Das Antikriegs-Bündnis blockiert seit dem Morgen eine Kaserne. Jetzt wird die Versammlung von der Polizei aufgelöst.
Sperrung aufgehoben„Rheinmetall entwaffnen“ blockiert Kaserne in Köln – Polizei erteilt Platzverweise
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Polizeieinsatz an der Lüttich-Kaserne
Etwa 140 Demonstranten des Antikriegs-Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ blockieren seit Donnerstagmorgen (3. September) die Zufahrt zur Kölner Lüttich-Kaserne. Die Polizei sperrte nach eigenen Angaben gegen 9 Uhr benachbarte Straßenabschnitte in Longerich ab – darunter den Militärring. Erst am Abend wurde die Sperrung aufgehoben.
Die Demonstranten standen mit Transparenten vor dem Tor, aber der Betrieb innerhalb der Kaserne sei nicht beeinträchtigt gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Aktion werde als Versammlung gewertet. Jedoch habe sich kein Versammlungsleiter gemeldet, was aber rechtlich notwendig sei.
Kölner Polizei sperrt Militärring an Kaserne ab
Deshalb werde die Blockade offiziell aufgelöst – auch, weil die Aktivisten ihre Vermummung trotz Aufforderung nicht abgelegt hätten. Das sei den Demonstranten gegen 10.40 Uhr mitgeteilt worden. Wer jetzt nicht freiwillig ginge, von dem würden die Personalien festgestellt. Dann erhalte die Person einen Platzverweis. Festnahmen oder Ingewahrsamnahmen habe es bislang nicht gegeben.
Der Militärring in Longerich ist seit etwa 9 Uhr am Donnerstag wegen einer Blockadeaktion von „Rheinmetall entwaffnen“ an der Lüttich-Kaserne gesperrt.
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In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es gegen 13 Uhr: „Die Polizei leitet Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein.“ Gesperrt war der Militärring zwischen der Mercator- und Neusser Landstraße. Autofahrerinnen und Autofahrer sollten den Bereich, wenn möglich, großräumig meiden. Erst am Abend wurde die Sperrung aufgehoben.
Protest gegen Kriege, Aufrüstung und die Rolle der Bundeswehr
Camille Dietrich, Sprecherin von „Rheinmetall entwaffnen“, sagte, die Aktion sei ein Signal gegen die Rolle der Bundeswehr im Prozess der immer stärkeren Aufrüstung. Es gebe zu wenige Lehrer, zu wenige Kindergartenplätze, zu wenige Frauenhäuser, weil das ganze Geld in die Rüstung fließe. Dagegen richte sich der Protest.
Der Hauptsitz des Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr befindet sich in der Lüttich-Kaserne – von dort werden unter anderem Musterungsbescheide versendet. „Rheinmetall entwaffnen“ veranstaltet in Köln noch bis Sonntag ein Protestcamp mit mehreren hundert Teilnehmern. Teil des Programms sind auch mehrere Demonstrationen. (dpa/jv/red)