Am höchsten Gericht der USA soll bald erstmals eine schwarze Frau Recht sprechen. Präsident Joe Biden hat Ketanji Brown Jackson als Richterin auf Lebenszeit vorgeschlagen. Über eine Juristin, die viel von Liebe spricht und unter Republikanern als „zu soft“ gilt.
Barrieren einzureißen erfordert Mut. Harte Arbeit. Hingabe. Und ein dickes Fell. Genau diese Tugenden vereint Ketanji Brown Jackson. Das sagt die Juristin zumindest von sich selbst.
Tatsächlich könnte die 51-jährige Richterin Historisches schaffen. US-Präsident Joe Biden hat Jackson als erste schwarze Frau für den Supreme Court nominiert, den Obersten Gerichtshof der USA. Ihre Ernennung würde die Zahl der Richterinnen in dem Gremium, das aus neun Juristinnen und Juristen besteht, auf die historische Rekordmarke von vier erhöhen. In der mehr als 200-jährigen Geschichte des Supreme Courts wurden 115 Richterinnen und Richter ernannt. 108 davon waren weiße Männer.
Jackson wäre die erste Verfassungshüterin, die eine Vergangenheit als Pflichtverteidigerin hat. Alle anderen vor ihr waren überwiegend Staatsanwälte, bevor sie Richter wurden. Die anderen klagten an – Jackson dagegen verteidigte jene, die sich keinen Anwalt leisten konnten.
Im Justizausschuss des US-Senats hat die Anhörung zur Bestätigung der Kandidatin für den Obersten Gerichtshof am Montag begonnen, sie läuft noch bis Donnerstag. Die 22 Mitglieder des Ausschusses gaben Stellungnahmen ab und können der Kandidatin Fragen stellen.
„The Lovely One“ spricht über Liebe
Am Montag hatte auch Jackson die Möglichkeit, sich und ihren Werdegang vorzustellen. In knapp zwölf Minuten schüttete sie der Weltöffentlichkeit ihr Herz aus. Sie betonte ihre Herkunft aus einfachen Verhältnissen. Berichtete von ihren Eltern, die die Rassentrennung in den USA miterlebten. „Als ich hier in Washington geboren wurde, waren meine Eltern Lehrer an einer öffentlichen Schule, und um sowohl ihren Stolz auf ihr Erbe als auch ihre Hoffnung für die Zukunft auszudrücken, gaben sie mir einen afrikanischen Namen: ‚Ketanji Onyika‘.“ Übersetzt heißt das: „Lovely One“, die Reizende, die Liebenswürdige.
Harte Arbeit, Hingabe, Durchhaltevermögen. Darauf führt Jackson, eine Absolventin der Harvard Law School, große Teile ihres kometenhaften Aufstiegs zurück. Doch im US-Justizausschuss hatte sie noch etwas bei sich: ihre Familie. Die symbolträchtig eine Reihe hinter Jackson Platz nahm. Ihr den Rücken stärkte, während die 51-Jährige 22 Senatorinnen und Senatoren gegenübersaß.
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Jackson spricht neben ihren Qualifikationen – immer wieder sichtlich ergriffen – von Liebe: gegenüber ihrem Mann, den Eltern und anwesenden Familienangehörigen. Ganze sechsmal nimmt sie bei ihrer Vorstellung das Wort „Love“ in den Mund. Besonders still wurde es im Saal aber, als sich Jackson an ihre Töchter, Talia und Leila, wendet: „Mädels, ich weiß, dass es nicht einfach war, eine Karriere zu haben und Mutter zu sein. Und ich gebe unumwunden zu, dass ich nicht immer die richtige Balance gefunden habe. Aber ich hoffe, ihr habt gesehen, dass man es mit harter Arbeit, Entschlossenheit und Liebe schaffen kann.“
Republikaner: Jackson ist zu „soft“
Eine Richterin, die öffentlich von Liebe spricht. Die während ihrer Zeit als Pflichtverteidigerin sogar einen Insassen aus Guantanamo Bay vertreten hat. Viele Republikaner fassen das so zusammen: „too soft on crime“, Jackson sei zu weich und lege Gesetze nicht scharf genug aus.
Das ist Teil der republikanischen Wahlkampfstrategie für die Midterm-Wahlen im November. Die Kriminalitätsraten in den USA sind in Pandemiezeiten wieder gestiegen. Schuld daran sollen Präsident Joe Biden und demokratische Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber sein.
