Nach der Haushaltssperre für 2026 und 2027 ist in Troisdorf ein offener Schlagabtausch zwischen den Ratsfraktionen entbrannt. FDP/UWG und Bürgermeister Alexander Biber sehen vor allem den Rhein-Sieg-Kreis, den Landschaftsverband Rheinland (LVR) sowie Bund und Land in der Pflicht. SPD und Grüne verweisen auch auf hausgemachte Probleme – und werfen sich teils gegenseitig vor, die eigene Verantwortung nicht ausreichend wahrzunehmen.
Einbruch bei der Gewerbesteuer führt zur Haushaltssperre
Stadtkämmerin Sabine Wendt hatte die Sperre vergangene Woche verhängt, nachdem die Gewerbesteuereinnahmen deutlich stärker eingebrochen waren als im Sommer veranschlagt. Nach Angaben der FDP/UWG beziffert die Stadt die Mindererträge auf rund 16 Millionen Euro, das Gesamtdefizit steige damit auf rund 40 Millionen Euro. Erst im August hatte der Rat den Doppelhaushalt verabschiedet.
„Die Wirtschaftskrise hat Troisdorf erreicht“
FDP/UWG-Fraktionschef Tobias Kollmorgen sieht darin ein Alarmsignal: „Die Haushaltssperre zeigt: Die Wirtschaftskrise hat Troisdorf erreicht.“ Kreis und Landschaftsverband müssten „freiwillige Leistungen, überzogene Standards und Doppelstrukturen prüfen und abschaffen“, Einsparungen dort sofort an die Kommunen weitergeben. Zugleich verlangte er von Bund und Land eine vollständige Gegenfinanzierung übertragener Aufgaben.
Bürgermeister Biber mahnt zur Selbstkritik
Bürgermeister Biber stützt diese Linie im Kern, mahnt aber zur Selbstkritik. Die Ursachen lägen „tiefer“ als bei Kreis und LVR allein: Bund und Land übertrügen den Kommunen seit Jahren Aufgaben, „ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitzustellen“. Er erinnerte daran, dass der Rat eine von der Verwaltung geforderte Grundsteuer-B-Anpassung lange abgelehnt habe, erst nach der Kommunalwahl sei eine maßvolle Erhöhung gelungen. Von den Fraktionen erwarte er, ihre Wunschprojekte kritisch zu prüfen – als Beispiel nannte er eine Hinweistafel für Burg Wissem an der A59. Vor einer Gewerbesteuererhöhung warnte er ausdrücklich, das gefährde die Standortattraktivität.
Grüne: Schuld nicht allein bei anderen suchen
Die Grünen um Thomas Möws halten die Sperre für „konsequent und richtig“, warnen aber davor, die Schuld allein bei anderen zu suchen: Bei einem Einnahmeausfall von 40 Millionen Euro nur auf Kreis, Bund und Land zu schauen, sei „zu kurz gesprungen“. Die Kreisumlage werde die Stadt künftig zwar stärker belasten – um rund 25 Millionen Euro über vier Jahre, allerdings erst ab 2027 –, konkrete Forderungen an den Kreis sehe er aktuell aber nicht. Eigene Einsparvorschläge will seine Fraktion erst im Januar vorlegen, wenn der Kreishaushalt beschlossen ist. Ein Haushaltssicherungskonzept halte er für kaum vermeidbar. Mehrfache Gesprächsangebote seiner Fraktion an den Bürgermeister seien bislang ohne Resonanz geblieben, kritisierte Möws.
SPD wirft Biber vor, die Kämmerin vorzuschieben
Deutlich schärfer positioniert sich die SPD. Deren stellvertretender Fraktionschef Daniel Engel wirft Biber vor, bei unpopulären Entscheidungen die Kämmerin vorzuschieben: „Die politische Verantwortung für die Haushaltsentwicklung trägt jedoch der Bürgermeister. Dieser Verantwortung muss er sich auch stellen.“ In der Ursachenanalyse liegt die SPD nah bei FDP/UWG und Biber, verweist aber zusätzlich darauf, dass CDU-Politiker auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Stadtebene Verantwortung trügen und sich nicht gegenseitig die Schuld zuschieben dürften.
Sparvorschläge und Kritik an Ausgaben der SPD
Konkret schlägt die SPD vor, den Stellenaufwuchs in der Verwaltung stärker zu hinterfragen. Durchgesetzt habe die Fraktion bereits den Verzicht auf ein weiteres Stadtteilzentrum ab 2027 (Ersparnis: über 500.000 Euro) sowie, gemeinsam mit der FDP/UWG, eine Konsolidierung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit ab 2028. Engel kritisiert dagegen Ausgaben scharf, die CDU und FDP/UWG trotz angespannter Lage durchgesetzt hätten: die geplante Aufweitung der Deponiestraße in Spich für bis zu 3,55 Millionen Euro sowie den Rückbau der Verkehrsberuhigung in der Evrystraße, der eine Rückzahlung von über 400.000 Euro Fördermitteln drohen lasse. Statt weiterer Bürgerbelastungen fordert die SPD eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer von 500 auf 515 Hebesatzpunkte. CDU und AfD lehnen das ab. Kritisiert wird zudem die geplante Abschaffung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres sowie ein neuer Geschwisterkinder-Beitrag in der Kindertagesstätte Trogata.
Rhein-Sieg-Kreis weist Vorwurf zurück
Der Rhein-Sieg-Kreis weist unterdessen den Vorwurf, nicht kommunenfreundlich zu agieren, zurück. Kreise verfügten laut Kreisordnung NRW über keine eigenen Steuereinnahmen und müssten eine Kreisumlage erheben, soweit andere Erträge die Ausgaben nicht deckten, teilte der Kreis mit. Man habe bereits massiv eigene Rücklagen eingesetzt, um Kommunen zu entlasten. Freiwillige Leistungen machten nur rund 1,3 Prozent des Kreishaushalts aus – selbst ihr Wegfall brächte keine ausreichende Entlastung.
Die eigentliche Ursache liege bei nicht refinanzierten Aufgabenübertragungen durch Bund und Land. Die „kommunale Familie“ stehe insgesamt mit dem Rücken zur Wand und müsse gemeinsam auftreten, statt sich gegenseitig zu blockieren.
Mögliche Folgen für die Bürgerinnen und Bürger
Für die Troisdorferinnen und Troisdorfer könnten die Folgen der abstrakten Debatte schon bald wesentlich konkreter spürbar werden: Kämmerin Wendt hatte bereits erklärt, dass sowohl Leistungskürzungen als auch steigende Steuern, Gebühren und Entgelte möglich seien.

