Wuppertal – In der Debatte um eine Laufzeitverlängerung der drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke hält NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) einen sogenannten Streckbetrieb der Meiler, die am Jahresende eigentlich abgeschaltet werden sollten, für denkbar.
„Es ist richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen zweiten Stresstest vornehmen lässt, der noch einmal neue Eventualitäten in Betracht zieht. Wenn die Ergebnisse da sind, wird man abwägen müssen, wie es weitergeht“, sagte die Ministerin auf ihrer Sommertour zu NRW-Unternehmen, die nach dem Konzept der Kreislaufwirtschaft arbeiten, um Rohstoffe möglichst lange und effektiv zu nutzen.
Sollten die Kraftwerke weiterbetrieben werden, könne es aber „nur um das Abbrennen der jetzt installierten Brennelemente gehen. Die wirkliche Lösung ist der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien. Das macht uns unabhängig von Kohle, von Gas, von Öl und von Diktatoren.“
Angesichts explodierender Energiekosten rät die Ministerin, sich bei den Energieversorgern möglichst früh über die Entwicklung der Preise zu informieren und „wenn es irgendwie möglich ist, die Abschlagszahlungen direkt erhöhen, damit die Nachzahlung möglichst gering bleibt“.
Darüber hinaus müsse die Politik eine zielgenaue Unterstützung für diejenigen auf den Weg bringen, die von den bisherigen Entlastungspaketen der Bundesregierung nicht profitieren.
„Das meint Rentnerinnen und Rentner mit einer kleinen Rente und steigenden Mietkosten. Das meint auch Menschen, die arbeiten gehen, aber so wenig verdienen, dass sie bei den steigenden Lebenshaltungskosten wirklich in Nöte kommen“, sagte Neubaur.
Für kleinere und mittlere Unternehmen versuche die Landesregierung zusammen mit der NRW- und der KfW-Bank Angebote zu entwickeln, die zu einer Dämpfung der Energiekosten beitragen. „Das ist richtig, weil die steigenden Energiekosten eine ökonomische Schieflage erzeugen, die in den Unternehmen endet“, so Neubaur.
„Die Ursache für diese Lage ist der Krieg, den Waldimir Putin gegen die Menschen in der Ukraine begonnen hat. Jetzt heißt es, Solidarität zu zeigen. Wo immer möglich Gas zu sparen und die Energieversorgung abzusichern ist Aufgabe aller Wirtschaftsminister und Wirtschaftsministerinnen der europäischen Länder, des Bundes, aber auch der Landesminister.“
NRW befinde sich bei der ressourcen- und klimaschonenden Produktion auf einem guten Weg und verfüge über eine „enorme Innovationskraft. Diese Stärken müssen wir nutzen“, sagte Neubaur nach ihren Besuchen bei Unternehmen in Wuppertal, Gelsenkirchen und Essen. „Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass internationale Lieferketten fragile Strukturen haben.“