Köln – Nach der turbulenten außerordentlichen Vollversammlung der IHK Köln Ende Mai standen beim Termin am Montagabend Sachthemen im Vordergrund. Das oberste Gremium der Kammer tagte coronabedingt im Tanzbrunnen und zeigte diesmal Geschlossenheit.
Zentrales Thema war die Exit-Strategie aus der Corona-Krise. Die Unternehmer diskutierten Forderungen an Kommunen, Land und Bund, die dann einstimmig beschlossen wurden. „Die bisherigen Hilfen für Unternehmen waren notwendig, um zumindest für einige Branchen das Überleben in der Krise zu sichern. Nun geht es neben den beschlossenen Konjunkturpaketen darum, alle Kräfte zum Neustart der Wirtschaft zu bündeln“, sagte IHK-Präsidentin Nicole Grünewald. So seien weitere Nothilfen für besonders betroffene Branchen ebenso notwendig wie Investitionen in Infrastrukturen.
Kommunen soll weiter geholfen werden
Das Plenum war sich zudem einig, dass den Kommunen finanziell weiter geholfen werden muss. An diese ging aber der Appell, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mehr Spielraum wird bei Regelungen für die Außengastronomie, bei Anforderungen des Denkmal- und Brandschutzes, bei Nachtanlieferungen und Sonntagsöffnungen erwartet. Weitere Entlastung fordert die regionale Wirtschaft durch die Erweiterung des ertragsteuerlichen Verlustrücktrags auf fünf Jahre, einschließlich der Gewerbesteuer.
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Mit Blick auf die IHK-Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl, bei der dem Präsidium in der Vergangenheit eigenmächtiges Handeln vorgeworfen worden war, sollen nun Wahlforen im Kammergebiet stattfinden. Dort werden sich Politiker den Fragen der Unternehmer stellen.
Durch Corona werden auch die Beitragseinnahmen der Kammer sinken. Vor diesem Hintergrund wurden erstmals Einsparpotenziale vorgestellt sowie ein Positionspapier zur Digitalisierung, das – wie alle Beschlüsse Abend – einstimmig verabschiedet wurde.