Die Partei muss ihr Verhältnis zum Islam klären. Denn sie könnte auch für viele Muslime eine politische Heimat werden, kommentiert Alisha Mendgen.
Warum denn so krampfig, CDU?Kommentar: Die CDU wäre die perfekte politische Heimat für viele Muslime
Von Alisha Mendgen
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Carsten Linnemann (r), Serap Güler und Mario Voigt präsentieren im Dezember 2023 den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU.
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Es handelt sich nur um eine klitzekleine Veränderung im neuen Programm. Doch zeigt sie, dass die CDU ihr Verhältnis zum Islam nach wie vor nicht wirklich geklärt hat. Nun soll es heißen: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Der alte Entwurf lautete: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“
Dieser graduelle Unterschied ist das Ergebnis einer parteiinternen Debatte zu einem Satz im gut 70-seitigen Entwurf, bei der sich zwei Lager gegenüberstehen: Die Konservativen wollen die viel beachtete Aussage von Ex-Bundespräsident und CDU-Politiker Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, endlich hinter sich lassen. Der liberale Parteiflügel warnt davor, aus Sorge, Muslime zu verprellen.
CDU: Eine Religion negativ hervorgehoben
Die neue Formulierung ist ein Mittelweg, der beide Gruppen einigermaßen zufriedenstellen könnte. Ist der Satz doch nichts Halbes und nichts Ganzes. Besser wäre es gewesen, wenn die CDU nicht eine Religion in negativer Weise hervorheben würde. Es gibt bekanntlich auch Christen oder Atheisten, die Deutschlands Werte nicht teilen.
Wenn Christdemokraten über die Religion sprechen, ist oft ein Unbehagen zu spüren. Sicher spielt Unsicherheit mit rein, wohl aber auch, dass es Vorurteile und wenig Berührungspunkte gibt. Dabei wäre die CDU eine optimale politische Heimat für viele Muslime, die sich hierzulande häufig nicht einer Partei zugehörig fühlen. Christen und Muslime teilen viele Werte: etwa die Bedeutung von Familie und die Hilfe für Bedürftige. Und unter Muslimen gibt es einen beachtlichen Teil, der wie die CDU beispielsweise bei der inneren Sicherheit einen durchgreifenden Staat fordern.
Im Falle von Menschen mit türkischer Herkunft ist die Verbindung zum türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP oft stärker als zu deutschen Parteien. Ein Versäumnis bei der Integration, das einerseits die Angekommenen und andererseits die aufzunehmende Gesellschaft zu verantworten haben. Zu Letzterer gehören die deutschen Parteien und vor allem die CDU. Sie hat den Muslimen in Deutschland nicht ausreichend Angebote gemacht. Wenn die CDU ihr Verhältnis zum Islam entkrampfen würde, wäre dies für die Christdemokraten eine große Chance, neue Wählergruppen zu erschließen.