Berlin – Wegen einer Hochzeit wollte der Bochumer Mahmut Güneş gemeinsam mit seinem Schwager in die Türkei reisen. Für Güneş endete diese Reise am 31. Juli jedoch in einer Gefängniszelle.
Weil er auf Twitter Beiträge geteilt haben soll, in denen die türkische Regierung kritisiert wird, wurde Güneş am Flughafen der Stadt Kayseri unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda durch die türkischen Behörden festgenommen, wie seine Familie dem WDR berichtete. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, der Fall sei bekannt und der Betroffene werde durch die Botschaft in Ankara konsularisch betreut.
Die Inhaftierung des Deutschen mit kurdischen Wurzeln ist kein Einzelfall. Erst im April konnte eine pensionierte Sozialarbeiterin aus Düsseldorf die Türkei wieder verlassen, nachdem sie dort seit Ende 2019 wegen unbegründeten Terrorvorwürfen festgehalten wurde.
Auswärtiges Amt warnt vor willkürlichen Festnahmen in der Türkei
Das Auswärtige Amt warnt bereits seit mehreren Jahren vor willkürlichen Festnahmen deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die Türkei und vor dort verhängten Ausreisesperren. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden beriefen sich dabei auf die Mitgliedschaft in oder Propaganda für Organisationen wie die PKK, die auch in Deutschland als terroristische Vereinigungen eingestuft sind, aber auch auf vermeintliche Mitgliedschaften in der sogenannten “Gülen-Bewegung“, die die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht.
Dafür genügten bereits Denunziationen durch Dritte oder öffentliche Äußerungen gegen den türkischen Staat und seine Institutionen. Schon das Jahre zurückliegende Teilen oder “Liken“ regierungskritischer Äußerungen im Internet kann in der Türkei als strafbare Präsidentenbeleidigung gewertet werden.
In Gefahr geraten können auch Menschen, die in Deutschland etwa an kurdischen Demonstrationen gegen die türkische Regierungspolitik teilgenommen haben. In der Vergangenheit seien Personen auf solchen Demonstrationen abfotografiert worden, die Fotos seien ihnen dann bei der Einreise in die Türkei von den Behörden vorgelegt worden, warnt die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut. “Sich in Deutschland Erdogan-kritisch zu äußern, oder Kundgebungen zu besuchen, kann deshalb böse enden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Das wirke sich auch auf die kurdische Gemeinschaft in Deutschland aus, erklärte Akbulut. “Leute haben Angst, Demonstrationen zu besuchen und sich gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der Türkei auszusprechen. Viele haben Angst, ihre Familien in der Türkei nicht mehr besuchen zu können, nicht zu Hochzeiten oder Beerdigungen reisen zu können.“