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KrankenversicherungssystemBeitragsschulden auf 5,02 Milliarden gestiegen

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Krankenkassenkarten

Vielen Arbeitgebern fehlt das Geld für ihre Gesundheit. Krankenkassen kämpfen mit Beitragsschulden.

Im Oktober 2014 lobte sich die Bundesregierung wieder einmal selbst: Das Gesetz zur Entlastung der Krankenversicherten von Beitragsschulden habe sich bewährt, immerhin seien fast eine Milliarde Euro an Säumniszuschlägen erlassen worden, so die Koalition damals. Schon seit einiger Zeit zeigt sich jedoch, dass das Problem der Beitragsschulden nicht kleiner, sondern im Gegenteil immer größer wird. Inzwischen haben die Schulden, die die Versicherten bei den gesetzlichen Krankenkassen haben, die Fünf-Milliarden-Grenze überschritten: Ende Mai beliefen sich die Rückstände nach neusten Zahlen des Bundesversicherungsamtes auf 5,02 Milliarden Euro.  Anfang 2014  waren es erst 3,24 Milliarden Euro, 2011 betrugen die Außenstände noch eine Milliarde Euro.

 Selbstständige können immer weniger Beitrag zahlen

Wie entstehen derart hohe Schulden? Die problematische Gruppe ist die der Selbstständigen mit einem geringen Einkommen. Früher entschieden sich diese Selbstständigen oftmals dafür, sich gar nicht zu versichern. Doch das geht nicht mehr. Seit 2007 besteht in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung. Zwar gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, in sozialen Notlagen die Beitragslast zu mindern. Doch grundsätzlich wächst der Schuldenberg mit jedem Monat, in dem nicht die geforderten Beiträge gezahlt werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind für die geringverdienenden Selbstständigen in der Regel preiswerter als die privaten Versicherer, weshalb viele von ihnen hier Mitglied sind. Doch bezahlbar ist der Versicherungsschutz oft dennoch nicht: Anders als bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern  gibt es einen Mindestbeitrag, der derzeit monatlich  342 Euro  beträgt. Er bezieht sich auf ein unterstelltes Monatseinkommen von fast 2200 Euro – ein Betrag, von dem viele kleine Selbstständigen nur träumen können.

Veränderte Arbeitsverhältnisse Grund für die Misere

 Die Regelung stammt aus einer Zeit, in der man davon ausging, dass ein Selbstständiger ein Unternehmen mit Angestellten führt und damit gutes Geld verdient. Doch in den letzten Jahren hat sich die Struktur der Selbstständigen stark geändert, wie aus einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervorgeht. So stieg der Anteil der Solo-Selbstständigen zwischen 2002 und 2012 von 51 auf 57 Prozent. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die staatliche Förderung zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit („Ich-AG“) sowie der Trend bei Unternehmen, immer mehr (Schein)-Selbstständige zu beschäftigen. Ein Drittel der Solo-Selbstständigen muss laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem Erwerbseinkommen wie im Niedriglohnsektor auskommen.   

 Dringend Anpassung des Sozialversicherungssystems erforderlich

Die Beitragsschulden werden also weiter steigen. Die Politik habe es versäumt, auf den Wandel der Selbstständigkeit mit einer Anpassung im Sozialversicherungssystem zu reagieren, so das Fazit der Wido-Studie. Eine Lösung könnte zunächst darin bestehen, die für Arbeitnehmer geltenden Beitragsregeln auf die Selbstständigen zu übertragen. Das würde dann aber auch bedeuten,  die Wechselmöglichkeiten in die private Versicherung einzuschränken. Da es aber ohnehin widersinnig ist, dass sich ausgerechnet die Besserverdienenden aus der Solidargemeinschaft verabschieden können, sollte ein einheitliches Versicherungssystem à la Bürgerversicherung angestrebt werden.

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