Der Beschluss einer Haushaltssatzung für Troisdorf als größte Stadt im Rhein-Sieg-Kreis lässt weiter auf sich warten. Nach der Ratssitzung am 5. Mai, in der es unter den Mitgliedern nicht zu einer Einigung über den Haushalt kam, gab es weitere Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, um dann einen beschlussfähigen Haushalt in der nächsten Ratssitzung vorlegen zu können.

Um ein entstandenes Loch von rund einer Million Euro im Haushalt zu stopfen (geplant war eine Erhöhung der Kita- und OGS-Beiträge, die jedoch abgelehnt wurde), hatte Bürgermeister Alexander Biber im Mai die stärkere Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen: statt der schon erhöhten 640 Prozent auf 680 Punkte. Das fand keine Mehrheit. 

Elternbeiträge sollen doch noch erhöht werden

Im Haupt- und Finanzausschuss wurden daher noch einmal einige Anpassungen vorgeschlagen, „um ein Gesamtpaket für die Ratssitzung am 7. Juli zu schnüren“, erklärte Bürgermeister und Ausschussvorsitzender Alexander Biber (CDU) im Gespräch mit der Redaktion. Die Haushaltssatzung wurde diesmal mit Mehrheit angenommen, die Entscheidung liegt damit beim Stadtrat am 7. Juli: Die CDU und der Bürgermeister stimmten mit Ja (sechs Stimmen), die SPD und Grüne dagegen (vier Stimmen), AfD und FDP enthielten sich (drei Stimmen).

Noch einmal wurde am Beschluss zur Erhöhung der Elternbeitragssatzung gearbeitet, dessen Ablehnung im Rat das Haushaltsloch verursacht hatte. Mit Änderungen an einzelnen Tarifstufen wurde die Erhöhung nun im Ausschuss doch noch einmal als Beschlussempfehlung für den Rat gefasst, mit einer Mehrheit durch die CDU, bei einer Gegenstimme der AfD und Enthaltung der übrigen Fraktionen. Einen Kompromissvorschlag der CDU, zwischen den unteren Bemessungsstufen bis 37.000 Euro Haushaltseinkommen (Beitrag: 0 Euro) und bis 49.500 Euro (Beitrag 94 Euro) noch eine weitere Stufe von 43.000 Euro einzuführen, für die ein Beitrag von 75 Euro fällig würde, sowie für die Geschwisterregelung die untersten drei Beitragsstufen auf 0 Euro zu setzen, begrüßte beispielsweise die SPD, die im Rat gegen die Erhöhung gestimmt hatte, sich nun aber enthielt.

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Dieter Krantz

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Die Erhöhung der Elternbeiträge sehe die SPD nach wie vor kritisch, ebenso das drohende Aus für die Verbraucherzentrale und die Umweltberatung sowie das Ende des Fördertopfes für klimagerechtes Bauen, erklärte der Fraktionsvorsitzende René Wirtz. Seine Fraktion stimmte deshalb gegen den Haushaltsentwurf.

„Ich wollte keinem städtischen Haushalt zustimmen, der rückwärts gewandt ist und keinerlei grüne Themen aufgreift“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Möws. Seine Fraktion habe noch eine Liste mit Konsolidierungsvorschlägen für den Etat vorgelegt, „doch die wurden nicht angenommen.“

Für Bürgermeister Alexander Biber ist der Haushaltsentwurf jetzt eine „gute Grundlage für dieses und nächstes Jahr. Und ich werde in der nächsten Ratssitzung nochmal sehr dafür werben, dass wir eine gemeinsame Mehrheit finden können.“