Vorstoß der FDPLiberale als Alternative zur SPD? - „Die neue Partei der Arbeit“
Christian Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
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Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic lebt in Holz, einem Ortsteil der Gemeinde Heusweiler im Saarland. Holz ist seit Jahrzehnten fest in sozialdemokratischer Hand. Auch bei der letzten Ortsratswahl im Mai 2019 kam die SPD auf mehr als 51 Prozent. Luksic – der in seiner Heimat fest verankert ist, auch im Vereinsleben – glaubt, einiges darüber zu wissen, wie SPD-Wähler ticken.
FDP will „leistungsorientierte Ex-SPD-Wähler“ abgreifen
„Unter der neuen SPD-Führung aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wird die Entfremdung der Arbeitnehmerschaft von der Partei weitergehen“, sagt Luksic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem traditionellen Dreikönigtreffen seiner Partei am Montag in Stuttgart, wo es stets auch um die Kursbestimmung der FDP geht. Und er kündigt an: „Die FDP kann und wird viele leistungsorientierte und weltoffene Ex-SPD-Wähler ansprechen.“
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Er sei „völlig baff“, hat FDP-Chef Christian Lindner zugegeben, als Walter-Borjans und Esken die Mitgliederbefragung über den SPD-Vorsitz gegen Vize-Kanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz gewannen. In der FDP glauben viele, dass die Wahl der Underdogs und ein weiterer Linksruck der Partei die Krise der SPD weiter verschärfen könnte. Deshalb gilt in der FDP jetzt die Devise: „Wildern wir bei der SPD!“ Vom Niedergang der SPD, so heißt es in Parteikreisen, dürften nicht nur die Grünen und AfD profitieren. Die FDP müsse sich ihren Anteil an der möglichen Konkursmasse sichern.
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Lindner: Arbeitende Mitte muss für Klimapaket und Co. zahlen
Unter der Überschrift „Die neue Partei der Arbeit“ erhob FDP-Chef Lindner in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ Anspruch darauf, die bessere Interessenvertretung für einen Teil der bisherigen SPD-Wählerschaft zu sein. „Die arbeitende Mitte wird all die neuen Versprechen zur Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung, Mindestlohn und Klimapaket mit höheren Preisen, Steuern und Sozialabgaben aus eigener Tasche bezahlen müssen“, so Lindner. Die FDP werde „damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich früher einer pragmatischen Sozialdemokratie vom Schlage eines Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement verbunden fühlten“.
Ähnlich wie Lindner warb auch der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP dafür, dass die Partei eine neue Heimat für Sozialliberale aus der SPD sein könnte. Er wies zudem darauf hin, die FDP müsse „den Austausch mit allen vertiefen, mit denen Liberale früher zu wenig gesprochen haben, etwa den Gewerkschaften“. Eine Spitze gegen Parteichef Lindner, sagen manche in der Partei. Aber in der Sache sind die beiden sich einig: Sie wollen ran an die SPD-Wähler.
Der FDP-Abgeordnete Luksic sieht insbesondere dadurch Chancen für seine Partei, dass die SPD den Grünen ähnlicher würde. „Die grüne Energie- und Klimapolitik der SPD gefährdet Arbeitsplätze in vielen Bereichen und irritiert SPD-nahe Facharbeiter“, sagt er. Wer mit Gewalt den Diesel zurückdrängen und E-Autos in den Markt drücken wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn Facharbeiter keine Lust mehr auf die SPD hätten.
Parteienforscher sieht nur begrenzte Erfolgschancen für die Pläne
Auch in anderen Fragen sieht Luksic klare Bruchlinien zwischen der SPD und ihrer Wählerschaft. „Große Teile der SPD-Wählerschaft sind kulturell entfremdet von der links-grünen Identitätspolitik, die auf erhobenen Zeigefinger und Verbote setzt bei Urlaubsreisen, Fleischkonsum oder Silvesterböllern“, sagt Luksic.
Kevin Kühnert spricht der FDP ab, echtes Interesse an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu haben.
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SPD-Vize Kühnert findet das Werben der FDP lächerlich Andererseits wird in der FDP unter der Hand eingeräumt, viele bisherige SPD-Wähler hätten auch eine kulturelle Hemmschwelle, ihr Kreuz bei den Liberalen zu machen. So gibt auch der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin dem Projekt Stimmenklau nur begrenzte Erfolgschancen.
„Wenn die FDP überhaupt eine Chance bei Wählern hat, die sich wegen des Linksschwenks unter ihrer neuen Führung von der SPD abwenden, dann bei denjenigen, die dem Aufstiegsversprechen der SPD gefolgt sind und sich hochgearbeitet haben“, sagt Niedermeyer dem RND. Denn sie würden von der SPD schon zu den Gutverdienenden gezählt, deren Interessen man nicht mehr im Blick habe.
Kühnert findet Vorstoß „lächerlich“ - SPD steht „für das exakte Gegenteil“
SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert findet das Werben der FDP um SPD-Wähler lächerlich. „Die FDP im Januar 2020 ist dieselbe marktradikale Vereinigung, die sie unter Christian Lindner immer war“, sagt Kühnert dem RND.
Die FDP wolle mehr Leiharbeit, den Arbeitsschutz schleifen, die Rente privatisieren und die Lebensarbeitszeit verlängern. „Was daran arbeitnehmerfreundlich sein soll, ist mir ein Rätsel. Die SPD steht deshalb in jedem einzelnen Punkt für das exakte Gegenteil“, sagt Kühnert. „Für die Liberalen sind Arbeitnehmer ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich." (RND)