Berlin – Es brodelt weiter im Berliner Stadtteil Friedrichshain: Nachdem am Mittwoch der Streit um das besetzte Haus „Rigaer 94″ eskaliert war, verschaffte sich die Polizei nun gewaltsam Zutritt. Unterdessen verurteilten Politiker die Gewalteskalation am Vortag.
Erneut ist es im Berliner Stadtteil Friedrichshain am Donnerstag zu einem großen Polizeiaufgebot gekommen: Nachdem sich Bewohnerinnen und Bewohner der Rigaer Straße 94 in dem teilweise besetzten Haus verbarrikadiert hatten, verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zutritt.
Attacke mit Pyrotechnik
Dabei wurden die Beamten nach Polizeiangaben mit Feuerlöscherpulver und Pyrotechnik attackiert, mindestens 20 wurden demnach verletzt.
Hintergrund ist eine Brandschutzprüfung, die am Donnerstag stattfinden sollte. Die Bewohnerinnen und Bewohner der „Rigaer 94″ hatten im Vorfeld Widerstand dagegen angekündigt, reichten eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Schon am Vortrag war der Streit um das Haus eskaliert: Barrikaden wurden errichtet und teilweise angezündet, herbeieilende Polizisten mit Steinen beworfen. Schließlich war ein Wasserwerfer zum Einsatz gekommen, der die Brände löschte.
So war die Polizei auch am Donnerstag in Alarmbereitschaft. Gegen 9.30 Uhr seien die Verhandlungen zwischen Rechtsanwälten der „Rigaer 94″ und dem Bezirk „final gescheitert“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dem Brandschützer und Vertretern des Bezirks sei das Angebot gemacht worden, das Haus ohne Begleitung der Polizei zu betreten. Angesichts der Gewalteskalation am Vortrag habe man sich darauf jedoch nicht eingelassen.
Erneute Konfrontation zwischen Polizei und Protestlern
Währenddessen kam es rund um die Rigaer Straße erneut zu Protesten. Aus der Ferne hinter Polizeiabsperrungen skandierten Unterstützerinnen und Unterstützer des Hausprojekts Parolen, forderten den Rückzug der Polizei. Immer wieder waren Beamte mit farbverschmierten Uniformen zu sehen, offenbar als Folge von Farbbeutelwürfen.
Gegen Mittag konnte der Prüfer das Haus schließlich betreten: Die Situation habe sich soweit beruhigt, dass sein Schutz nun gewährleistet sei, so Cablitz. Bei dem Einsatz waren ingesamt 350 Polizisten vor Ort.
Die Ausschreitungen vom Mittwoch sorgten bundesweit für Aufsehen. Bei der Innenministerkonferenz im baden-württembergischen Rust verurteilten die SPD-Landesinnenminister am Donnerstag die Angriffe auf Polizisten. Sie stellten sich an die Seite des Berliner Innensenators Andreas Geisel und der Einsatzkräfte vor Ort, hieß es in einer Mitteilung. Eine Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz zu dem Thema sei eingebracht.
„Erst am Dienstag warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht für das Jahr 2020 vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Insbesondere die Polizei wird immer mehr zur Zielscheibe der Gewalt.“
Die Eskalation in der Rigaer Straße zeige auch, „dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin dem Treiben zu lange zugesehen hat. Es gibt aber keine moralische Überlegenheit linksextremer Gewalt.“ Staat und Gesellschaft dürften sich solche Vorfälle nicht gefallen lassen.
Grüne: Gewaltmonopol liegt bei der Polizei
Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verurteilte die Ausschreitungen „aufs Schärfste“. Es dürfe nicht den leisesten Zweifel daran geben, dass das staatliche Gewaltmonopol bei der Polizei liegt, sagte Mihalic dem RND. Die Grünen-Politikerin sieht Defizite, „was die Analyse des Linksextremismus in Deutschland angeht, gerade mit Blick auf die regionalen Hotspots.“
Eine solche Analyse sei aber die Grundlage für einen angemessenen Umgang. „In dem Kontext ist die Polizei nur ein kleiner Baustein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Polizei die ganze Wucht von Konflikten zu spüren bekommt, die an anderen Stellen politisch verursacht wurden“, so Mihalic. (RND)