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„Die Kämpferin in mir“Miete zu hoch – Klägerin bekommt fast 60.000 Euro zurück

Nach einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss eine Vermieterin eine hohe Summe an eine Münchnerin zurückzahlen.

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Die Innenstadt von München, fotografiert aus einem Hubschrauber. (Archivbild)

Die Innenstadt von München, fotografiert aus einem Hubschrauber. (Archivbild)

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit über einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse in München kann sich eine Mieterin über eine hohe Rückzahlung freuen. Nach Angaben des Mietervereins München sprach das Landgericht der Frau eine Summe von rund 58.000 Euro inklusive Zinsen zu.

Im Zentrum des Verfahrens steht eine rund 70 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung im Münchner Glockenbachviertel, die von einer Gesellschaft aus dem Umfeld der Unternehmerfamilie Brandl vermietet wird.

43-jährige Pädagogin klagt gegen zu hohe Miete

Familienoberhaupt Evi Brandl (88) ist nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ eine der reichsten Münchnerinnen. Ihre Tochter Stefanie Brandl ist Geschäftsführerin der gleichnamigen Vermieterfirma. Mieterin ist die 43-jährige Pädagogin Daniela C.

Das Mietverhältnis hatte im Frühjahr 2020 mit einer Nettokaltmiete von 1.650 Euro begonnen, die durch eine vereinbarte Staffelmiete auf zuletzt 1.822 Euro gestiegen war. Für eine Möblierung, die laut Urteil hauptsächlich von Ikea stammte, einen Anschaffungswert von insgesamt unter 800 Euro hatte und somit eine „eher einfache Einrichtung von geringerer Qualität“ darstellt, war im Vertrag ein Aufschlag vorgesehen.

„Da kommt die Kämpferin in mir durch“

Mieterin Daniela C. sah darin einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse, die auch für möblierte Wohnungen gilt. Bereits vor sechs Jahren wandte sie sich an den Mieterverein. „Ungerechtigkeiten mag ich gar nicht. Da kommt die Kämpferin in mir durch“, zitierte der Verein die Klägerin in einer Pressemitteilung.

Demonstranten protestieren im vergangenen Sommer mit einem Transparent mit der Aufschrift «Mietende aller Viertel vereinigt euch!» gegen Leerstand und Luxus-Sanierungen von Wohnungen. Mit der Demo wollten Verbände auf die prekäre Lage auf dem Mietmarkt aufmerksam machen. (Archivbild)

Demonstranten protestieren im vergangenen Sommer mit einem Transparent mit der Aufschrift «Mietende aller Viertel vereinigt euch!» gegen Leerstand und Luxus-Sanierungen von Wohnungen. Mit der Demo wollten Verbände auf die prekäre Lage auf dem Mietmarkt aufmerksam machen. (Archivbild)

Das Gericht stellte nun in zweiter Instanz fest, dass die zulässige Miete für das Objekt nach den Regeln der Mietpreisbremse bei höchstens 1.173 Euro gelegen hätte. Für die Möblierung ist demnach ein Zuschlag erlaubt, der jedoch angemessen zum Zeitwert der Einrichtung sein muss. Daraus ergab sich für den Zeitraum ab Mai 2020 eine erhebliche monatliche Überzahlung.

„Mieter haben das Recht auf ihrer Seite“

Die Vermieterseite hatte im Verfahren unter anderem argumentiert, der zu dem Zeitpunkt gültige Mietspiegel sei formell ungültig und die verlangte Miete bewege sich im zulässigen Rahmen. Diese Argumente wiesen die Richter jedoch zurück.

Der Mieterverein München, der den Fall gemeinsam mit der Betroffenen durchfocht, wertete das Urteil als wichtigen Erfolg. „Mieter haben das Recht auf ihrer Seite, wenn sie eine unzulässig hohe Miete vor Gericht angreifen“, erklärte die Vereinsvorsitzende Beatrix Zurek.

Auch die vor Gericht erfolgreiche Mieterin zeigte sich erfreut. „Ich möchte ein Vorbild sein und auch andere motivieren, dass sie für ihr Recht kämpfen“, kommentierte Daniela C. die Entscheidung des Landgerichts. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings bislang nicht. Die Vermieterseite hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.