Berlin – Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein im Frühjahr 2021 die Erprobung von Tasern bei der Polizei beschlossen. Die sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) sind nun in allen Bundesländern im Einsatz. In Rheinland-Pfalz befindet sich sogar in jedem Streifenwagen eine solche Elektroschockpistole. Sie können eine Person in bis zu sieben Metern Entfernung außer Gefecht setzen, indem sie zwei Widerhaken mit Drähten verschießt. Über diese Drähte gelangen Elektroschocks mit bis zu 50.000 Volt in den Körper.Die Zahl der Polizeieinsätze, bei denen ein Taser verwendet wurde, hat in den letzten Monaten in Deutschland deutlich zugenommen.
Nach Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gab es im ersten Halbjahr 2021 mehr Taser-Einsätze als im gesamten Jahr 2020. So sind bei SEK und Landespolizei mindestens 605 Taser-Einsätze für das gesamte Jahr 2020 dokumentiert, für das erste Halbjahr 2021 sind es bereits mindestens 610 in Deutschland.
Der Grund für den starken Anstieg an Taser-Einsätzen in Deutschland: Immer mehr Polizistinnen und Polizisten erhalten in Deutschland einen Taser. Vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden zuletzt zahlreiche neue Geräte angeschafft. So verfügt Rheinland-Pfalz inzwischen über 400 Elektroschockpistolen - so viele wie kein anderes Bundesland. In Bayern hat die Polizei 221 Geräte, in Nordrhein-Westfalen sind es 122.
Die große Zahl angeschaffter Elektroschockpistolen wird in Rheinland-Pfalz auch eingesetzt: 431 Einsätze des Tasers zählt das Innenministerium für 2020 und damit so viele wie in keinem anderen Bundesland. Allerdings weist das Ministerium gegenüber dem RND darauf hin, dass in vielen Fällen bereits die Androhung des Elektroschocks ausreichend war. In 56 Prozent der Einsätze (2020) bzw. in 51 Prozent (2021) mussten die Polizisten in Rheinland-Pfalz den Taser nicht auslösen. Ähnliche Erfahrungen gibt es im Saarland. In Nordrhein-Westfalen reichte die Androhung sogar in 84 Prozent der Einsätze aus.
Grüne sehen Einsatz von Tasern kritisch
In den Bundesländern ist unterschiedlich geregelt, wer einen Taser (auch Distanz-Elektroimpulsgerät, DEIG, genannt) verwenden darf. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg verfügen zum Beispiel nur die Spezialeinsatzkommandos über Taser.
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und selbst ausgebildete Polizeibeamtin, sieht den Einsatz von Tasern kritisch. “Wir müssen den verstärkten Einsatz von Tasern wirklich sehr genau verfolgen“, sagt sie dem RND. Es gerate viel zu leicht in Vergessenheit, dass auch von Tasern eine große Gefahr ausgehe. “Und wir dürfen auf keinen Fall einen Weg einschlagen, wo die Schwelle für den Einsatz von Tasern immer niedriger wird“, fügt Mihalic hinzu.
Grundsätzlich solle der Einsatz Spezialkräften vorbehalten bleiben, sagt die Politikerin und Polizeibeamtin und erklärt: “Wir werden den Einsatz von Tasern detailliert evaluieren müssen, um Nutzen und Risiken je nach Einsatz genau abwägen zu können.“
Die Kosten für die Anschaffung von Tasern und das Training belaufen sich nach Angaben der Innenministerien auf mehr als vier Millionen Euro.