Marsha Blackburn, republikanische Senatorin aus Tennessee, griff die Richterin in ihrem Eröffnungsstatement besonders hart an. Sie warf Jackson vor, eine „versteckte Agenda“ zu haben, die untersucht werden müsse. Die Republikanerin beschuldigte die Richterin zudem, „Gewaltverbrecher, Polizistenmörder und Kinderschänder wieder auf die Straße zu lassen“. Ohne Belege dafür zu liefern.
Zu ihren schärfsten Kritikern im Justizausschuss gehört auch der Trump-Jünger Josh Hawley, Senator aus Missouri. Er warf Jackson vor, Pädophile nicht hart genug zu bestrafen.
Kritiker stöhnen, die republikanische Partei folge damit der Qanon-Verschwörungserzählung, die weite Teile ihrer Wählerschaft heimsucht. Danach wird fälschlicherweise behauptet, dass Washingtoner Eliten Kinder verschleppen, töten und deren Blut trinken, um ewig jung zu bleiben. Das unabhängige Public Religion Research Institute hat 2021 herausgefunden, dass mittlerweile ein Viertel der US-Republikaner und ‑Republikanerinnen an diese Erzählung glaubt. 55 Prozent können ihr in Ansätzen etwas abgewinnen. „Wenn Qanon eine Religion wäre, dann wäre sie so groß wie alle weißen evangelikalen Protestanten oder alle weißen Mainline-Protestanten“, erklärten die Autoren der „New York Times“. Das Wählerpotenzial ist also enorm.
CNN machte Faktencheck zu Ketanji Brown Jackson
Ein Faktencheck des Newsnetzwerkes CNN hat zudem ergeben, dass Jackson sich in den meisten Fällen an die übliche richterliche Urteilspraxis gehalten hat und dass Hawley einige ihrer Kommentare aus dem Zusammenhang gerissen hat. Unter Juristen genießt Jackson zudem ein hohes Ansehen. Auch aus konservativen Kreisen wird ihr eine „beeindruckende“ Qualifikation attestiert.
Über ihren Ehemann führt auch eine Verbindung in die republikanische Partei: die Verwandtschaft mit dem Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan.
Die Demokraten betonen zudem immer wieder, dass Jackson von mehreren überparteilichen Gruppen unterstützt wird. Ein Beispiel sind die Polizeiorganisationen International Association of Chiefs of Police und der Fraternal Order of Police.
Biden löste Wahlversprechen ein
Biden hat mit der Nominierung von Ketanji Brown Jackson ein wichtiges Wahlversprechen an die schwarze Bevölkerung eingelöst. Der bisher einzige Afroamerikaner unter den neun obersten Richtern ist der konservative Clarence Thomas. Die Demokraten wollen Jacksons Bestätigung noch vor Ostern abschließen.
In den nächsten Tagen werden die Republikaner noch einmal alles daransetzen, das Leben der demokratischen Kandidatin komplett zu durchleuchten. Selbst wenn sie nichts Nachteiliges finden, wird Jackson wohl keine Stimme aus der republikanischen Partei bekommen. Denn die TV-Befragung vor dem Justizausschuss dient schon länger nicht mehr der Evaluierung einer Kandidatin oder eines Kandidaten, sondern der politischen Selbstprofilierung vor einem Millionenpublikum.
Ernennung auf Lebenszeit
Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist auch deshalb ein hart umkämpfter politischer Prozess. Sie prägen das gesellschaftliche Zusammenleben auf Jahrzehnte. In nächster Zeit stehen richtungsweisende Urteile auf der Agenda. Es wird erwartet, dass die konservative Mehrheit am Obersten Gericht ein Grundsatzurteil zur Legalisierung der Abtreibung teils aushebelt.
Für die Ernennung Jacksons braucht es nur eine einfache Mehrheit im Senat. Bidens Demokraten und Demokratinnen belegen 50 Sitze in der Kammer. Wie die Republikaner und Republikanerinnen auch. Bei Gleichstand kann Vizepräsidenten Kamala Harris das Patt zugunsten von Jackson aufheben.
Es gilt praktisch als gesichert, dass Jackson das Erbe des liberalen Richters Stephen Breyer im Supreme Court, unter dem sie schon gearbeitet hat, antritt. Ihr Versprechen: „Ich habe meine Karriere dem Ziel gewidmet, sicherzustellen, dass die Worte, die auf der Fassade des Obersten Gerichtshofs eingraviert sind – gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz – eine Realität und nicht nur ein Ideal sind.“
Das kann sie, wenn für sie alles gut geht, ein Leben lang unter Beweis stellen.