Berlin – Im Umgang mit dem Coronavirus mussten alle lernen – zugestanden. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben auch viele Fehler gemacht – nachvollziehbar. Manches lässt sich erst im Lichte der Entwicklung entscheiden – geschenkt. Aber das Krisenmanagement von Bund und Ländern verdient seit dem Sommer seinen Namen nicht mehr. Es gibt keinen Plan, kein Konzept und vor allem viel zu wenig Konsequenz, was uns hohe Infektionszahlen und nun den ebenso verzweifelten wie notwendigen Alleingang Sachsens in einen harten Lockdown beschert. Anstatt eine Pandemie-Politik aus einem Guss zu machen, wursteln sich die Ministerpräsidenten und das Kanzleramt durch – begleitet von der aus gutem Grund lauter werdenden Kritik von Parlamenten und Bevölkerung.
Brauchen wir erst Bilder von überfüllten Kliniken und völlig erschöpftem medizinischen Personal? Müssen die täglichen Todeszahlen erst vierstellig werden? Oder was muss passieren, damit der Infektionsschutz wirklich ernst genommen wird? Das aktuelle Vorgehen bei der Bekämpfung der Pandemie kann nicht gut gehen. Es ist zu halbherzig und wird ähnlich schlecht wirken wie eine lax durchgeführte Therapie. Man nimmt auch nicht einen Gips vom gebrochenen Bein, nur weil die Schmerzen nachlassen. Und man setzt auch kein Antibiotikum ab, nur weil das Fieber schon sinkt. Gleiches muss für den Umgang mit dem Virus gelten: Man kann die Schutzmaßnahmen nicht aufgeben, nur weil hier und da die Infektionszahlen nicht mehr explodieren.
Bund und Länder brauchen einen Kompass
Es spricht nichts dagegen, dass die Bundesländer je nach Ausmaß der Infektionen unterschiedliche Maßnahmen festsetzen. Es muss aber endlich einen Rahmen geben, der festlegt, ab welchen Infektionszahlen in Städten, Kreisen und Ländern welche Maßnahmen gelten sollen. Ob und welche Ausnahmen es gibt, kann nicht davon abhängen, welche Lobby gerade in welcher Staatskanzlei vorstellig geworden ist.
Bund und Länder müssen endlich wieder den Kompass in die Hand nehmen und Orientierung geben. Dafür ist ein erneutes Treffen der Ministerpräsidenten notwendig, bei dem verbindliche Entscheidungen fallen. Die völlig unübersichtlichen Regelungen, die aktuell landauf landab gelten, lassen die Akzeptanz für notwendige Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung sinken. Auch für die Wirtschaft könnte am Ende ein kurzer harter Lockdown hilfreicher sein, als über Monate mit angezogener Handbremse fahren zu müssen.
Die sächsische Entscheidung ist klar
So richtig es war, die Schulen nach den Sommerferien zu öffnen und den Betrieb auch bei steigenden Infektionszahlen erst einmal aufrecht zu erhalten, so sinnvoll wäre es nun die Weihnachtsferien zu verlängern. Einen solchen Schritt hätte man angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen schon beim jüngsten Treffen der Ministerpräsidenten beschließen können. Eltern benötigen Planungssicherheit. Je kurzfristiger eine Entscheidung für eine Verlängerung von Ferien fällt, desto mehr Turbulenzen löst sie in den Familien aus.
Bund und Länder müssen sich auf strengere Maßnahmen und mehr Konsequenz bei der Umsetzung einigen. Und obwohl der bayerische Ministerpräsident in diese Richtung treibt, ist er kein Vorbild. Die Lage ist dramatisch. Alarmismus hilft dennoch nicht weiter – wie man auch an den Infektionszahlen in Bayern sehen kann. Den Katastrophenfall auszurufen, ist eine sehr weitreichende Entscheidung. Diesen Modus kann man nicht einfach zum zweiten Advent anstellen, Weihnachten aussetzen, um ihn Silvester wieder auszurufen. Da ist sächsische Entscheidung besser und klarer, angesichts der enorm hohen Infektionszahlen wieder in einen harten Lockdown zu gehen.