Bürgermeister Stefan Rosemann kann nach einigen Anstrengungen einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen.
EtatentwurfStraßenreinigung in Siegburg wird teurer, Steuererhöhungen bleiben aus
Von Andreas Helfer
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Bürgermeister Stefan Rosemann (links) und Kämmerer Klaus Peter Hohn stellen den Haushaltsentwurf 2024 vor.
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„Gelingt der Ausgleich des städtischen Haushalts, das ist jedes Jahr eine spannende Frage“, betonte Bürgermeister Stefan Rosemann als er jetzt den Etat-Entwurf für die Kreisstadt vorstellte. Und tatsächlich war es in diesem Jahr besonders nervenaufreibend, das Zahlenwerk fertigzustellen.
„Noch im Oktober hätte unsere Planung in ein Haushaltssicherungskonzept geführt“, so Kämmerer Klaus Peter Hohn. Doch Ministerin Ina Scharrenbach, in der Landesregierung zuständig für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, habe „die Zeichen der Zeit“ erkannt und Abhilfe geschaffen. Ansonsten wären nach Hohns Schätzung 90 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung geraten.
Zehn zusätzliche Millionen aus der Gewerbesteuer
Die Kommunen können nach neuen Vorgaben den Ausgleich erreichen, wenn sie sich verpflichten, über alle Ausgaben zwei Prozent einzusparen und bereits feststehende positive Ergebnisse aus der Jahresrechnung in der Rückgabe ansetzen: In Siegburg machen dies zusätzliche zehn Millionen Euro aus der Gewerbesteuer möglich. Hohn versichert: „Wir haben jeden Cent in der Verwaltung zweimal umgedreht.“ Das Defizit summiert sich dennoch auf 11,6 Millionen, kann aber durch die Rücklage ausgeglichen werden.
Für die Bürger ändert sich relativ wenig, abgesehen von einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr, die ein Plus von 340 000 Euro bringt. Rosemann betont, dass dieser Bereich seit längerem defizitär gewesen ist. Für eine Anliegerstraße bedeutet dies etwa eine Erhöhung von 4,98 Euro auf 7,49 Euro pro Meter Straßenfront und Jahr. Steuererhöhungen werden nicht fällig.
Für die Rathaussanierung stehen noch einmal neun Millionen Euro im Haushaltsentwurf bereit.
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Größte Ertragsposten sind die Gewerbesteuer mit 29 Millionen Euro sowie die Schlüsselzuweisungen vom Land und die Grundsteuer B mit jeweils 27,1 Millionen Euro. Dem stehen Aufwandspositionen wie die 37 Millionen Euro für Personal gegenüber oder die Kreisumlage in Höhe von 26,7 Millionen Euro. Zinsen sind bei weitem nicht so günstig wie noch vor einigen Jahren und müssen mit 10,7 Millionen Euro bedient werden.
Die Steuern aus der Spielbank werden existentiell wichtig
Hohn kalkuliert für 2025 mit einem Minus von 10,1 Millionen Euro, 2026 von 6,4 Millionen Euro und 2027 6,2 Millionen Euro. Eingepreist sind dabei schon 4,8 Millionen Euro Steuereinnahmen von der Spielbank, die im Herbst 2025 in Betrieb gehen soll. Dem Kämmerer zufolge ist das für die Kreisstadt „existentiell wichtig“.
Der Haushaltsentwurf sieht ein Gesamtvolumen von 167,7 Millionen Euro vor. Bis 2027 sind Investitionen von insgesamt 325 Millionen Euro vorgesehen, darunter vier Millionen Euro für ein Feuerwehrgerätehaus auf dem Brückberg, eine Feuer- und Rettungswache für 25 Millionen Euro, die Vierfachturnhalle am Gymnasium für 17 Millionen Euro und die Sanierung des Schulzentrums für 92 Millionen Euro.
Neun Millionen Euro werden noch für den Abschluss der Rathaussanierung gebraucht. Vorgesehen ist jetzt die Eröffnung zum Jahresbeginn 2025. Die notorisch hohe Verschuldung Siegburgs wird gemäß Planung Ende 2027 eine Höhe von 500 Millionen Euro erreichen.