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Corona-Vakzin in NRWDiskussion über Sonderrechte für Geimpfte wird lauter

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Impfstoff Belgien

Pakete mit Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech werden im belgischen Leuven für die Auslieferung verpackt. 

Köln/Düsseldorf – Die seit Sonntag bundesweit laufenden Impfungen gegen das Corona-Virus sind ein erster Schritt zurück in die Normalität. In den nächsten Monaten wird der Anteil derjenigen, die gegen eine Erkrankung geschützt sind, langsam, aber stetig anwachsen. Soll diese Gruppe dann schon mehr Freiheiten zurückerhalten als Nicht-Geimpfte?

Die Bundesregierung erteilt solchen Überlegungen bisher eine klare Absage. „Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten. Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden“, so der CDU-Politiker.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuvor gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen, da dies einem Impfzwang nahe käme. Seehofer warnte auch Privatunternehmen davor, Kunden wegen einer fehlenden Impfung abzulehnen. Beispielsweise hatte die australische Fluggesellschaft Qantas angekündigt, künftig nur noch geimpfte Passagiere befördern zu wollen.

Voraussetzung für Aufnahme in Kitas

Die FDP blickt etwas anders auf die Diskussion. „Ich halte die Frage solange für theoretisch, bis nicht nachgewiesen ist, dass geimpfte Personen niemanden mehr anstecken können. Steht aber fest, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann darf der Staat seine Freiheit nicht einschränken“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Natürlich würde das den Druck erhöhen, schneller zu mehr Impfkapazitäten zu kommen. Aber das ist umso mehr ein Grund, den gesamten Prozess der Impfung so gut und so professionell zu organisieren wie nur irgend möglich.“

Auch Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hält es langfristig durchaus für denkbar, gegen das Coronavirus geimpften Menschen besondere Rechte einzuräumen. „Im Moment, wo man gar nicht allen Menschen eine Impfung anbieten kann, verbietet sich ein solches Vorgehen“, erklärte Montgomery im Deutschlandfunk.

Restriktionen für Impfverweigerer möglich

Später einmal, wenn alle Menschen die Chance zur Impfung hätten und über den Nachweis von Immunität im Blut mehr bekannt sei, seien entsprechende Entscheidungen aber möglich. Montgomery verwies beispielsweise auf Einreiseverbote in manchen Staaten für Menschen, die nicht gegen Gelbfieber geimpft seien oder eine Masern-Impfung als Voraussetzung für die Aufnahme in Kindertagesstätten in Deutschland.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hingegen hält von der aktuellen Debatte wenig: „Ich kann mit der Diskussion über Sonderrechte für Corona-Geimpfte nichts anfangen. Denn wir haben ja gerade erst den Impfstoff bekommen“, sagte er dem RND. „Das sind Ablenkungsdebatten, die überhaupt nichts bringen, sondern nur Wasser auf die Mühlen von Querdenkern und Leerdenkern sind.“

Insofern finde er es erstaunlich, dass sich auch Bundesinnenminister Seehofer daran beteilige.Laut verschiedener Umfragen wollen sich zwischen 60 Prozent und zwei Drittel der Bundesbürger im Jahr 2021 gegen Corona impfen lassen.

Start in rund 80 Heimen in NRW

Zum Start der Impfaktion in Nordrhein-Westfalen waren am Sonntag rund 9500 Menschen in mehr als 80 Pflegeeinrichtungen geimpft worden, wie die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) Nordrhein und Westfalen-Lippe am Montag mitteilten. Die Impfungen in NRW seien gut angelaufen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Probleme seien nicht bekannt. Auch zu möglichen gesundheitlichen Nebenwirkungen lägen bislang keine Erkenntnisse vor.

Geimpft wurden demnach sowohl Bewohner der Senioren- und Pflegeeinrichtungen als auch deren Mitarbeiter. Am Samstag waren vor dem bundesweiten Impfstart zunächst 9750 Impfdosen in NRW gleichmäßig auf die 53 Kreise und kreisfreien Städte verteilt worden. Die Zahl war vergleichsweise gering, weil zum Start alle EU-Staaten und auch die Bundesländer gleich viel Impfstoff bekamen.

Vereinzelt konnten mit dem Impfstoff sogar mehr Personen als geplant geimpft werden, weil in den Injektionsfläschchen teilweise mehr Impfkomponenten abgefüllt waren als berechnet. So blieb in einer Altenpflegeeinrichtung in Moers nach der Impfung von 180 Bewohnern noch genug Material für weitere rund 50 Spritzen übrig. Der überschüssige Impfstoff wurde daraufhin am Montag dem Pflegepersonal des Intensiv- und Coronabereichs in einem Krankenhaus in Moers verabreicht, wie der Kreis Wesel mitteilte. 

„Geglückter Auftakt“

Der Auftakt der Impfaktion sei geglückt, sagte Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. „Jetzt kommt es darauf an, dass in dieser und den kommenden Wochen größere Mengen an Impfstoff kommen, denn wir haben einen echten Impfmarathon vor uns.“ Die Mengen an Impfstoff sollten nach KV-Angaben reichen, um den Betrieb der 53 Impfzentren in NRW ab Januar schrittweise aufzunehmen.

Auch am Montag gingen in NRW die Impfungen in den Pflegeeinrichtungen weiter. Im Kreis Paderborn wurden Bewohner und Mitarbeiter in zwei Einrichtungen geimpft. Die Impfdosen stammten noch aus der ersten Charge. Die Pflegeheime konnten den Liefertermin frei wählen.

„Die Heime können und sollten jetzt umgehend bestellen. Für sie ist genug Impfstoff da“, sagte Gregor Haunerland von der Kassenärztlichen Vereinigung in Paderborn. „Je schneller wir mit den Heimen durch sind, desto eher können wir die Gesamtbevölkerung impfen.“ (RND/mit dpa)