Die Preise für Sprit, Gas und Heizöl steigen stark. Das treibt auch die Debatte über die Zukunft des Emissionshandels in der Europäischen Union (ETS) und in Deutschland an. Welches sind die zentralen Punkte?

Wer stellt welche Forderungen?

Vor allem aus den Bundesländern kommt Druck. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Das Thema ETS bringt im Moment die Industrie um. Das muss sich verändern.“ Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), in deren Land im September ebenfalls noch gewählt wird, hatte am Sonntagabend nach der Rheinland-Pfalz-Wahl gefordert: „Die Spritpreise müssen runter.“ Unter anderem solle die CO₂-Steuer ausgesetzt werden – dies schlägt auch Thüringens Landeschef Mario Voigt (CDU) vor.

Was ist mit der CO₂-Steuer gemeint?

Die Abgabe auf Benzin und Diesel im Verkehrssektor und auf Heizöl und Erdgas beim Heizen müssen Händler zahlen, die fossile Energieträger verkaufen. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, der damit unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien oder Wärmepumpen fördert. Seit dem Jahresbeginn liegt die Abgabe zwischen 55 und 65 Euro für jede Tonne CO₂, die durchs Verbrennen in die Luft geblasen wird.

Wie stark belastet das die Spritpreise?

Laut ADAC sind es bei Benzin 15,7 bis 18,6 Cent pro Liter und bei Diesel 17,3 bis 20,5 Cent. Allerdings stellt sich die Frage, ob bei einem Aussetzen der Abgabe Dieselkraftstoff automatisch um 20 Cent billiger würde. Tankstellenbetreiber sind nicht gezwungen, die Senkungen in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben.

Was ist bei den Tankstellenpreisen zu erwarten?

Während der Energiekrise 2022 gab es einen „Tankrabatt“. Damals senkte die Bundesregierung für drei Monate die Energiesteuer. Es kam zu Preisrückgängen – aber diese wurden nicht vollständig weitergegeben. Etwa gut die Hälfte sollen die Mineralölfirmen für sich behalten haben, um ihre Gewinne zu steigern, wie eine Auswertung des Bundeswirtschaftsministeriums ergab. Ein ähnlicher Effekt könnte nach Einschätzung von Experten bei einem Aussetzen der CO₂-Abgabe eintreten. Hinzu kämen geringere Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds.

Was macht die Regierung stattdessen?

Beschlossene Sache ist, den Tankstellen lediglich einmal pro Tag eine Preiserhöhung zu erlauben. Ansonsten sind nur noch Absenkungen möglich. Auch dieses Instrument ist aber umstritten. So befürchtet der ADAC: „Solche Regelungen könnten dazu führen, dass die Preise von vornherein höher angesetzt werden.“ Denn Mineralölfirmen hätten dann weniger Spielraum, um auf Marktbewegungen zu reagieren.

Wieso gibt es überhaupt die CO₂-Abgabe?

Sie wurde 2021 eingeführt als Vorbereitung auf die Ausweitung des EU-Handels mit Emissionszertifikaten. Das soll Verbraucher und Wirtschaft dazu bringen, auf klimaneutrale Lösungen umzusteigen. Es geht um Preise für Verschmutzungsrechte, die sich ab 2028 auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude am Markt bilden sollen – ETS2 wird dieses System genannt. Einen solchen Handel gibt es bereits für die Energieerzeugung und die energieintensive Industrie (ETS1).

Wo liegen bisher die Knackpunkte?

Den Unternehmen, die Zertifikate kaufen müssen, machen vor allem stark schwankende Preise zu schaffen. Der Chemieverband VCI fordert deshalb eine „massive Deregulierung und eine Reform des Emissionshandels“. Wegen hoher Kosten bleibe die Kapazitätsauslastung deutlich unter der Rentabilitätsschwelle. In Schulzes Bundesland Sachsen-Anhalt ist die Branche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Warum wird gerade jetzt so intensiv über ETS diskutiert?

Energieintensive Firmen, insbesondere Chemiewerke, sind stark von Erdgas als Rohstoff abhängig. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs hat sich der Preis für Erdgas im Großhandel fast verdoppelt.

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Janne Ahrenhold

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Inwiefern sind Verbraucher betroffen?

Die höheren Großhandelspreise haben dazu geführt, dass Erdgastarife für Neukunden innerhalb kürzester Zeit um fast ein Viertel gestiegen sind. Strompreise liegen aktuell um 20 Prozent höher als zum Jahreswechsel, weil Erdgas auch für die Stromerzeugung in großem Stil zum Einsatz kommt. Nun wird darüber diskutiert, Gaskraftwerke von ETS zu befreien. Davor aber warnt das Öko-Institut in einer Studie: Gaskraftwerke, die keine ETS-Abgaben zahlen, könnten ihre Nachfrage noch erhöhen und somit Gas letztlich für alle noch teurer machen.

Was können Nutzer von Gasheizungen gegen höhere Kosten tun?

Naheliegend ist, den Gasbrenner gegen eine Wärmepumpe zu tauschen. Zugleich fordert das Öko-Institut, einfache Effizienzmaßnahmen wie den „hydraulischen Abgleich“ der Heizung, die Dämmung von Rohrleitungen oder den Einbau effizienter Thermostate „flächendeckend umzusetzen“. Dann könnten bis zum Jahr 2030 die Energiekosten von rund 3,3 Millionen Miethaushalten deutlich sinken.