförderte, barrierefreie Wohnungen errichtet werden.
Die Grünen
Umwelt- und Klimaschutz haben bei den Grünen oberste Priorität. Ein programmatisches Ziel ist daher die Ausstattung aller öffentlichen Gebäude mit energiesparenden Anlagen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, ein entsprechendes Energieversorgungskonzept und der Einsatz von energiesparenden Blockheizkraftwerken.
Die Sitzverteilung im schiendenen Rat.
Copyright: KStA
Auf der Agenda stehen zudem Umweltpädagogik an Kindertagesstätten und Schulen. Die Insekten sollen geschützt, Wildblumenwiesen angelegt und Schottervorgärten verboten werden. Langfristig soll ein Nachtflugverbot am Köln-Bonner Flughafen durchgesetzt werden. Die Verkehrssituation in der Innenstadt soll durch fußgänger- und fahrradfreundliche Regelungen verbessert werden. Die Grüne fordern eine nachhaltige Haushaltspolitik: Der verantwortungslose Umgang mit den städtischen Finanzmitteln habe dazu geführt, dass Siegburg landesweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung habe.
Die Linke
Aufräumen möchte die Linke mit dem Verkehrschaos in der Kreisstadt, vor allem im Mühlenviertel. Die hohe Grundsteuer B und der Abwasserpreis belaste vor allem ärmere Menschen und müsse zurückgenommen werden, die Leistungen des Sozialpasses will die Partei hingegen ausdehnen.
Die Stadtwerke sollen für eine kommunale Versorgung mit regenerativer Energie genutzt werden, alle Dächer kommunaler Gebäude Photovoltaikanlagen bekommen.
Mit einem Ausbauprogramm will die Linke die soziale und medizinische Versorgung in Siegburg verbessern. Bei der Sozialraumentwicklung stehen Bürgerzentren und Jugendzentren auf der Agenda, unter anderem in Kaldauen, Braschoß und Am Neuenhof. Stadtbetriebe sollen zusätzliche Einnahmen durch Energiegewinnung und sozialen Wohnungsbau generieren.
FDP
Die Digitalisierung der Siegburger Verwaltung ist ein Kernanliegen der Liberalen, gemäß der Vorstellung von einer „unkomplizierten Stadt“. Kontakte zum Rathaus sowie Prüf- und Genehmigungsverfahren müssten schnell und unbürokratisch gestaltet sein. Erfreulich sei, dass die Gesamtschule Siegburg auf Antrag der FDP „Talentschule“ geworden sei. Für die Grundschulen kann sich die Partei künftig Themenschwerpunkte vorstellen.
Die Sanierung des in die Jahre gekommenen Rathauses ist ein großer Posten im städtischen Haushalt.
Copyright: Andreas Helfer
Organisationsstrukturen des Nahverkehrs sollen überprüft, die Möglichkeit der Digitalisierung auch beim ÖPNV genutzt werden, etwa bei der Bezahlung.
Gefördert werden sollen Einbindung und Versorgung älterer Menschen, deren ehrenamtliche Tätigkeiten und Mehrgenerationenhäuser. Oberste Priorität habe bezahlbarer Wohnraum in der Stadt.
SBU
Trotz des anders lautenden Bürgerentscheids von 2018, bei dem die Sanierung des Rathauses die Mehrheit erhalten hatte, will die neu gegründete Siegburger Bürgerunion aus wirtschaftlichen Gründen das Rathaus verkaufen und abreißen lassen. Die SBU rechnet mit einer weiteren Kostensteigerung auf 25 Millionen Euro für eine Sanierung und einem „finanziellen Desaster“ für die Stadt. Die Innenstadt soll mit einem Markthallenquartier ein neues Konzept bekommen.
Neue Einrichtung, Verbreiterung und farbige Markierung der Fahrradwege sollen die Stadt zur fahrrad- und klimafreundlichsten Stadt im Kreisgebiet machen. Die Polizeipräsenz soll verstärkt werden. Weitere Ziele sind bezahlbarer Wohnraum und die Senkung der Grundsteuer. Vorsitzender der SBU ist Ralph Wesse, ehemaliger Partei- und Fraktionschef der Liberal-konservativen Reformer (LKR), die nicht mehr zur Wahl antreten.
