Berlin – Tue etwas, aber vor allem: Sprich darüber! Das scheint sich zu einem Leitmotiv der großen Koalition zu entwickeln. Denn für Werbung in eigener Sache mit Plakaten, Flyern oder Social-Media-Kampagnen gibt die Bundesregierung in diesem Jahr 42,8 Millionen Euro aus. Das sind 63 Prozent mehr als noch im Jahr 2014. Damals waren es „nur“ 26,3 Millionen Euro.
Diese Zahlen gehen aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor, aus der das „Handelsblatt“ zitiert. Berücksichtigt sind darin die 14 Bundesministerien und zwei Bundesbeauftragte.
Über den größten Zuwachs kann sich die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), freuen: Ihr PR-Etat stieg von 21.000 Euro auf inzwischen 320.000 Euro.
Den dicksten Etat für PR hat das Arbeitsministerium
In absoluten Zahl ist das aber kaum der Rede wert. Der PR-Etat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wuchs in derselben Zeit von 80.000 auf 459.000 Euro, der von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) von 271.000 auf 1,2 Millionen Euro. Über den mit Abstand größten Etat verfügt das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). Ihm stehen inzwischen 11,1 Millionen Euro für Werbung zur Verfügung.
Immerhin: Gegenüber 2019 sind die PR-Ausgaben insgesamt um 4,7 Prozent gesunken. Das geht aber fast ausschließlich auf das Bundesjustizministerium zurück, das seinen PR-Etat für das laufende Jahr um mehr als 80 Prozent gesenkt hat. 2019 hatte es unglaubliche 6,3 Millionen Euro ausgegeben.
FDP: „Für Entlastungen ist angeblich nie Geld da“
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Prioritätensetzung von Union und SPD ist besorgniserregend. Für Entlastungen ist angeblich nie genug Geld da, aber jedes Jahr werden neue Millionen an Steuergeldern in sinnlose Kampagnen gesteckt. Die große Koalition sollte sich jetzt endlich auf wesentliche Zukunftsfragen unseres Landes konzentrieren. Schlechte Politik wird auch durch gute PR nicht besser.“
Die Bundesregierung war erst kürzlich unter Druck geraten, weil auch die Ausgaben für externe Berater massiv gestiegen waren. So gaben alle Ministerien zusammen im vergangenen Jahr mehr als 548 Millionen Euro dafür aus.