Der Erdrutschsieg der Demokraten bei den Regionalwahlen im Osten und einer wichtigen Abstimmung im Westen der USA ist eine klare Quittung für Donald Trumps Politik.
Regionalwahlen in den USAEine gewaltige Klatsche für Donald Trump zum Jahrestag


Donald Trump steigt in die Air Foce One ein: Die Umfragewerte des US-Präsidenten sind im Keller.
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Es gibt Erfolge. Es gibt Siege. Und es gibt Triumphe. Die US-Demokraten sind am Dienstagabend mit Ersterem ins Bett gegangen und am Mittwochmorgen mit Letzterem aufgewacht. Je weiter die Auszählung der Regionalwahlen im Osten und der Volksabstimmung im Westen des Landes in der Nacht voranschritt, desto deutlicher übertrafen die Ergebnisse die Erwartungen. Sie sind ein bemerkenswertes Lebenszeichen der totgeglaubten Opposition – und eine gewaltige Klatsche für Donald Trump.
Ein paar Schlaglichter machen die Dimension deutlich: In New York gewann der 34-jährige Progressive Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl soviel Stimmen wie 2021 sein demokratischer Vorgänger und dessen republikanischer Herausforderer zusammen. In Virginia, wo Kamala Harris zuletzt fünf Prozentpunkte mehr als Trump holte, schoss die neue Gouverneurin Abigail Spanberger 15 Punkte vor die Trump-Kandidatin. Überall weisen die Pfeile der Wählerwanderung nach links.
Das gilt auch für Abstimmungen, die in den Nachrichten kaum vorkommen: In Georgia sicherten sich die Demokraten die Mehrheit bei der Regulierungsbehörde, in Pennsylvania beim dortigen Supreme Court. Und in Kalifornien unterstützten fast zwei Drittel der Wähler eine Verfassungsänderung, die den Demokraten durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise mehr Kongressmandate beschert.
Stimmungsumschwung gegenüber der Trump-Welle ist unübersehbar
Der Stimmungsumschwung gegenüber der Trump-Welle vor exakt einem Jahr ist unübersehbar. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Umfragewerte des Präsidenten sind im Keller. Auch wenn sein Name nicht auf den Stimmzetteln stand, dominierte seine Politik die Wahlen. Die republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten haben einen spalterischen Wahlkampf nach seinem Vorbild geführt, und der Präsident hat die Demokraten in apokalyptischen Posts dämonisiert.
Doch der rechte Kulturkampf lief ins Leere. Der Frust der Bürger über die Washingtoner Politik, den Personalabbau in der Verwaltung, den endlosen Shutdown und vor allem die explodierenden Lebenshaltungskosten war weitaus größer.
Nicht ganz so einfach ist es, aus dem Sieg der Demokraten politische Schlüsse zu ziehen. Ideologisch liegen zwischen dem linken Shootingstar Mamdani, der eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und staatliche Lebensmittelläden versprochen hat, und den moderaten Gouverneurinnen Spanberger und Mikie Sherrill, die für einen eher pragmatischen Kurs stehen, nämlich Welten.
Tatsächlicher Sieger könnte nicht Zohran Mamdani, sondern Gavin Newsom heißen
Wahrscheinlich wird der charismatische New Yorker Bürgermeister mit indisch-ugandischen Wurzeln die medialen Schlagzeilen in den nächsten Wochen beherrschen. Tatsächlich hat er sensationell viele – vor allem junge – Wähler mobilisiert. Aber er setzte sich in einem weitgehend innerparteilichen Rennen gegen einen korrupten Amtsinhaber und einen abgehalfterten Ex-Gouverneur durch. Die beiden Gouverneurinnen hingegen konnten ihre Basis bei Unabhängigen und Republikaner im flachen Land verbreitern, wo die nächste Wahl entschieden wird. Und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat Trump in einem knallharten Machtpoker mit seinen eigenen Mitteln geschlagen. Dass er den Demokraten so fünf wichtige Mandate bei den Kongresswahlen sicherte, verdient keinen politischen Schönheitspreis, hat seinen Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur 2028 aber sicher nicht geschadet.
Kurzfristig dürfte Trump auf den Triumph seiner Gegner mit einer noch autokratischeren Politik reagieren. Den „Kommunisten“ Mamdani hat er schon als Ziel markiert. Doch die Opposition hat einen gewaltigen Adrenalinstoß erhalten. Der könnte ihr helfen, den Übergriffen des Möchtegerndiktators künftig deutlich selbstbewusster entgegenzutreten.

