Die EU erhöht den Druck auf Pharmakonzerne, um die Lieferung von Impfstoffen so schnell wie möglich sicherzustellen. Am Freitag veröffentlichte die EU-Kommission ihren Rahmenvertrag mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca.
Aus dem Dokument geht nach Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „glasklar“ hervor, dass Astrazeneca zu bestimmten Liefermengen und Lieferterminen verpflichtet sei. Mit der Veröffentlichung des Vertrags ist der Streit mit Astrazeneca allerdings nicht beigelegt. Es dürften weiterhin Wochen, wenn nicht Monate vergehen, bis das Mittel in der EU in großem Stil verimpft werden kann. Theoretisch könnte der Streit zwar vor Gericht landen, aber das würde die Zahl der Impfdosen nicht erhöhen, räumte die Kommission am Freitag ein.
Das Unternehmen hatte vor einer Woche überraschend erklärt, es könne im ersten Quartal des Jahres statt 80 Millionen Impfdosen nur 31 Millionen in die EU liefern. Als Grund nannte Astrazeneca Produktionsprobleme in einem Werk in Belgien.
Die EU hat mit Astrazeneca einen Rahmenvertrag über insgesamt 400 Millionen Dosen geschlossen. Damit das Mittel unmittelbar nach seiner Zulassung ausgeliefert werden kann, hat die EU dem Unternehmen 336 Millionen Euro zugesagt, um die Produktion zu beschleunigen.Trotz Veröffentlichung des Vertrags bleiben viele Fragen offen. Denn entscheidende Passagen seien auf Wunsch von Astrazeneca geschwärzt worden, erklärte die Kommission. So ist der genaue Lieferplan weiter unbekannt. Wegen einer technischen Panne bei der Versendung des Dokuments wurde allerdings eine interessante Information öffentlich. Der Gesamtwert des Deals betrage 870 Millionen Euro, berichtete der „Spiegel“.
Die EU versuchte mit der Veröffentlichung des Dokuments, wieder die Deutungshoheit in dem Streit zu erlangen. Der Behörde war vorgeworfen worden, zu schlecht verhandelt zu haben. Am Freitagmorgen sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die operative Verantwortung für die Impfstoffbestellung liege in Brüssel.In dem Vertrag heißt es, Astrazeneca werde sich „im Rahmen des Möglichen nach besten Kräften“ bemühen, die vereinbarten Impfstoffmengen rechtzeitig zu liefern. Konzernchef Pascal Soriot sagte, die Produktionsprobleme verhinderten das.
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte dagegen, die Formulierung habe gegolten, solange nicht klar war, ob Astrazeneca überhaupt einen Impfstoff entwickeln könne. „Diese Zeit haben wir jetzt hinter uns. Der Impfstoff ist da“, sagte von der Leyen.
„Das ist nicht wie beim Bäcker“
Astrazeneca-Chef Soriot erklärte außerdem, Großbritannien, das ebenfalls mit dem Impfstoff beliefert wird, habe das Mittel früher als die EU bestellt. Deswegen solle das Vereinigte Königreich die vereinbarte Menge auch früher erhalten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen konterte dieses Argument am Freitag im Deutschlandfunk mit den Worten: „Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht, sondern da ist ein klarer Vertrag.“
In dem Vertrag werden in der Tat zwei Astrazeneca-Werke in Großbritannien genannt, aus denen Lieferungen an die EU gehen sollen. EU-Experten sagten, das müsse auch geschehen. Denn Astrazeneca habe sich dazu mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichtet.Möglicherweise hat der Druck auf Astrazeneca bereits Wirkung gezeigt. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese erklärte am Freitag, ihm habe ein Vertreter von Astrazeneca bestätigt, dass es statt einer Lieferung im Februar jetzt drei geben werde. Mengenangaben machte Liese allerdings nicht.Um eine Wiederholung des Streits mit Astrazeneca möglichst zu vermeiden, will die EU zwei weitere Druckmittel einsetzen.
Die Brüsseler Behörde will ein sogenanntes „Transparenzregister“ einführen. Impfstoff-Hersteller müssten demnach künftig geplante Exporte in Drittstaaten bei den nationalen Behörden anmelden und genehmigen lassen. Das könnte nach Auffassung der EU-Kommission im Extremfall auch zum Exportverbot von Impfstoffen führen. „Leider handeln nicht alle Pharmaunternehmen im Geiste voller Transparenz“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Ziel sei es deshalb, die Konzerne zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen.EU-Ratspräsident Charles Michel brachte Notfallregelungen ins Gespräch, um die Impfkampagne zu beschleunigen. Die EU könnte etwa Impfstoffe bereits vor ihrer Zulassung an die Mitgliedsstaaten verteilen. Möglich wäre auch die Vergabe von Zwangslizenzen, mit denen Konkurrenten von Herstellern den Impfstoff gegen Gebühr produzieren.