Im vergangenen Jahr haben Straftaten mit politischem Hintergrund in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht: 55.048 Delikte verzeichnete die Polizei, so viele hat es seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 noch nie gegeben. Alleine 7.142 Straftaten standen 2021 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Die aktuelle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, in der Bundespressekonferenz in Berlin vor.
Aufgeheiztes gesellschaftliches Klima Grund für Anstieg
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden war das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie ein Grund für den Anstieg. Fast 40 Prozent der erfassten Straftaten des Vorjahres hätten die Polizeibehörden nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder links motivierten Kriminalität zuordnen können. Der Grund: Diffusere und vielfältiger werdende Tathintergründe.
„Ein wesentlicher Teil der Taten ist jedoch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfasst worden“, erklärte BKA-Präsident Münch. So hätten beispielsweise Verstöße gegen das Versammlungsrecht die Zahlen erhöht. „Wir haben 2021 sehr viele Straftaten im Zuge der Corona-Proteste registriert - bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten“, erklärte Faeser.
Rechtsextremismus größte Gefahr
Im Linksextremismus gebe es laut Faeser „keinen Grund zur Entwarnung“, die größte extremistische Gefahr gehe jedoch vom rechten Spektrum aus: 41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Straftaten wurden demnach 2021 von Rechtsextremisten attackiert.
Um 29 Prozent ist die Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen: „Es ist eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze und Menschenverachtung auch heute verbreitet wird“, so Faeser. Der Völkermord an den europäischen Juden sei auch beispielsweise von Corona-Leugnern, die sich einen gelben Stern anhefteten, verharmlost worden.
Corona-Leugner-Bewegung „antisemitisch aufgeladen“
Dass ein großer Teil der Corona-Leugner-Bewegung antisemitisch aufgeladen sei, beobachtete auch Robert Kusche vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Sein Verband hat am Dienstag ein eigenes Monitoring rechter Angriffe und Gewalttaten veröffentlicht. „Wie viele Fälle es tatsächlich gibt, wird schon seit Jahren von Polizei und Justiz untererfasst“, erklärte er.
Grundlage dieses Monitoring-Berichts sind der Zahlen von Opferberatungsstellen aus neun der 16 Bundesländer. Allein in diesen neun vor allem ostdeutschen Bundesländern hat der Verband im Jahr 2021 rechte Gewalttaten gegen 1830 Menschen registriert.
Das sind mehr Fälle, als das BKA bundesweit dem Phänomenbereich rechts zuordnet. Betroffene würden den Behörden die Fälle jedoch oftmals gar nicht erst melden, erklärte Kusche: „Ihnen fehlt das Vertrauen zur Polizei, da es innerhalb der Sicherheitsbehörden rechtsextreme Netzwerke gibt“, kritisierte er.
Steigender Frust wegen ausbleibender Mobilisierungserfolge
Auch jetzt werde die Corona-Leugner-Bewegung nicht weniger gefährlich. Im Gegenteil: „Derzeit steigt das Frustrationspotenzial an, da die enormen Mobilisierungserfolge ausbleiben“, warnte Geschäftsführerin Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Momentan würde die Szene nach neuen Narrativen suchen – und auch Verschwörungstheorien um den Ukraine-Krieg für sich nutzen.
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Als „besorgniserregende Bedrohung für unsere Demokratie“ bewertete die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Höchststand der politisch motivierten Kriminalität im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Angesichts des Krieges in der Ukraine gilt es das prorussische Demonstrationsgeschehen hierzulande auch mit Blick auf mögliche Überschneidungen mit der ‚Querdenken‘-Szene oder anderen Bereichen politischer motivierter Kriminalität genauestens zu beobachten.“
Dass ein so großer Teil der Straftaten von der Polizei als „nicht zuordenbar“ kategorisiert wurde, kritisierte Pia Lamberty: „Es ist eine Schwachstelle, dass eine klare, politische Einordnung der vielen Straftaten fehlt“, so Lamberty in der Bundespressekonferenz.
„Zahlen müssten doppelt so hoch ausfallen“
Auch die Linken-Abgeordnete und Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, kritisierte, dass „selbst massiv auf antisemitischen Verschwörungsmythen beruhende Taten, wie der Mord in Idar-Oberstein“, nicht dem rechten Spektrum zugeordnet wurden: „Das ist ein unerträglicher Zustand. Unter diesen Voraussetzungen habe ich massive Zweifel, dass die Bundesregierung mit ihrem Ziel der Zerschlagung rechter Strukturen und Netzwerke wirklich erfolgreich sein kann.“
Es fehle die Bereitschaft sich einzugestehen, dass die rechtsextremistischen Straftaten „eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen müssten und damit faktisch explodiert sind.“