Noch hat Siegburg keinen Haushalt für 2024, ein wichtiger Etatposten steht aber schon fest: Wie schon im Vorjahr fließt ein Zuschuss von 4,6 Millionen Euro an die Tochter AöR Stadtbetriebe, in die unter anderem große Teil des Kulturbetriebs, das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek, das Freizeitbad Oktopus und das Rhein-Sieg-Forum ausgelagert sind.        

Raymund Schoen (Die Linke) fiel die Verdoppelung des Zuschussbedarfs für das Rhein-Sieg-Forum auf, in den Jahren 2018 bis 2023 von 780 000 auf 1,4 Millionen Euro. „Es ist dringend erforderlich, dass wir uns damit noch einmal beschäftigen.“

Michael Keller, Fraktionschef der SPD, lobte die  „exzellente Arbeit“, die im Rhein-Sieg-Forum geleistet werde und die wichtig für Siegburg sei. Den Zuschuss in Gänze lehne seine Fraktion dennoch ab.  „Wir sind verpflichtet, auch an anderer Stelle zu sparen“, so seine Argumentation.

Bereits im Verwaltungsbeirat der Stadtbetriebe war es um die Höherstufung einer Stelle bei den Stadtbetrieben von B5 auf B6 gegangen. Die Entscheidung fiel im nicht öffentlichen Teil und betraf dem Vernehmen nach den Vorstand André Kuchheuser.

SPD kritisiert Erhöhung der Gehaltsstufe für Vorstand

Ohne dessen Namen zu nennen, kritisierte die SPD die Entscheidung, immerhin sei B6 auch die Gehaltsstufe von Bürgermeister Stefan Rosemann. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass mitten in einer wirtschaftlichen Krise und bei klarem Einsparauftrag, die Stadtverwaltung ihren Beschäftigten keine zusätzlichen, dringend benötigten Stellen einräumen kann, während bei den Stadtbetrieben eine solch hohe Besoldung eingeführt wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ömer Kirli in einer Pressemitteilung. Zugrunde gelegen hatte der Entscheidung ein Antrag der Kooperation von CDU und Grünen.

Jürgen Becker (CDU) zeigte sich in der Ratssitzung nach eigenem Bekunden froh, dass der Zuschussbedarf gehalten werden könne und nicht steige, sogar bei einem kleinen Gewinn. Das sei eine „riesige Leistung“, zumal, wenn man die steigenden Personalkosten berücksichtige, die auf alle Körperschaften zukämen. „Ich bin gespannt, wie uns der Personalbedarf der Kreisstadt dargestellt wird.“ 

Kongress

465 Teilnehmer aus 30 Ländern – Rhein-Sieg-Forum betritt internationale Bühne

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Andreas Helfer

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Die Stadtbetriebe, so Becker weiter, bauten im Haufeld immerhin ein neues Stadtviertel auf. Der Anbau an die Rhein-Sieg-Halle habe dazu geführt, dass Siegburg als Kongress- und Tagungszentrum ernst genommen werden. Peer Groß (Die Grünen) schloss sich der Einschätzung Beckers an und dankte den Stadtbetrieben für die geleistete Arbeit. 

Tristan Roggendorf (FDP) monierte, es würden Felle verteilt, bevor der Bär erlegt sei. Man kenne noch keinen Haushalt für 2024. Seine Fraktion enthielt sich daher, ebenso wie Bürgermeister Stefan Rosemann und Helmut Fleck von der Volksabstimmung. CDU, Grüne und SBU stimmten für die Finanzspritze, SPD und Die Linke dagegen   

Auf die Siegburger kommen höhere Musikschulbeiträge zu

Beiträge zur Engelbert Humperdinck Musikschule werden um rund zehn Prozent erhöht. Ermäßigungen von 30 Prozent für Familien mit mehr als einem Kind bleiben bestehen, so Kuchheuser.   

Wie andere kommunalen Schwimmbäder auch, trägt das Oktopus erheblich zum Zuschussbedarf bei. Zusätzliche 750 000 Euro werden wie berichtet allein fällig, da das sanierungsbedürftige Schwimmerbecken im Hallenbad mit einer Spezialfolie ausgekleidet werden soll, die sich im Freibad bereits bewährt hat.  

Angepasst werden die Gebühren für die Entwässerung, wobei Kuchheuser von einer „positiven Nachricht“ sprach. So würden 22 Cent weniger Schmutzwassergebühr auf den Kubikmeter fällig, 15 Prozent mehr dagegen beim Regenwasser. Unter dem Strich bedeute das im Schnitt wohl ‚„eine kleine Gebührensenkung“‘, erläuterte Kuchheuser.