Im Amtsgericht heißt es bei drückender Hitze „Licht an“. In den verdunkelten Sälen lärmen Mini-Klimageräte. Die Sanierung des Gebäudes ist verschoben.
Sanierung verschobenIm Siegburger Gericht herrscht auch bei Hitzewelle Robenpflicht
Von Cordula Orphal
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Ein kleines Klimagerät im Gerichtssaal.
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Bei den ersten Sonnenstrahlen verdunkeln die Gerichtsschreiber die Sitzungssäle, kurbeln die Jalousien einzeln – von Hand – herunter und schalten das künstliche Licht an. Wird die Hitze allzu drückend, laufen kleine Klimageräte, die wenig kühle Luft in die etwa 40 Quadratmeter großen Räume pusten, aber viel Krach machen. Ins Schwitzen kommen nicht nur die Angeklagten, sondern auch Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger – es herrscht auch jenseits von 30 Grad Celsius Robenpflicht.
Seit fast 20 Jahren sei die Sanierung des Amtsgerichts Thema, erzählt ein Richter und zupft an seiner schwarzen Dienstkleidung, unter der er pflichtgemäß ein weißes Hemd und Krawatte trägt. Er glaube nicht mehr daran, das während seinerLaufbahn zu erleben. Die nächste Hitzewelle ist schon da: „Wo bleibt da der Arbeitsschutz?“
In der Wachtmeisterei des Siegburger Amtsgerichts herrschen 35 Grad Celsius
Mal eben frische Luft schnappen ist kaum machbar, das erleben auch die Zuschauer und Gerichtsreporter. Die Verhandlungen dauern schon mal drei, vier, fünf Stunden, in der Regel ohne Pause.
Die Wachtmeister, die Stichschutzwesten tragen müssen, trifft es ebenso. Flirrt draußen in der Fußgängerzone die Luft, klettert das Thermometer drinnen in der Wachtmeisterei auf 35 Grad, wie der Richter berichtet. Nur in der neuen Schleuse ist es auszuhalten. Jeder, der auf das Thema von der Redaktion angesprochen wird, stöhnt. Doch niemand will namentlich erwähnt werden, die Beamten haben eine hohe Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, dem Land Nordrhein-Westfalen.
Der Klimawandel war im September 1979, als der Neubau an der Neuen Poststraße unweit des Bahnhofs eingeweiht und bezogen wurde, noch kein Thema. Der sechsstöckige, verwinkelte Riegel aus Beton und viel Glas sollte als Sinnbild für eine starke, transparente Justiz stehen. Auf den Fluren Granitpflaster, wie auf einem öffentlichen Platz.
Rohrbruch im Erdreich führte zu sechswöchiger Sperrung der Toiletten
Die Immobilie, in der 230 Menschen arbeiten, ist längst in die Jahre gekommen, das weiß man auch im Justizministerium. Als auf demselben Grundstück im Februar 2025 das schicke, 20 Millionen teure Cum-Ex-Gebäude des Landgerichts Bonn nach nur 18 Monaten Bauzeit feierlich eröffnet wurde, sagte einer der hochrangigen Redner: „Ein modernes und ein marodes Gebäude nebeneinander, das ist nicht gut.“ Das alte Amtsgericht werde definitiv saniert, hieß es, offen sei nur noch der Zeitpunkt.
Der ist nicht in Sicht. In den kommenden Jahren würden vom zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes lediglich „die zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Verkehrssicherheit erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen“ durchgeführt, lautet die Antwort aus Düsseldorf auf eine Anfrage der Redaktion.
Heizungsanlage fällt ab und zu aus
Kürzlich traf es die sanitären Anlagen: Ein Rohrbruch im Erdreich machte eine sechswöchige Sperrung sämtlicher Toiletten notwendig, Bedienstete wie Besucherinnen und Besucher mussten durch lange Gänge und über die Brücke, die die Gebäude verbindet, in die neue Landgerichtsfiliale eilen. Zum Leidwesen der Nutzer blieben Böden und Keramik nach der Reparatur die alten, auch die von Leukoplast zusammengehaltenen Toilettenbrillen.
Die Mängelliste ist noch länger: Die Heizungsanlage fällt ab und zu aus; läuft sie, rauscht es vernehmlich. So richtig warm wird es im Winter ohnehin nicht, was sowohl an der fehlenden Dämmung als auch auch an den undichten Fenstern liegt. Etliche klemmen, sind nicht mehr auf Kipp zu stellen, können zwar komplett zum Durchlüften geöffnet, aber nicht so einfach wieder geschlossen werden.
Sanierung oder Abriss: Was geschieht mit dem Klotz in der Siegburger Fußgängerzone?
In die Jahre gekommen sind laut Gerichtspressestelle auch die Stromleitungen. Und Steckdosen, im Zeitalter elektronischer Akten für die Laptops der Prozessbeteiligten notwendig, gibt es viel zu wenig.
Was geschieht mit dem Klotz, der den Eingang der Innenstadt prägt und den Mühlengraben überspannt? Wäre ein Abriss nicht die beste Lösung? Es scheint alles offen zu sein. Bis zur Auflösung des Arbeitsgerichts wird nichts passieren. Es soll zum 1. Januar 2028 ausziehen und mit dem Arbeitsgericht Bonn zusammengelegt werden, das hat Justizminister Benjamin Limbach verkündet.
Ein endgültiger Beschluss in dieser Sache fehle noch, teilt die Pressestelle des Ministeriums mit: „Der Gesetzenzwurf der Landesregierung zur Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren, so dass eine Entscheidung des Landtags noch aussteht.“ Durch den Auszug und die Sparvorgaben änderten sich die „Flächenbedarfe für das Justizzentrum Siegburg“.
Parallel erarbeite das Ministerium mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb aktuell die Grundlagen für die weitere Projektentwicklung. „Belastbare Angaben zur zeitlichen Perspektive oder zu künftigen Unterbringungsvarianten für das Justizzentrum Siegburg sind derzeit aber noch nicht möglich“, sagt der Sprecher.
Es gebe keine Zweifel daran, wie wichtig „eine ordentliche bauliche Unterbringung“ sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Justizangehörigen sei. Die Redaktion hat auch den Personalrat des Gerichts zum Thema Gesundheitsschutz angeschrieben. Bis Redaktionsschluss erfolgte keine Reaktion.