Die Kosten für die Rathaus-Sanierung sorgten einmal mehr für eine erregte Debatte im Stadtrat: Jürgen Peter, zweiter Fraktionsvorsitzender der CDU sah bei den Kosten die 50 Millionen-Euro-Marke erreicht und damit deutlich mehr als die 40 Millionen Euro, die im Haushalt bereist stehen. Auf der Tagesordnung hatte eine Kostenübersicht gestanden, mit dem Nachtrag, zwei weitere Millionen Euro bereitzustellen. In den kommenden Wochen müssten einige Rechnungen begleichen werden, wobei der derzeitige Auftragsstand bei 40,8 Millionen Euro liege, so die Argumentation der Verwaltung.

Peter ging auf den Ratsbürgerentscheid von 2018 zu Neubau oder Sanierung ein, zu dessen Zeit von 22 bis 24 Millionen Euro die Rede gewesen sei. „Wir haben das, was die Bürger entschieden haben, verdoppelt.“ Seine Kalkulation erläuterte er nach der Ratssitzung auf Nachfrage noch einmal: Peter rechnet „Interimskosten“ mit ein, da sich die Stadtverwaltung für die Dauer der Arbeiten in mehreren anderen Standorten in der Stadt einmieten musste, unter anderem Am Turm und in einem Bürogebäude am Friedensplatz.

FDP stimmte 2018 als einzige Fraktion für den Neubau

Hätte man auf dem Allianzparkplatz neu gebaut, wären diese Kosten von rund einer Million Euro im Jahr nicht gegeben. Auch nicht die 3,5 Millionen Euro für die Unterbringung der Stadtbetriebe an der Ringstraße. Seine damalige Fraktion, die FDP, habe damals als einzige für einen Neubau gestimmt. 

Dieter Thiel (Die Grünen) nannte die Kostenentwicklung „erschreckend“, wies aber auf Fördermittel von neun Millionen Euro hin. Was weh tue, sei, dass man in sehr kurzer Zeit sechs Millionen verbrannt habe, davon eine Million Euro, um die Arbeiten zu beschleunigen. Peter hält nichts davon, die Fördergelder abzuziehen: „Die Kosten bleiben ja, sie bezahlen nur andere.“    

Michael Keller, Fraktionschef der SPD, nannte eine mangelhafte Planung als Problem, das zu ständigen Veränderungen geführt habe. „Da kann die Verwaltung nichts für.“ Auch die Baupreisentwicklung seit dem Ratsbürgerentscheid führte er an. „Man kann nicht davon ausgehen, dass eine Schätzung sieben Jahre später eingehalten werden kann.“ Er erwarte, dass die Stadtverwaltung angesichts der Planungsfehler Schadensersatzsprüche geltend machen werde.   

Verwaltung prüft Regressansprüche durch Planungsfehler

Der zuständige Dezernent Bernd Lehmann sagte die Prüfung von Regressansprüchen zu. Allerdings hätten auch der hohe Energiestandard und die Gold-Zertifizierung der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) Geld gekostet.

Auf Nachfrage der Redaktion präzisierte Lehmann, dass der ursprüngliche Planer für die Technische Gebäudeausstattung (TGA) verkehrt oder unvollständig geplant habe, in den Bereichen Elektro, Sanitär und Lüftung. Schließlich habe man ihn durch einen andren TGA-Spezialisten ersetzt, der erforderliche Anpassungen vorgenommen habe, sodass man vor allem zügig weiter habe bauen können. „Nicht jeder Fehler führt zu Regressmöglichkeiten“, gab Lehmann im Rat aber zu bedenken.  

Raymund Schoen (BSG) betonte, nach einem 15 Jahre langen Prozess sei das Rathaus bald wieder voll nutzbar, bei höchsten Standards. Er könne sich noch erinnern, wie es bei starkem Regen in das alte Rathaus hineingeregnet habe, zum Glück sei der Keller nicht abgesoffen. „Da ist  40 Jahre lang geschlampert worden.“  Hätte man vor 20 Jahren begonnen, wäre man wohl bei zehn Millionen Euro für die Sanierung herausgekommen. 

Kostenexplosion

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Andreas Helfer

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Jürgen Becker, damals Fraktionschef der CDU, warf Schoen vor, eine Legende vorzutragen. Immer, wenn Überlegungen aufgekommen seien, zu sanieren, sei der Ruf erschollen, kein Geld für die Beamten auszugeben, sondern für Spielplätze und Kitas. Es habe immer Gegenstimmen gegeben, die die Sanierung verhindern wollten. 

„Lasst uns einfach nach vorne schauen.  Wir bauen ein tolles Haus“, appellierte Dieter Thiel an seine Ratskollegen, Die Standards führten zu niedrigen Betriebskosten und weniger CO-2-Emissionen. Die Stadt habe viel Pech gehabt, werde aber auch Geld zurückholen können. Parteifreund Peer Groß pflichtete ihm bei: „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was geleistet worden ist.“