Zur Berichterstattung über den Mülltonnentausch und die Abfallgebühren schreibt Helmut Wagner:

„Der Sinn beziehungsweise Unsinn des Austauschs von rund 21.000 Mülltonnen im Gemeindegebiet erschließt sich immer noch den allerwenigsten Bürgern; mir jedenfalls nicht. Dass es mit der Qualität der neuen Tonnen nicht weit her ist, kann man unter anderem den Nachrichten in den sozialen Medien entnehmen, die schon jetzt, nach einigen Leerungen, von defekten Tonnen berichten. Das dann das gesamte Verfahren an den BAV abgegeben worden ist, hat für den einen oder anderen sicher auch ein Geschmäckle und kann kein Zufall gewesen sein.

Interessant wird es aber jetzt, wo die neuen Gebührenbescheide der Gemeinde vorgelegt worden sind. Die 120-Liter-Restmülltonne kostet fortan 186 Euro, eine Preissteigerung von 18 Euro oder satten 10,7 Prozent. Der Preis schwankt zwar in den zurückliegenden Jahren. Jetzt ist aber der Spitzenpreis deutlich erreicht. Die 120-Liter-Biotonne kostet nun 98,40 Euro, einen Preisanstieg von 14,40 Euro oder satten 17,14 Prozent, seit 2013 die erste Anhebung. Eine moderate Anhebung der Gebührensätze, wie in der Presse nachzulesen, sieht meines Erachtens anders aus.

32,40 Euro Mehrkosten ab diesem Jahr multipliziert mit circa 7000 Haushalten in der Gemeinde, die vermutlich alle davon betroffen sind, bedeutet 226 800 Mehreinnahmen in der Gemeindekasse für das Jahr 2023. Sucht man diese Zahl in der Haushaltsplanung der Gemeinde Lindlar, findet man sie aber nicht. Zumindest die Teilergebnisplanung und die Teilfinanzierungsplanung geben keinen Aufschluss darüber.

Der Haushaltsplan Punkt 1.53.02 ab Blatt 375 weist aus, dass sowohl die ordentlichen Erträge als auch die ordentlichen Aufwendungen in der Zeit von 2022 bis einschließlich 2025 moderat um insgesamt 18 000 Euro anwachsen sollen. Planzahlen und tatsächliches Ist weichen deutlich voneinander ab. Preisanpassungen für die Jahre 2024 und 2025 bleiben abzuwarten.“

Helmut Wagner, Lindlar

Die Verwaltung nimmt Stellung

Zum Leserbrief von Helmut Wagner haben wir Kämmerin Cordula Ahlers um Stellungnahme gebeten:

„Der Bereich Abfallentsorgung ist ein Gebührenhaushalt, der an die Vorgaben des KAG (Kommunalabgabengesetz) gebunden ist. Das heißt, es handelt sich um einen Bereich, der kostendeckend bewirtschaftet wird. Jedes Jahr wird eine Kalkulation aufgestellt, aus der sich die Gebühr ergibt, die zu einer voraussichtlichen Kostendeckung erforderlich ist. Nach Ablauf des Jahres wird eine Nachkalkulation durchgeführt, sodass Kostenüberdeckungen (aber auch Kostenunterdeckungen) ermittelt werden und in den Folgejahren Berücksichtigung bei der Gebührenermittlung finden. Somit wird sichergestellt, dass ,Überzahlungen’ dem Gebührenzahler zugutekommen. (Bei Unterdeckungen greift aber natürlich das gleiche System.)

Die Kalkulation der Abfallgebühren 2023 basiert auf dem ab 1. Januar 2023 neu abgeschlossenen Vertrag, der aus der europaweiten Ausschreibung im Frühjahr 2022 resultiert. Die Vertragsdauer ist auf 7 Jahre festgelegt, mit Option einer einjährigen Verlängerung. Die Neuausschreibung war durch den zeitlichen Ablauf des bisherigen Vertrages erforderlich und unumgänglich. Die daraus entstandenen Preisveränderungen wurden daher vollständig eingearbeitet. Ein neuer Vertrag ergibt natürlich – und manchmal bedauerlicherweise auch negative – Veränderungen in der Preisgestaltung des Entsorgers. Es ist ein Vergabeverfahren durchgeführt worden und das wirtschaftlichste Angebot gewählt worden.

Der Verfasser des Leserbriefes bezieht sich offensichtlich noch auf die Haushaltsplanung 2022 und hat hier in die Planung der Folgejahre geschaut. Der Haushaltsplanentwurf für 2023 wird bekannterweise ja erst am 31. Januar 2023 eingebracht. Diese Kosten waren bei der Haushaltsaufstellung für das letzte Jahr natürlich noch nicht bekannt, und konnten daher in die mittelfristige Finanzplanung nicht mit aufgenommen werden.

Die Aufgabenübertragung auf den BAV hat mit den oben genannten Sachverhalten keinerlei Verbindung. Diese Entscheidung ist aufgrund der sehr komplexen Gesetzesvorgaben, die sich in einem ständigen und oftmals sachlich sehr sprunghaften Wandel befinden und der bei der Gemeinde bestehenden Personalstärke (oder in diesem Fall -schwäche) getroffen worden, um gerade für die Bürger sowohl die Service- als auch die Rechtsqualität erhalten zu können.

Zum Thema Qualität der Tonnen muss gesagt werden, dass in der Gemeinde rund 20 600 neue Tonnen aufgestellt wurden. Defekte Tonnen werden umgehend ausgetauscht, wir bitten die Bürger auch, diese hier zu melden. Auch uns sind die Fälle, wo es offensichtlich zu einer mangelhaften Lieferung gekommen ist, bekannt und wir werden hier umgehend tätig.

Die Gemeinde bedauert die Unannehmlichkeiten, die hier einigen Bürgern entstanden sind, sehr, aber bei der Vielzahl der erneuerten Tonnen kann es bedauerlicherweise passieren, dass einzelne Lieferungen nicht in Ordnung waren.“