Herr Lindner, was erwarten Sie von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in Sachen Lockdown?Christian Lindner: Eine Perspektive und eine durchhaltbare Strategie. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden werden immer größer. Wir müssen deshalb die Politik des Immer-nur-Schließens durch ein innovativeres Vorgehen ersetzen, das gesellschaftliches Leben Schritt für Schritt ermöglicht. Meine Prognose ist zudem: Das weitere Infektionsgeschehen wird sich regional stark unterscheiden. Deshalb sollte auf die flächendeckenden Maßnahmen ein regional unterschiedliches Vorgehen folgen.
Was bedeutet das genau?
Deutschland kann von Schleswig-Holstein lernen. Die dort von der FDP mitgetragene Regierung hat einen Stufenplan entwickelt. Im Kern geht es um eine Wenn-dann-Regelung, die eine Infektionslage vor Ort mit Maßnahmen verknüpft. Wenn die Zahlen sinken, dann können Kitas und Schulen wieder starten. Es folgen der Handel und die Gastronomie jeweils mit Schutzvorschriften. Ich verschweige nicht, dass man noch ambitionierter vorgehen könnte als Kiel. Mit Luftreinigern, einer Teststrategie, mehr Digitalisierung und Personalverstärkung durch die Bundeswehr in Gesundheitsämtern und Altenpflegeheimen wäre mehr kontrollierte Öffnung denkbar. Aber gerade als Kompromiss von FDP, CDU und Grünen ist das Papier vielleicht besonders wirksam.
Wann sollen Schulen und Kitas wieder öffnen?
Schulen und Kitas müssen so schnell wie möglich öffnen. Der Staat hätte längst Luftreinigungsgeräte für Klassenzimmer beschaffen können. Unterricht kann im leer stehenden Kinosaal stattfinden. Klassen können im Wechsel in die Schulen kommen. Man kann mit den Jüngsten beginnen. Wir müssen uns um viele Kinder sorgen, die den Anschluss verlieren. In den Familien liegen die Nerven blank, weil insbesondere die Mütter enorme Lasten schultern.Müssen Lehrer und Erzieher früher geimpft werden?Ja, die Impfreihenfolge muss angepasst werden. Menschen mit Behinderungen wurden vernachlässigt. Und die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher sollten früher ein Angebot erhalten. Diese Berufe sind ultrasystemrelevant. Daran hängen Bildungschancen und die Chance für die Eltern, ihrem Beruf nachzugehen.
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Der Staat hat zur Bewältigung der Corona-Krise gigantische Milliardensummen an Schulden aufgenommen. Wie soll man das alles zurückzahlen?
Im Kern müssen wir zurück zur Strategie, die sich nach 2010 bewährt hat. Auf der einen Seite muss beim öffentlichen Sektor das Defizit reduziert werden. Auf der anderen Seite benötigen wir die Rückkehr zu einer Politik, die gute Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Das wird in den nächsten zwei, drei Jahren noch schwierig sein.
Die Schuldenbremse kann auch 2022 nicht eingehalten werden?
Ich gehe davon aus, dass auch die nächste Bundesregierung von der Notfallklausel in der Schuldenbremse Gebrauch machen muss. Wäre ich Finanzminister, dann würde ich in dieser Ausnahmesituation beispielsweise die Steuern senken und dabei anfangs auf die Gegenfinanzierung verzichten. Wir müssen private Investitionen mobilisieren und als Investitionsstandort auch für internationales Kapital wieder attraktiv werden.
Mit wem wollen Sie das, selbst falls Sie der nächsten Regierung angehören sollten, jemals umsetzen?
Beim Thema Steuerentlastung steht die FDP leider recht allein. Der Ehrgeiz der CDU glimmt nur noch. Aber in der richtigen Konstellation kann man ihn vielleicht wieder entfachen.
Das Gespräch führten Tobias Peter und Eva Quadbeck