Vor neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag (3. November) nach Berlin gekommen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden.
Rund 3400 Polizisten waren zusätzlich im Einsatz. Unterstützung sei aus fast ganz Deutschland gekommen, hieß es. Autofahrer mussten in der Hauptstadt mit Staus und Verkehrsbehinderungen rechnen.
3400 Polizisten sichern Selenskyj-Besuch in Berlin
Teile des Regierungsviertels waren gesperrt, dort standen seit dem Morgen bewaffnete Polizisten an den Absperrgittern. Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei wurden mit Scharfschützen postiert.
Polizeibeamte sichern eine Brücke vor dem Bundeskanzleramt. Am Mittag wird der Präsident der Ukraine in der Hauptstadt erwartet.
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Ebenso gab es Straßensperrungen in der City-West nahe dem Ku'damm und in Lichtenberg. Die U-Bahnlinie 5 hielt zeitweise nicht am U-Bahnhof Bundestag. Auch Teile der Spree im Regierungsviertel sowie der Luftraum über Berlin wurden zeitweise gesperrt.
Selenskyj wollte mit Merz über Russland sprechen. Das teilte er nach Ankunft in Berlin auf der Plattform X mit. Er fügte ein Video bei, wie er nach der Landung sein Flugzeug verließ. Begrüßt wurde er am Flughafen unter anderem vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.
Kurz vor der Ankunft kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für nächste Woche Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi an. Sie soll auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden. „Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen“, erklärte er.
Europäer drängen an den Verhandlungstisch
Zudem sollen Witkoff zufolge US-Gesandte diese Woche mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Nato sowie der EU zusammenkommen. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es um die Themen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg sowie um den Wiederaufbau gehen.
Auf diesem von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichten Foto spricht Steve Witkoff, Sonderbeauftragter des US-Präsidenten Trump, während seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin im Konstantin-Palast in Strelnya. (Archivbild)
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Die Europäer bestehen darauf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Auf deutscher Seite geht man von einer europäischen Präsenz in Abu Dhabi aus, auch wenn man dort nach jetzigem Stand wohl nicht mit am Tisch sitzt.
Drei wichtige Gipfel vor Jahresende
An die Gespräche in Abu Dhabi schließen sich drei wichtige Gipfeltreffen an: Am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels (18. und 19. November) im chinesischen Shenzen werden sich möglicherweise die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands – Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin – zu einem Dreiergipfel treffen. China ist der wichtigste Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg. Führende westliche Politiker sagen, dass Putin seinen Krieg ohne chinesische Hilfe gar nicht weiterführen könnte.
Der chinesische Präsident Xi Jinping bei einer Zeremonie in Beijing
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Etwa zur selben Zeit ist in Berlin ein Gipfel der „Koalition der Willigen“ geplant, der etwa 35 Staaten angehören, die die Ukraine unterstützen. Dabei wird es um weitere Hilfe für das Land gehen, vor allem, um im Winter gegen Russland bestehen zu können.
Vom 13. bis 15. Dezember findet dann in Florida der G20-Gipfel statt. Die spannende Frage: Nimmt erstmals seit der russischen Invasion in der Ukraine der russische Präsident wieder teil? Und wenn ja: Lädt Gastgeber Trump dann auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein?
Ukraine braucht Flugabwehr-Raketen und 70 Milliarden
Bei dem Gespräch zwischen Merz und Selenskyj dürfte es auch um die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine gehen.
Militärisch benötigt die Ukraine vor allem Luftabwehr-Raketen, mit denen die gefährlichen ballistischen Raketen Russlands abgewehrt werden können. Das beste Mittel sind die US-Patriots, die zwar auch in zahlreichen anderen Ländern vorhanden, aber schwer entbehrlich sind. Die Bundeswehr hat schon alle Patriot-Systeme abgegeben, auf die sie verzichten kann, ohne die eigene Luftabwehr zu gefährden.
Für das kommende Jahr benötigt die Ukraine nach Angaben Selenskyjs zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern. Diese Summe hat er beim letzten EU-Gipfel im Oktober genannt. Wie man das Geld zusammenbekommen kann, wird bei den drei in diesem Jahr noch anstehenden EU-Gipfeln Thema sein. Dabei wird es vor allem um die mittelfristige Finanzplanung der EU gehen. (dpa)