Düsseldorf – Der künftigen Landesregierung von NRW stehen schwierige Haushaltsberatungen bevor. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche teure Ziele formuliert, deren Finanzierung aber bislang im Vagen blieb. Ein Blick in die Pläne zeigt, dass die Projekte am Ende mit 2,4 bis drei Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen könnten.
Bildung
Die Rückkehr zu „G9“ an den Gymnasien wird mit 15 Millionen Euro veranschlagt. Um ein vielfaches kostspieliger gerät wohl die Neujustierung der Inklusion. Weil es auch sonderpädagogische Schwerpunktschulen geben soll, werden wohl 6000 zusätzliche Lehrerstellen benötigt – das würde Mehrausgaben von 300 Millionen Euro nach sich ziehen.
Kindertagesstätten
CDU und FDP haben den freien Trägern schnelle Hilfe versprochen. Jährlich fehlten mindestens 1,5 Milliarden Euro, haben die Wohlfahrtsverbände ausgerechnet. In der Koalition rechnet man allerdings nur mit einer Milliarde. CDU und FDP wollen die Öffnungszeiten verlängern und in die Qualität der Betreuung investieren.
Hochschul-Ausbau
Schwarz-Gelb will den Sanierungsstau an den Unis abbauen, der sich angeblich auf 900 Millionen Euro beläuft. Die Studiengebühren, die von Nicht-EU-Ausländern gezahlt werden sollen, bringen allerdings nur 100 Millionen Euro jährlich ein.
Kriminalitätsbekämpfung
Bislang wurden jedes Jahr 2000 Polizeianwärter eingestellt. Jetzt sollen es 2300 werden. 500 Verwaltungsassistenten sollen die Beamten von Routineaufgaben entlasten. Hinzu kommen Investitionen in eine bessere Ausrüstung und in die Videoüberwachung. Experten beziffern die Zusatzausgaben auf 50 Millionen Euro.
Gemeindefinanzierung
Schwarz-Gelb schafft den „Kommunalsoli“ ab – eine Umlage, die jährlich 91 Millionen Euro eingebracht hat. Da keine Empfänger-Kommune benachteiligt werden soll, muss der Betrag jetzt aus dem Landeshaushalt kompensiert werden.
Straßenbau
Für den Erhalt der Landesstraßen wollen CDU und FDP künftig 200 Millionen Euro einplanen. Gegenüber dem jetzigen Budget ist das ein Plus von 65 Millionen Euro.
Kultur
Auch für Kultur soll künftig mehr Geld ausgegeben werden als bisher: Bis 2022 soll der Kulturetat von jetzt 200 auf 300 Millionen Euro wachsen. Die Denkmalpflege wird wieder mit zwölf Millionen Euro in den Haushalt aufgenommen.
Digitalisierungs-Offensive
Der Ausbau des schnellen Internets soll zu einem Markenzeichen der Landesregierung werden. Dieses Vorhaben wird jährlich 200 Millionen Euro kosten. Bis 2025 soll es in NRW flächendeckend das Gigabit-Internet geben.
Bislang wollten sich CDU und FDP nicht konkret zu den Kosten ihrer Pläne äußern. Weitgehend unklar sind auch die Sparansätze. Eine Milliarde Euro jährlich könnten durch viele kleine Veränderungen eingespart werden, glaubt FDP-Chef Christian Lindner. Gekürzt wird beim Landesumweltamt, mindestens ein Teil der 103 seit 2015 geschaffenen Stellen sollen wegfallen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW begrüßt die Pläne der neuen Landesregierung, mehr Geld in die Infrastruktur und den Breitbandausbau zu investieren. Mehrausgaben in einem Bereich des Haushalts müssten Einsparungen in anderen Bereichen gegenüberstehen, fordert BdSt-Chef Heinz Wirz: „ Nur so kann der Landeshaushalt im Gleichgewicht bleiben, und nur so kann es den neuen Koalitionären gelingen, mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen.“
