Frau Göring-Eckardt, Deutschland hat seine Klimaziele 2020 doch noch erreicht. Kann man den Klimastreiktag abblasen?Katrin Göring-Eckardt: Nein. Wir haben die Klimaziele doch nur erreicht, weil wegen der Pandemie etwa der Verkehr deutlich zurückgegangen ist. Es ist bemerkenswert, dass sich die Bundesumweltministerin nun auf die Schultern klopft. Wir sind noch lange nicht über den Berg. Es gibt keine Atempause.
Die Grünen stellen am Freitag ihr Wahlprogramm vor. Was wollen Sie tun, um das Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu erreichen?Um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, muss in allen Sektoren etwas passieren. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Wir müssen bei der Windkraft vorankommen und auf jedes neu gebaute Haus eine Solaranlage packen. Wir brauchen eine echte Fahrradstrategie, der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und für alle bezahlbar und Kurzstrecken im Flugverkehr müssen durch top Bahnverbindungen eingedämmt werden.
Wollen Sie Kurzstreckenflüge in Deutschland verbieten?Wir wollen Kurzstreckenflüge überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Wenn die Bahn ihr Angebot ausbaut und schneller wird, braucht man keine Kurzstreckenflüge mehr. Dann wird sich schon der Aufwand für einen Flug, mit Fahrt zum Flughafen und Wartezeit, nicht mehr lohnen.
Gegen Windräder gibt es oft Widerstand – das Stichwort ist „Verspargelung der Landschaft“.Mal abgesehen davon, dass ich finde, dass ein Kohlekraft- oder ein Atomkraftwerk Landschaft deutlich mehr verschandeln, ist deren Energie sehr viel riskanter und umweltschädlicher.
Und Solarpanels auf allen Dächern sollen vorgeschrieben werden?Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden. Unser Ziel sind eine Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Wir beginnen bei den Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden. Solar soll nach und nach zum Standard werden.
Zur Corona-Politik: War es falsch, die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff auszusetzen?Ja. Natürlich muss mit Hochdruck untersucht werden, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen den Impfungen und den Thrombosefällen gibt. Die Untersuchung hätte aber auch parallel stattfinden können. Die WHO empfiehlt, weiter zu impfen. Richtig wäre es gewesen, über die Risiken aufzuklären und die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Jens Spahn hätte erklären müssen, wie er inmitten einer Pandemie die möglichen Risiken einer Impfung gegenüber denen einer Nicht-Impfung und Corona-Erkrankung abgewogen hat. Es gibt steigende Inzidenzzahlen, die Intensivmediziner schreien Alarm. Und in dieser Situation zerstört der Gesundheitsminister weiter Vertrauen in einen Impfstoff. Das regt mich auf.
Sollte Jens Spahn zurücktreten?Personaldebatten helfen ein paar Monate vor der Bundestagswahl doch nicht wirklich. Der springende Punkt ist, dass es eine anständige Politik braucht.
Die Union wird durch die Maskenaffäre und Korruptionsvorwürfe erschüttert. Sind Sie sicher, dass bei den Grünen nichts mehr zu Tage tritt?Ja. In der Union gibt es bei einigen die Haltung: Erstens gehört uns das Land und zweitens kann man daraus persönlichen Vorteil ziehen. Diese Haltung gibt es bei den Grünen nicht. Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenzversprechen meint. Ehrenerklärungen der Abgeordneten alleine sind zu wenig, zumal die nur auf Gesundheitsprodukte bezogen waren. Wir brauchen ein Lobbyregister, Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent bekannt gegeben werden. Die Schwelle für die Veröffentlichung von Parteispenden sollte zumindest auf 5000 Euro sinken. Spenden ab 25.000 Euro müssen künftig sofort angezeigt werden. Dann lassen sich mögliche Zusammenhänge mit aktuellen Gesetzgebungsvorhaben schneller nachvollziehen. Ich erwarte von Herrn Brinkhaus und Herrn Dobrindt, dass sie da jetzt einschlagen.