Berlin – Zwar gelten seit rund einer Woche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und verschärfte 2G-Regeln, diese werden aber im öffentlichen und privaten Raum nicht flächendeckend kontrolliert. „Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die aktuellen Corona-Regeln träfen bei vielen Menschen auf Zustimmung, um die Corona-Pandemie wieder einzudämmen.
Dedy ergänzt: „Sie erwarten aber auch, dass Kontaktbeschränkungen und 2G- und 3G-Regeln kontrolliert und Verstöße geahndet werden.“ Wer Lokale, Geschäfte oder Weihnachtsmärkte öffnet, müsse auch kontrollieren, damit nur Geimpfte und Genesene einträten. „Von den Ländern erwarten wir, dass sie die Städte hierbei unterstützen – etwa mit verstärkter Polizeipräsenz“, fordert er.
Einschränkungen für Ungeimpfte bei Sozialkontakten
Aktuell dürfen sich Ungeimpfte nur mit zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Diese Regelung bezieht jede Gruppe mit ein, bei der eine nicht geimpfte Person anwesend ist. Ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Im Einzelhandel gilt zudem die 2G-Regel, wonach nur Genesene und Geimpfte einkaufen gehen dürfen. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt ebenfalls dass die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen lückenlos überprüft wird. „Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher stichprobenartig die Kontrollen“, sagt der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, dem RND. Die Verschärfungen der Maßnahmen seien sinnvoll gewesen, aber für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal.
Während der stichprobenartigen Kontrollen kommt es laut Malchow zu Ärger. „Solange vielerorts in Deutschland weiterhin Großveranstaltungen mit tausenden Menschen erlaubt würden, sind Kontaktbeschränkungen für die Bürger nicht nachvollziehbar“, betont er. „Dieses Unverständnis erschwert Polizeibeamtinnen und -beamten die Kontrollen der Maßnahmen.“
Kaum 2G-Kontrollen im privaten Raum
Auch im privaten Raum finden kaum Kontrollen der Maßnahmen statt. „Wir erhöhen zwar die Präsenz im öffentlichen Raum, jedoch werden wir nicht anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen“, sagt Malchow. „Wegen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist dies auch gar nicht möglich.“
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Die Kommunen hoffen deswegen darauf, dass sich die Menschen an die Regel halten. „Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst verantwortlich“, so Dedy. „Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, die Corona-Regeln zu beachten.“ Das sei dringend nötig, um die aktuelle Pandemielage zu entschärfen.
Doch besonders Ungeimpfte sind einer Umfrage zufolge bereit, sich am bevorstehenden Weihnachtsfest über eventuelle Kontaktbeschränkungen hinwegzusetzen. Bei der jährlichen Weihnachtsstudie der Universität der Bundeswehr München gaben zwei Drittel (66 Prozent) der nicht geimpften Befragten an, dass sie sich über coronabedingte Verbote, zumindest teilweise, hinwegsetzen würden.