Nach dem vereitelten mutmaßlichen Aufstand von Gefangenen hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach am Donnerstag die Siegburger Justizvollzugsanstalt besucht. Er machte sich ein Bild von den Sicherheitsmaßnahmen und gab anschließend eine Presseerklärung ab. Limbach sprach von einer „Zäsur“ für die Anstalt.

„Wir haben gerade mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, und es ist deutlich spürbar, wie sehr sie von dieser Situation und der im Raum stehenden Bedrohung betroffen sind“, sagte er. „Sollte sich der Verdacht weiter erhärten, dass hier Gewalt gegen das Personal organisiert werden sollte, werden wir alle Drahtzieher konsequent verfolgen. Es war absolut korrekt, dass hier nicht das geringste Risiko eingegangen wurde. Der Schutz und die Unversehrtheit unserer Bediensteten stehen an allererster Stelle“, betonte der Grünen-Politiker. Zugleich dankte er der Polizei, die am Dienstagabend mit zahlreichen Kräften vor Ort gewesen war.

Inhaftierter sprach von geplantem gewaltsamen Aufstand in der JVA

Das Justizministerium hat Informationen zum genauen Ablauf der Ereignisse bekannt gegeben: Bereits am vergangenen Freitagnachmittag sei eine E-Mail von der Schwester eines Inhaftierten eingegangen. Darin wurde behauptet, in der JVA Siegburg befänden sich mehrere Mobiltelefone, auf die auch der Inhaftierte über einen Bediensteten Zugriff habe. Er werde Namen von weiteren Inhaftierten mit Zugriff auf Handys nennen, wenn er dafür in ein anderes Gefängnis verlegt werde.

Aufgrund dieser E-Mail suchten die Bediensteten der JVA am Montag das Gespräch mit dem Inhaftierten. Dieser sprach plötzlich nicht mehr nur von Mobiltelefonen, sondern von Plänen eines angeblich bevorstehenden Aufstands. Der Mann behauptete, dass mehrere Mithäftlinge – insbesondere aus der Untersuchungshaft – sich in einer Freistunde gewaltsam gegen das Personal auflehnen und den Aufstand auf das gesamte Gefängnis ausweiten wollten. Dabei sollten Dienstfahrzeuge und die Bauweise der Anstalt für eine Flucht genutzt werden.

Aufstand sollte gefilmt und auf Tiktok veröffentlicht werden

Der Inhaftierte sprach außerdem von Messern, die sich bereits im Inneren befänden, weil sie über die Gefängnismauern geworfen worden seien. Besonders perfide klingt die Schilderung, nach der die Initiatoren Mitstreiter unter drogenabhängigen Häftlinge gewinnen wollten, indem sie ihnen Rauschmittel versprachen. Andere Häftlinge sollten den Aufstand über einen bereits bestehenden Tiktok-Kanal filmen. Das wisse der Mann nach eigener Aussage aus einer Whatsapp-Gruppe, in der sich 270 aktuelle und ehemalige Häftlinge verschiedener Anstalten befänden – und eben über jenes Handy, von dem seine Schwester in der E-Mail berichtete.

Zugleich behauptete der Mann, dass zwei Mitarbeitende der Siegburger JVA gegen Bezahlung Handys in die Anstalt gebracht und interne Informationen weitergegeben haben sollen. Für das Einschmuggeln von acht Handys sollten 2600 Euro geflossen sein, zudem seien 800 Euro in Bar bei einem Häftling gefunden worden, die der Mitarbeiter aber selbst eingesteckt habe. Ihre Namen nannte der Informant dem Justizministerium zufolge nicht.

Polizei durchsuchte Hafträume und Gefängnisküche

Da er in der Vergangenheit bereits zutreffende Informationen an die Gefängnisleitung weitergegeben hatte und seine Schilderungen plausibel wirkten, schenkte die Anstaltsleitung ihm Glauben. Kurz darauf informierte sie das Justizministerium, gegen 13.15 Uhr auch die Polizei in Siegburg. In einer knapp zweistündigen Lagebesprechung am Nachmittag wurde entschieden, eine Hundertschaft hinzuzuziehen. Um 17.35 Uhr stellte die Gefängnisleitung formell einen Antrag auf Amtshilfe bei der Polizei, die eine Dreiviertelstunde später mit der Durchsuchung der Hafträume in der Untersuchungshaft und der Gefängnisküche begann. Die Gefangenen wurden währenddessen eingeschlossen oder durften sich länger im Hof aufhalten.

Gefunden wurden bis 22 Uhr vier Mobiltelefone und eine geringe Menge Drogen – jedoch keine Waffen. Das wirft die Frage auf, ob die Einsatzkräfte nicht gründlich genug nachgeschaut haben oder der Hinweis nicht der Wahrheit entsprach. „Die internen Ermittlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Wir müssen jedem Hinweis nachgehen und durchsuchen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig“, sagte Limbach. Er dankte den Bediensteten für ihr engagiertes und besonnenes Verhalten, die bereits bei dem Verdacht die notwendigen Maßnahmen eingeleitet hätten. Nach wie vor ist unklar, ob Teile der 430 Inhaftierten tatsächlich einen Ausbruch planten. Die Verantwortlichen beobachteten die Situation weiter.

Auch Ermittlungen in JVA in Rheinbach und Euskirchen

Auch in den Justizvollzugsanstalten in Euskirchen und Rheinbach hatte es Ermittlungen gegeben: Mehrere Bedienstete stehen unter Verdacht, verbotene Gegenstände für Häftlinge in die Gefängnisse geschmuggelt zu haben. Ein strukturelles Problem wies Limbach zurück: „Wir haben einen hohen Sicherheitsstandard in NRW-Gefängnissen, 100 Prozent gibt es aber nicht. Wir lernen aus jedem Vorfall“, bekräftigte er. Seit den Vorwürfen in Euskirchen sei der offene Vollzug bei Häftlingen aus der organisierten Kriminalität strenger. In Rheinbach waren kurzfristig freiwillige Taschenkontrollen für das Dienstpersonal eingeführt worden. „Das sind frühe Maßnahmen, bei denen wir schauen, wie wir die Sicherheit noch weiter erhöhen können.“

Aufstandspläne

Ausnahmezustand in der JVA Siegburg – NRW-Justizminister spricht von „Zäsur“

Von

Detlef Schmalenberg

Merken

Merken

Dem Vorwurf, dass das möglicherweise nicht ausreiche, trat Limbach entgegen: „Wir haben mit Experten über Korruptionsanfälligkeit bei Justizvollzugsbeamten gesprochen, zugleich haben wir eine Partnerschaft mit der Sicherheitskooperation Ruhr.“ Dabei handelt es sich um eine 2020 geschaffene Dienststelle mit Sitz in Essen, die aus Vertretern der Landespolizei, der Ruhrgebietskommunen, der Zollbehörde und der Bundespolizei besteht. Sie soll den Fokus auf Clan-Kriminalität lenken. „Das zeigt einmal mehr, dass der von uns eingeschlagene Weg richtig ist. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung und es ist meine Aufgabe als Minister, diese Entscheidungen zu treffen.“