Die islamistische Terror­organisation Hamas hat Hunderte israelischer Männer, Frauen und Kinder kaltblütig ermordet oder entführt. Diese grausamen Taten wurden in den vergangenen Tagen auf deutschen Straßen und im Internet nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu gefeiert. Der Rechtsstaat darf dabei nicht zusehen. Es ist dringend Zeit, palästinensische Vereine und Organisationen in Deutschland zu verbieten, die antisemitischen Terrorismus unterstützen.

Federführend im Lager der palästinensischen Terrorfans in Deutschland ist das „palästinensische Gefangenen­solidaritäts­netzwerk“ Samidoun – eine Vorfeld­organisation der Terror­organisation PFLP. Die PFLP, die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, entführte einst Flugzeuge und ist für zahlreiche terroristische Morde verantwortlich. Samidoun feiert heute den noch brutaleren Terror der Hamas.

Verbot ist längst überfällig

Das Bundes­innenministerium muss ein Verbot von Samidoun deshalb nun eindringlich und mit Priorität prüfen. Ein solches Verbot wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach von jüdischen Organisationen und aus der Bundespolitik gefordert. Es ist in der Tat längst überfällig. Denn Samidoun hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sich an antisemitischen Protesten gegen Israel zu beteiligen.

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Die Organisation versucht, den Terror gegen Israel auch für deutsche Linke anschlussfähig zu machen. Anders als die Hamas ist die PFLP keine islamistische, sondern eine säkulare und marxistisch-leninistische Terror­gruppe. Doch alle antiimperialistische Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die unterschiedlichen Flügel des palästinensischen Terrorismus und ihre Unterstützer in Deutschland in der Menschen­verachtung und im unbedingten Willen, Israelis zu töten, kaum unterscheiden.

Hamas betreibt keinen „antikolonialen Befreiungs­kampf“

In den vergangenen Jahren und selbst in den letzten Tagen sind auch deutsche Linke gemeinsam mit Samidoun und anderen palästinensischen Gruppen gegen Israel auf die Straße gegangen. Es gibt gute Gründe, die Politik der israelischen Regierung abzulehnen und sich gegen Siedlungsbau auszusprechen.

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Doch wer sich an Terror­jubel­demos wie in den vergangenen Tagen beteiligt hat, der unterstützt Vernichtungs­antisemitismus in seiner bedrohlichsten Art. Was die Hamas seit Samstag angerichtet hat, ist kein „antikolonialer Befreiungs­kampf“. Es sind Massaker. Es ist der weltweit tödlichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Wer das feiert, rechtfertigt oder kleinredet, mit dem erübrigt sich jeder sachliche Diskurs.

Antisemitismus gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft

Dabei sollte keineswegs der Fehler gemacht werden, Antisemitismus in Deutschland zu einem rein palästinensischen, muslimischen oder eingewanderten Phänomen zu erklären. Die Feindschaft gegenüber Juden ist in Deutschland noch immer viel zu weit verbreitet, das zeigen wissenschaftliche Erhebungen immer wieder – zuletzt die jüngste „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Antisemitismus, egal ob von links, rechts oder aus der Mitte der Gesellschaft, ist immer eine Gefahr.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es gerade auch der israel­bezogene Antisemitismus ist, der immer wieder in Gewalt umschlägt. Gewalt, die ohnehin inakzeptabel ist, und mit Jüdinnen und Juden in Deutschland zudem Menschen trifft, die mit den Konflikten im Nahen Osten nichts zu tun haben.

Es gibt keine einfachen Lösungen

Gegen solchen Antisemitismus gibt es nicht die eine, einfache Lösung. Der Kampf gegen Juden­feindschaft kann nur erfolgreich sein, wenn Zivil­gesellschaft, Bildungs­einrichtungen, Politik und Sicherheits­behörden ihn Hand in Hand führen. Ein Verbot von Organisationen und Netzwerken, die mit dem palästinensischen Terrorismus verbandelt sind und den massenhaften Mord an Israelis glorifizieren und rechtfertigen, kann deshalb nicht das einzige Mittel sein. Überfällig wäre es trotzdem.